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Nahost

Trump, Assad und der "Islamische Staat"

Auch nach seinem Wahlsieg betont der designierte US-Präsident Donald Trump seinen Willen, die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu bekämpfen. Doch innen- wie außenpolitisch muss er auf vieles Rücksicht nehmen.

Das Angebot aus Damaskus kam umgehend. Trump sei ein "natürlicher Verbündeter", erklärte der syrische Präsident Bashar al-Assad wenige Tage, nachdem der Milliardär ins amerikanische Präsidentenamt gewählt worden war. Wenn Trump "die Terroristen" bekämpfe, so Assad weiter, "dann werden wir ein Verbündeter, ein natürlicher Verbündeter sein, zusammen mit den Russen, den Iranern und vielen anderen Ländern."

Ob Trump auf dieses internationalistisch sich gebende Angebot eingehen wird, ist auch gut zwei Wochen nach der Offerte aus Damaskus ungewiss. Erste Erklärungen des designierten Präsidenten ließen darauf schließen, dass die USA unter ihm einen neuen Syrien-Kurs einschlagen würden. Sein Standpunkt unterscheide sich von dem anderer Personen, erklärte Trump kurz nach seiner Wahl dem Wall Street Journal. "Ich denke, wir bekämpfen Syrien. Und Syrien bekämpft den Islamischen Staat (IS), und dadurch wird man diesen los. Derzeit aber unterstützen wir die Rebellen gegen Syrien, haben aber keine Ahnung, wer diese Leute sind."

Ein skeptisches Repräsentantenhaus

Fraglich ist, ob diese frühe Einschätzung des kommenden US-Präsidenten tatsächlich der Beginn einer neuen Politik ist. Eine solche stieße in beiden Kammern des Kongress auf erheblichen Widerstand. "Republikaner und Demokraten sind sich bewusst, dass Assad aufgrund seiner fortgesetzten Grausamkeiten gegen das syrische Volk isoliert werden muss", erklärte Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Das Vorgehen Assads bezeichnete er als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Der syrische Präsident Assad gibt Interview zu dänischen TV-Sender (Picture-Alliance/Epa/Sana)

Angebot aus Damaskus: der syrische Präsident Baschar al-Assad

Vorwurf von Kriegsverbrechen

Tatsächlich könnte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Syrien, Russland und dem Iran in Syrien dem internationalen Ansehen der USA erheblichen Schaden zufügen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte im September 2016, man habe "viele Fälle" dokumentiert, in denen die syrische Regierung sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätte - etwa der Folter und bewusster Angriffe auf Krankenhäuser oder von Zivilisten bewohnte Stadtviertel. Ebenso verdächtigt Amnesty auch Russland, in Syrien Kriegsverbrechen begangen zu haben, kann dies allerdings nicht mit letzter Eindeutigkeit beweisen.

Auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura geht davon aus, dass Assads Truppen durch wiederholte Angriffe auf Zivilisten in Aleppo "wahrscheinlich" Kriegsverbrechen begangen haben. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte, selbst wenn Russland - und ebenso der Iran - nicht bewusst Zivilisten beschossen hätten, seien sie doch "Komplizen" derer, die in Aleppo Kriegsverbrechen begangen hätten.

Problematische Zusammenarbeit

Vor diesem Hintergrund ist eine Zusammenarbeit der USA mit Assad und seinen Verbündeten problematisch. Das Weiße Haus würde dann offen mit Akteuren zusammenarbeiten, die dringend verdächtigt werden, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Über den Iran, den Sponsor der libanesischen Hisbollah, hätte die Regierung Trump zumindest indirekte Beziehungen zu einer Gruppierung, die in den USA als Terrororganisation zählt. Ebenso hätte Washington Verbindungen zu weiteren schiitischen Milizen, die ebenfalls der Kriegsverbrechen verdächtigt werden.

Syrien Kämpfe in Aleppo (picture alliance/abaca/B. el Halabi)

Entschlossen: die syrische Opposition in Aleppo

Auch auf Seiten der Bündnispartner dürfte ein Eingreifen der USA an der Seite Assads, Putins und der iranischen Mullahs für erhebliche Aufregung sorgen. Der Nato-Partner Türkei setzt weiterhin für einen Sturz, zumindest aber Rücktritts Assads ein. Und einer der ältesten Verbündeten der USA in der Golfregion, Saudi-Arabien, steht in erbitterter Gegnerschaft zum Iran. Eine - auch nur indirekt - verstärkte amerikanisch-saudische Zusammenarbeit würde das ohnehin schwierig gewordene Verhältnis zwischen Washington und Riad zusätzlich belasten. Aber auch die europäischen Partner sähen es am liebsten, wenn Assad nicht mehr im Präsidentenamt wäre. Sollte sich die Trump-Administration also zur Zusammenarbeit mit Assad und seinen Partner entschließen, müsste sie mit erheblichem Einspruch ihrer Partner rechnen.

Kampf gegen den IS hat Priorität

Gleichwohl wird sich Amerika unter Trump auf den Kampf gegen den IS konzentrieren. Im Gespräch mit dem katarischen Nachrichtensender Al-Jazeera erklärte der als Außenminister gehandelte Vier-Sterne-General und ehemalige CIA-Direktor David Petraeus mit Blick auf die Situation in Syrien, man könne Assad und den IS kaum isoliert voneinander betrachten. Allerdings müsse man Prioritäten setzen. "Und es ist klar, die Priorität richtet sich auf das Element, das eine Gefahr nach außen darstellt - und das ist der Islamische Staat".

Syrien Humanitäre Katastrophe in Aleppo (picture-alliance/abaca/B. el Halebi)

Längst eine internationale Angelegenheit: die Schlacht um Aleppo

Im gesamten Nahen Osten brauche es eine "umfassende Kampagne", so Petraeus weiter. Die Lage im Nahen Osten erfordere zwingend eine Reaktion. "Und dabei muss die USA eine führende Rolle spielen."

Der Kampf gegen den IS werde sehr lange dauern, kündigte er zudem an. "Aber zweifellos werden wir dem IS einen Pfahl durch das Herz rammen."

 

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