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Aktuell Deutschland

Trotz Spionageaffäre: Steinmeier will Neuanfang auf "ehrlicher Basis"

Mitglieder der Bundesregierung prangern die Spionageaktionen der USA an. Zugleich ist man bemüht, die Wogen zu glätten. Außenminister Steinmeier spricht von einem neuen Kapitel der transatlantischen Partnerschaft.

Eigentlich steht bei der Begegnung in Wien die Lösung des Atomstreits mit dem Iran auf der Agenda: Aber die Außenminister Deutschlands und der USA, Frank-Walter Steinmeier und John Kerry, wollen sich am Sonntag dringend über die eskalierende Spionageaffäre unterhalten. Die Entscheidung, den amerikanischen Geheimdienst-Vertreter zum Verlassen Deutschlands aufzufordern, sei ein "notwendiger Schritt" und eine "angemessene Reaktion" auf den Vertrauensbruch, rechtfertigte der Bundesaußenminister am Freitag in Berlin die schroffe Reaktion der Bundesregierung.

"Wir brauchen und wir erwarten eine Partnerschaft, die sich auf Vertrauen gründet." Deutschland wolle mit den USA den "offenen Meinungsaustausch" pflegen, der wie bisher vor schwierigen Fragen nicht halt mache, sagte der Sozialdemokrat. Angesichts der vielen Krisen - Iran, Ukraine, Nahost, Afghanistan - brauche es mehr denn je ein "transatlantisches Miteinander".

Es wäre eine Illusion zu glauben, eine Entschärfung der Konflikte und die Erarbeitung politischer Lösungen könnte ohne eine enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen, sagte Steinmeier. Diese Zusammenarbeit müsse von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen sein. "Wir wollen unsere Partnerschaft und Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben", betonte der Außenminister. Deutschland sei dazu bereit.

Aufforderung zur Ausreise - ein "klarer Marschbefehl"

Derweil geht die Bundesregierung davon aus, dass der zum Verlassen des Landes aufgeforderte amerikanische Geheimdienst-Resident "zeitnah" ausreisen werde. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wie die Aufforderung zum Verlassen des Landes zu verstehen ist, erläuterte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer: Das sei ein "klarer Marschbefehl".

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama gebe es trotz der zugespitzten Spionage-Affäre einen "guten Kontakt", betonte Merkels Sprecher Seibert. Allerdings habe es weder am Donnerstag ein Telefonat gegeben, noch sei im Moment eines geplant. Negative Auswirkungen auf die deutsch-amerikanische Freundschaft befürchtet Seibert nicht. Die sei auf beiden Seiten des Atlantiks "tief verankert" und werde von Millionen von Menschen "gelebt".

Keine Auswirkungen auf Geheimdienst-Kooperation

Der Regierungssprecher dementierte zudem, dass die Spionage-Affäre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den amerikanischen Geheimdiensten haben könnte. Davon war in der "Bild"-Zeitung die Rede. "Ich kann solche Berichte nicht bestätigen", sagte Seibert kurz und bündig. Dessen ungeachtet erwartet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von den USA, alle Spionage-Aktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. Die Amerikaner müssten jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im ARD-Fernsehen: "Irgendwann muss auch mal gut sein."

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