Trump: Auch Clintons Russlandkontakte klären
22. Juli 2017
US-Präsident Donald Trump hat die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam wegen möglicher Russland-Kontakte als ungerecht gebrandmarkt und auf angebliche Gesetzesverstöße von Hillary Clinton verwiesen. Trump schrieb auf Twitter, viele Menschen fragten sich, warum der Sonderermittler des Justizministeriums und der US-Kongress nicht stattdessen die "vielen Verbrechen" der unterlegenen demokratischen Kandidatin untersuchten, die 33.000 E-Mails gelöscht habe.
Kommende Woche nimmt die Affäre mit Befragungen seines Sohnes Donald Trump Jr. und seines Schwiegersohns Jared Kushner im Kongress neue Fahrt auf. US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Außerdem steht der Verdacht im Raum, dass es Absprachen zwischen russischen Vertretern und Trumps Mitarbeitern gegeben haben soll.
Trump Jr. und Schwiegersohn trafen russische Anwältin
Die bislang konkretesten Hinweise dafür lieferten kürzlich veröffentlichte E-Mails von Trumps ältestem Sohn. Aus den Schreiben geht hervor, dass er begeistert auf die Aussicht reagierte, von einer russischen Anwältin potenziell negative Informationen über Clinton zu erhalten. Bei dem Treffen mit der Anwältin im New Yorker Trump-Tower waren auch Kushner, der mittlerweile offizieller Berater des Präsidenten ist, und der Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort anwesend.
Der Justizausschuss des Senats will die Männer am kommenden Mittwoch vernehmen. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses will zudem am Dienstag Kushner befragen. Außerdem forderte Sonderermittler Robert Mueller nach Angaben eines Insiders im Weißen Haus sämtliche Dokumente zum Treffen zwischen der Anwältin und Trump Jr. an.
Trump hebt Clintons E-Mail-Affäre hervor
US-Präsident Trump zeigte sich bei Twitter verärgert. Das einzige Verbrechen bisher seien die Durchstechereien an die Medien. Viele fragten sich, was mit Clintons Beziehungen zu Russland oder ihren E-Mails sei. Anders als Clinton habe sein Sohn seine E-Mails den Behörden und Medien zur Verfügung gestellt, twitterte der US-Präsident.
Die frühere Außenministerin Clinton hatte einen privaten Server für dienstliche E-Mails benutzt und damit nach Meinung von Kritikern die nationale Sicherheit gefährdet. Das FBI hatte sich nach Ermittlungen schließlich gegen eine Anklage gegen Clinton ausgesprochen. Trump entließ im Mai den damaligen Ex-FBI-Chef James Comey. Der geschasste Comey warf Trump anschließend vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben, die FBI-Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.
Die Widersprüche von US-Justizminister Sessions
Unterdessen gerät US-Justizminister Jeff Sessions in der Affäre um mutmaßliche Absprachen mit Russland während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes weiter unter Druck. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter, US-Geheimdienste hätten Gespräche des russischen US-Botschafters Sergej Kisljak abgehört. Darin habe dieser gegenüber seinen Vorgesetzten angegeben, mit Sessions 2016 Wahlkampf-Themen besprochen zu haben, darunter auch solche, die für die Regierung in Moskau wichtig gewesen seien. Das US-Justizministerium wollte zu den neuen Vorwürfen keine Stellung nehmen.
Sessions war damals Senator und außenpolitischer Berater des späteren Wahlsiegers Donald Trump. Er hatte seinen Kontakt zu Kisljak ursprünglich nicht offengelegt, als es um seine Bestätigung als Justizminister ging. Später räumte er dann zwar ein, den Botschafter getroffen zu haben. Dabei sei es aber nicht um Trumps Wahlkampf gegangen. Er habe Kisljak lediglich in seiner Rolle als Senator getroffen. Nachdem das FBI Ermittlungen wegen Russlands mutmaßlicher Einflussnahme auf den Wahlkampf zugunsten Trumps aufnahm, erklärte Sessions sich in der Angelegenheit für befangen. Dafür wurde er jüngst von Trump scharf kritisiert.
Trump betonte nun seine "absolute Befugnis" zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. In einem Tweet gab er zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er ließ die Option offen. Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der "Washington Post", nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst - aber nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst.
cw/stu (rtr, afp)