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Nahost-Politik

Trump, Al-Sisi und die neue ägyptisch-amerikanische Freundschaft

Der ägyptische Präsident al-Sisi trifft an diesem Montag seinen amerikanischen Kollegen Trump. Die Chemie zwischen den beiden stimmt. Offen ist, auf welche Grundlagen sie ihre Zusammenarbeit stellen.

USA Donald Trump trifft al-Sisi (Getty Images/AFP/D. Reuter)

Gelöste Atmosphäre: Trump und al-Sisi im September 2016 in New York

Im Januar dieses Jahres übernahmen die beiden US-amerikanischen PR-Agenturen Weber Shandwick und Cassidy& Associates Inc eine anspruchsvolle Aufgabe: sie sollen das Image Ägyptens in der amerikanischen Öffentlichkeit verbessern. Unterzeichnet hatten sie die Verträge aber nicht etwa mit dem ägyptischen Tourismusministerium oder einem Wirtschaftsverband, sondern mit dem "Allgemeinen Geheimdienst" (Dschihaz al-Muchabarat al-Amma), einem der drei Geheimdienste des Landes. 1,8 Millionen US-Dollar jährlich ist diesem ein besserer Ruf in den Vereinigten Staaten wert.

Die Chancen auf erfolgreiche Arbeit der beiden Agenturen dürften überschaubar sein. Schon allein, dass sie, einem amerikanischen Gesetz folgend, den Vertrag mit dem Geheimdienst publik machten, dürfte in Kairo für wenig Begeisterung gesorgt haben, vermutet das Internet-Magazin Al-Monitor. Allem Anschein nach habe die ägyptische Regierung die amerikanische Gesetzeslage nicht gekannt, nimmt der Medienexperte Hisham Qassem im Gespräch mit dem Magazin an.

Auch sonst traut er der Medienoffensive nicht allzu viel zu. Die Agenturen könnten den Ägyptern zwar bessere Kontakte in das politische Washington vermitteln. Auf viel mehr könne man in Kairo aber kaum hoffen: "Sie (die Agenturen, Anm. d. Red.) können Ägyptens Image nicht vollständig ändern. Sie können Themen wie Menschenrechte und Demokratie in Ägypten nicht ansprechen, denn das sind tief sitzende Probleme, die der Staat bislang falsch angepackt hat."

Gegenseitige Freundschaftsbekundungen

Wenn nun also der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu Beginn dieser Woche seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump trifft, dürfte es um Politik jenseits der schönen Bilder gehen. Das aber dürfte dem herzlichen Verhältnis der beiden Präsidenten zueinander kaum Abbruch tun. Beide hatten ihre gegenseitige Sympathie bereits zuvor öffentlich kundgetan. Einen "loyalen Freund, nicht nur einfach einen Verbündeten" hatte Trump im September vergangenen Jahres - damals noch als Präsidentschaftskandidat - al-Sisi am Rande eines Treffens bei den Vereinten Nationen genannt. Der revanchierte sich und pries Trumps "tiefes und großes Verständnis" der Region.

Beide Staatschefs blicken zudem auf eine lange Zeit amerikanisch-ägyptischer Zusammenarbeit zurück, die während der Obama-Administration allerdings einen leichten Dämpfer erhalten hatte. Trumps Vorgänger war zu al-Sisi wegen dessen rüden innenpolitischen Kurses auf Distanz gegangen.

Washington 1979 Sadat, Carter und Begin ägyptisch-israelischer Friedensvertrag in Washington 1979 (picture-alliance/AP Photo/B. Daugherty)

Szenen einer Freundschaft: US-Präsident Carter mit Ägyptens Staatschef al-Sadat (l.), und Israels Premier Begin 1979

Fraglich ist allerdings, welche politischen Konsequenzen Trump aus dem ihm bekundeten Verständnis und den langjährigen Beziehungen der beiden Länder ziehen wird. Für beide Staaten geht es in der Ausgestaltung ihrer politischen Beziehungen um viel. In Teilen sind ihre Interessen auch identisch.

Ökonomische und politische Stabilität

Beide Staaten teilen das Anliegen, Ägypten ökonomisch und politisch stabil zu halten. Das Land am Nil, an der Schnittstelle dreier Kontinente - Afrika, Asien und Europa - gelegen, hat unstete Zeiten hinter und weiterhin auch vor sich. Seit dem durch das Militär forcierten Abgang der islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und den danach eröffneten Massenprotesten kommt es politisch nicht zur Ruhe. An der westlichen wie der östlichen Peripherie - an der Grenze zu Libyen wie auf der Sinai-Halbinsel - sieht es sich durch dschihadistische Gruppen herausgefordert. Insbesondere auf dem Sinai waren die ägyptischen Sicherheitskräfte immer wieder blutigen Attacken seitens der dschihadistischer Terroristen ausgesetzt. Sie greifen Militär und Polizei vor allem durch Sprengfallen an.

