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Aktuell Afrika

Trotz Protest: Kenia schränkt Grundrechte ein

Ungeachtet internationaler Proteste hat das Parlament ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Zuvor lieferten sich Abgeordnete Prügeleien. Die Opposition versuchte, die Abstimmung zu verhindern.

Ein Aktivist, der vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetzespaket demonstriert, wird verhaftet (Foto: AFP)

Ein Aktivist, der vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetzespaket demonstriert, wird verhaftet

Im Plenarsaal in Nairobi flogen die Fäuste dermaßen heftig, dass in der Live-Übertragung des Fernsehens kaum zu erkennen war, wer da auf wen eindrosch. Parlamentspräsident Justin Muturi unterbrach die Sitzung. Anschließend gingen die Handgreiflichkeiten weiter. Abgeordnete beschütteten Vize-Parlamentspräsidentin Joyce Laboso mit Wasser und schleuderten Bücher in Richtung Muturi. Dann wurde das Gesetzespaket per Akklamation der Regierungsfraktionen gebilligt. 21 Sicherheitsgesetze werden nun verschärft.

Terrorverdächtige ein Jahr in Gewahrsam

Als besonders bedenklich gilt die verabschiedete Neuregelung, Terrorverdächtige künftig bis zu einem Jahr ohne Anklage in Polizeigewahrsam halten zu können. Bislang galt eine Obergrenze von drei Monaten. Außerdem kann die Berichterstattung über Terrorismus eingeschränkt werden. Medien, deren Artikel oder Filme "dazu geeignet sind, Angst oder Schrecken zu verbreiten", können mit Strafen belegt werden. Journalisten drohen künftig drei Jahre Haft, wenn sie Ermittlungen oder Operationen gegen den Terrorismus behindern oder wenn sie ohne Erlaubnis der Polizei Bilder von Terroropfern veröffentlichen. Die Telefonüberwachung wird vereinfacht.

Vor dem Parlamentsgebäude sicherten schwer bewaffnete Polizisten die Sitzung der Abgeordneten. Aktivisten, die gegen die Verabschiedung der Gesetze protestierten, wurden festgenommen.

Abgeordnete der Opposition verlassen aus Protest das Parlament (Foto: rtr)

Abgeordnete der Opposition verlassen aus Protest das Parlament

Starke Beschneidung der Menschenrechte

Kritiker befürchten eine starke Beschneidung der Menschen-und Freiheitsrechte durch die neuen Sicherheitsgesetze. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) warnten mehrfach vor einem Rückfall des Landes in einen "Polizeistaat". Mit dem Gesetz würde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt sowie die Rechte Inhaftierter und Angeklagter beschnitten, hieß es kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung.

Appell Deutschlands und der USA

In einem seltenen öffentlichen Appell riefen die Botschafter der USA, Deutschlands und anderer westlicher Länder in Nairobi zum Schutz von Menschen- und Freiheitsrechten auf. "Kenias Verfassung zu schützen und sowohl Freiheitsrechte als auch Demokratie zu bewahren, gehört zu den effektivsten Mitteln, die Sicherheitslage zu verbessern", hieß es in dem von der US-Botschaft veröffentlichten Schreiben.

Präsident Uhuru Kenyatta beschwichtigte, wer nichts verbrochen habe, der habe auch nichts zu befürchten. Kenias Regierung steht nach dem blutigen Angriff des somalischen Al-Kaida-Ablegers Al-Schabaab auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi im vergangenen Jahr unter Druck. 67 Menschen waren dabei getötet worden.

Anfang Dezember mussten Kenias Innenminister sowie der Polizeichef ihre Posten räumen, nachdem Al-Schabaab-Terroristen im Nordosten des Landes mehrere Massaker verübt hatten.

se/wl (rtre, afpe, ape, dpa)