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Politik

Trotz Siedlungsstreit: Israelis und Palästinenser verhandeln weiter

Der heikelste Punkt wurde vertagt: Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen weitergehen - obwohl sich die Parteien noch immer nicht über die israelischen Siedlungspläne verständigen konnten.

Ehud Olmert (l.) und Mahmoud Abbas im Garten der Residenz Olmerts in Jerusalem (27.12.2007, Quelle: AP)

Heikle Verhandlungen in Jerusalem zwischen Ehud Olmert (l.) und Mahmud Abbas

Israel und die Palästinenser wollen ihren Friedensprozess ungeachtet des jüngsten Siedlungsstreits weiter vorantreiben. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident des palästinensischen Autonomierats, Mahmoud Abbas, vereinbarten am Donnerstag (27.12.2007) in Jerusalem, den Konflikt um die jüdische Siedlung Har Homa zunächst beiseite zu lassen. "Mit Beginn der nächsten Woche werden die Verhandlungen über den dauerhaften Status (der palästinensischen Gebiete) aufgenommen," sagte der palästinensische Diplomat Sajeb Erakat nach Abschluss des zweistündigen Treffens. Beide Seiten bezeichneten den Verlauf der Gespräche als positiv. "Es bestand ein gemeinsamer Wunsch voranzukommen und Fortschritte zu erzielen", sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev.

Olmert: Keine neuen Siedlungen

Werbetafel für neue Wohnungen in Ostjerusalem (Dezember 2007, Quelle: AP)

Vor einer Woche hatte Israel angekündigt, in Ostjerusalem neue Wohnungen zu bauen

Es war das erste Treffen seit der Friedenskonferenz vor einem Monat in Annapolis im US-Staat Maryland. Im Januar wird US-Präsident George W. Bush zu einem Besuch in der Region erwartet. Olmert bekräftigte nach israelischen Angaben bei dem Treffen am Donnerstag die Zusicherung, dass keine neuen Siedlungen im Westjordanland errichtet oder bestehende ausgebaut werden sollen. Aber er bestand dem Vernehmen nach auf dem Anspruch, in Ostjerusalem zu bauen.

Vor dem Treffen hatte Abbas den Baustopp für neue Siedlungen und für den Ausbau bestehender Siedlungen gefordert. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte in der Gesprächsrunde zunächst kein Moratorium des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten angeboten. Olmert habe nicht zugesagt, die laufenden Ausschreibungen einzufrieren, sagte ein Vertreter der Regierung nach der Unterredung mit Abbas in Jerusalem.

USA moderieren im Streit

Im Mittelpunkt des nun vertagten Streits steht der geplante Bau von 307 neuen Wohnungen in der jüdischen Siedlung Har Homa, in der zurzeit rund 8500 Israelis leben. Die Palästinenser haben deswegen auch die USA eingeschaltet. Im US-Außenministerium hieß es, Ministerin Condoleezza Rice habe sowohl mit Abbas als auch mit Olmert gesprochen und beide zu Fortschritten in den Friedensverhandlungen aufgerufen. US-Präsident George W. Bush hat einen Staat Palästina bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2009 in Aussicht gestellt.

Israelische Siedlung in Ost-Jerusalem (9.12.2007, Quelle: AP)

Israelische Siedlung in Ost-Jerusalem

Vor einem Monat hatten Israelis und Palästinenser auf der Friedenskonferenz in Annapolis die Erneuerung der so genannten "Road Map" beschlossen, die das Einfrieren der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorsieht. Israel legt in dem Punkt seine Verpflichtungen aus der "Road Map" jedoch anders aus als die Palästinenser. Aus israelischer Sicht sind Bauarbeiten wegen des "natürlichen Wachstums" der Ortschaften von dem geforderten Stopp ausgenommen.

Israel pocht seinerseits auf die in der "Road Map" verlangte Auflösung der palästinensischen Extremistengruppen als Voraussetzung für einen Palästinenser-Staat. Abbas Einfluss ist faktisch auf das Westjordanland beschränkt. Im Gazastreifen hat im Sommer die radikal-islamische Hamas die Kontrolle übernommen, deren Entwaffnung Israel verlangt.

Israelisch-ägyptische Kooperation geplant

Israel und Ägypten verständigten sich unterdessen auf die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitsteams zur besseren Bekämpfung des Schmuggels von Waffen in den Gazastreifen. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Scharm el Scheich forderte der israelische Verteidigungsministers Ehud Barak Kairo am Mittwoch auf, mehr gegen den Waffenschmuggel zu unternehmen. Wie aus israelischen Sicherheitskreisen weiter verlautete, erwägt Israel, Ägypten technologisch und mit Geheimdienstberichten zu versorgen. Mubarak seinerseits habe die israelischen Pläne für einen Ausbau von Siedlungen im arabischen Ostjerusalem und im Westjordanland kritisiert. (mg)

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