Auch im Westen, in der kaum bewohnten Grenzregion zu Libyen, sind Dschihadisten aktiv. Sie stehen in Kontakt zu Gruppen der Terrororganisation "Islamischer Staat", die in Libyen aktiv sind. Immer wieder stoßen ägyptische Sicherheitskräfte auf Depots, in denen Terroristen Waffen lagern, die dann nach Libyen geschmuggelt werden sollen.

Ägypten Luftangriffe auf libysche Islamisten (imago/Xinhua)

Entschlossen: ein ägyptischer Kampfjet an der Grenze zu Libyen

Ein Angriff auf eine koptische Kirche in Kairo im Dezember vergangenen Jahres mit 28 Toten offenbarte zudem, dass Dschihadisten bis ins Herz des Landes vorgedrungen und dort auch handlungsfähig sind. Zudem sind im vergangenen Jahr neue Terrorgruppen wie etwa Hassm oder Liwaa al-Thawra entstanden, die allem Anschein nach Kontakte in die Reihen der verbotenen Muslimbrüder haben.

Strategie gegen den Dschihadismus

Diesen Gruppen entgegenzutreten und die nationale und regionale Stabilität zu erhalten, liegt nicht nur im ägyptischen, sondern auch im US-amerikanischen wie auch europäischen, letztlich sogar globalen Interesse. Fraglich ist nur, mit welchen Mitteln sich der Dschihadismus langfristig am effektivsten bekämpfen lässt. Die neue US-Regierung sollte sauber zwischen gewaltlosem Islamismus und bewaffnetem Dschihadismus unterscheiden, empfiehlt der Think Tank Center for American Progress in einer im Februar dieses Jahres veröffentlichten Studie.

Der Dschihadismus sollte am besten durch die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Geheimdienste unter strikter Berücksichtigung des juristisch Zulässigen bekämpft werden, empfiehlt das Center. Für den gewaltlosen Fundamentalismus empfiehlt es eine andere Strategie: "Seinen Vorstellungen ist am besten durch die Zivilgesellschaft und durch überzeugendere Alternativen auf dem Marktplatz der Ideen zu begegnen."

Allerdings rät das Zentrum der Trump-Administration auch, auf eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen in Ägypten zu drängen. Insbesondere gelte es den Rechtsstaat zu fördern. Dieser hat in Ägypten in den letzten Jahren stark gelitten. Die Behörden setzten auf willkürliche Massenverhaftungen, um Demonstrationen zu unterdrücken und Druck auf kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auszuüben, berichtet Amnesty International in seinem Jahresreport 2016/17. Die Nationale Sicherheitsagentur hätte hunderte Verhafteter "verschwinden" lassen, so der Vorwurf von Amnesty.

Kairo Ausschreitungen bei Erstürmung der Protestlager von Mursi Anhängern Archivbild 2013 (Engy Imad/AFP/Getty Images)

Straßenkampf: Ägyptische Polizeikräfte lösen 2013 ein Protestlager von Mursi-Anhängern auf

Die politische Repression, schreibt das Center for American Progress, sollte beim Treffen der beiden Präsidenten in Washington unbedingt angesprochen - und durch engagierte Zusammenarbeit langfristig möglichst auch überwunden werden.

Außenpolitische Gemeinsamkeiten

Zugleich ist das Land am Nil für die USA ein zentraler außenpolitischer Partner in der Region. Ägypten, ein führender sunnitischer Staat, kritisiert den Einfluss, den Iran und weitere schiitische Staaten und nicht-staatliche Gruppen - etwa der Irak und die libanesische Hisbollah - in Syrien anstreben.

Auch in der Opposition zum syrischen Staatschef Baschar al-Assad ist es ein wichtiger Partner für die USA wie den Westen generell. All dies dürfte nicht nur aus der Sicht Washingtons für den weiteren Ausbau der Beziehungen zum Land am Nil sprechen. Dass dies langfristig nur dann weiterführt, wenn der Rechtsstaat geachtet und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, daran dürfte Trump nicht nur während des Besuchs seines Amtskollegen al-Sisi erinnert werden.

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