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Politik

Trump beklagt sich über die Deutschen

Erst die EU-Spitzenvertreter, dann die NATO, nun die G7-Gipfelstaaten: US-Präsident Trump bringt die Gespräche in Europa wie einen Pflichttermin hinter sich. Und spricht nebenbei wenig Nettes über Deutschland.

"Sehr, sehr schlecht" sei der deutsche Handelsüberschuss, habe der US-Präsident bei seinem Treffen mit Spitzenvertretern der Europäischen Union in Brüssel gesagt. So gibt die "Süddeutsche Zeitung" den Gesprächsverlauf wieder. Andere Beobachter der Unterredungen wollen sogar einen noch schärferen Zungenschlag vernommen haben. "Die Deutschen sind böse, sehr böse", habe Donald Trump bei seinen Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag gesagt, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Trump habe weiter gesagt: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen." Juncker habe sich den Angaben zufolge hinter Deutschland gestellt.

"Unfair gegenüber dem amerikanischen Volk"

Die Position des US-Präsidenten ist nicht neu. Nicht nur im Wahlkampf hatte Trump den deutschen Einfluss in der US-Wirtschaft angeprangert und den Exportüberschuss der Bundesrepublik mehrfach kritisiert. "America first", lautete und lautet der Slogan, mit dem Trump deutlich machen will, dass die Verringerung des US-Handelsdefizits für ihn absolute Priorität genieße.

Donald Trump Theresa May NATO Gipfel in Brüssel (Reuters/H.Hanschke)

Im Licht: Trump vor dem Treffen mit den NATO-Partnern

Bei der feierlichen Einweihung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel nutzte US-Präsident Donald Trump seine Redezeit ebenfalls für einen Angriff auf die Verbündeten. "Es wird Zeit, dass die NATO-Mitglieder endlich ihren fairen Anteil zahlen", polterte Trump. 23 der 28 Mitgliedsstaaten würden nicht zahlen, was sie müssten. "Das ist unfair gegenüber dem amerikanischen Volk", behauptete Trump. Seine Standpauke gipfelte in der These, viele NATO-Mitglieder hätten "massive Schulden" aus vergangenen Jahren.

Belgien NATO-Gipfel | Angela Merkel (picture alliance/dpa/K. Nietfeld)

Die Kanzlerin beim NATO-Treffen

Während dieser Passage schaute Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrengt in eine andere Richtung. Die gleichen Vorwürfe, die die NATO stets zurückweist, hatte sie sich schon bei ihrem Besuch im Weißen Haus im März anhören müssen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuvor allen Mitgliedsstaaten bescheinigt, sie seien auf gutem Weg, das Ausgabenziel von zwei Prozent Verteidigungsetat gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2024 zu erreichen.

Und nun: Taormina

Die Linie des US-Präsidenten wird an diesem Freitag auch die Beratungen der G7-Gruppe der reichen Industrieländer auf Taormina in Sizilien belasten. Weder in der Klima- und Handelspolitik noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zeichnet sich eine gemeinsame Linie ab. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Italien berichtet, wird befürchtet, dass sich die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada sowie Gastgeber Italien nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können - oder die Abschlusserklärung sogar hinter bisherige Vereinbarungen zurückfällt.

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G7-Gipfel auf Sizilien

Wegen Trumps Widerstand und auch Differenzen mit anderen G7-Staaten musste Gastgeber Italien heftige Abstriche an seiner Agenda machen. Der Wunsch, eine positive Erklärung zur Migration und den Chancen der Mobilität von Menschen zu verabschieden, stieß auf den Widerstand der neuen US-Regierung, wie informierte Kreise berichteten. Trump betone allein Sicherheitsbedenken. Von einer ursprünglich geplanten Ernährungsinitiative war gar nicht mehr die Rede. Entwicklungsorganisationen drängten die G7-Staaten, zumindest im Kampf gegen die akuten Hungersnöte ihre Zusagen zu erfüllen.

ml/b.riegert/sti (dpa, rtr)

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