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Aktuell Europa

Trotz Korruptionsermittlungen: Premier Ponta behält Immunität

Das Verfahren gegen Regierungschef Ponta wegen Betrugs und Geldwäsche ist selbst für rumänische Verhältnisse spektakulär: Das Parlament lehnte den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität jedoch mit großer Mehrheit ab.

Korruptionsvorwürfe gegen Spitzenpolitiker gehören in Rumänien zum Alltag. Nun hatte die Bukarester Antikorruptionsbehörde DNA in der vergangenen Woche ein Strafverfahren immerhin gegen den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten angekündigt. Victor Ponta wird unter anderem der Beteiligung an Steuerbetrug sowie der Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt von 2007 bis 2011 beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm außerdem einen "Interessenkonflikt" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vor und forderte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Doch daraus wurde nichts.

Das Abgeordnetenhaus lehnte den Antrag mit breiter Mehrheit ab. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten 231 Abgeordnete, dafür votierten lediglich 120. Auch der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis hatte in der Affäre Konsequenzen verlangt und seinen politischen Widersacher zum Rücktritt aufgefordert, möglichst mit seinem gesamten Kabinett. Die US-Botschaft in Bukarest hatte sich mit einer Erklärung eingemischt, und betont, dass das Gesetz für alle gelten und die Justiz uneingeschränkt arbeiten müsse.

Der 42-jährige Ponta wies die Vorwürfe zurück und versprach, mit den Ermittlern zu kooperieren. Einen Rücktritt lehnte er jedoch ab, weil dies das Land erneut in eine Krise stürzen würde. Am Freitag muss sich seine Mitte-Links-Koalition einem Misstrauensvotum der bürgerlichen Opposition stellen.

Die Aufhebung der Immunität hätte es den Fahndern ermöglicht, Betroffene festzunehmen und zum Beispiel Hausdurchsuchungen anzuordnen. Die Korruptionsermittlungen können aber auch ohne diese Erleichterung fortgesetzt werden...

SC/sti (afp, APE, dpa)