Trotz Friedensabkommen - Kämpfe in Darfur

Es sind erneut schwere Anschuldigungen gegen die sudanesische Regierung: Bei Bombenangriffen mit den russischen Antonov-Maschinen der sudanesischen Luftwaffe, sollen in der Darfur-Region Dschebel Marra in den letzten Tagen mehr als 230 Zivilisten getötet worden sein. Soweit die Angaben der Rebellenorganisation der Sudan Liberation Army von Abdelwahid Nour, kurz SLA, die nicht an dem aktuellen Friedensprozess beteiligt ist. Yaya Boulad, ein Sprecher der SLA sagte der Deutschen Welle, es sei normal für die sudanesische Regierung, Zivilisten anzugreifen: "Seit 2002 attackieren und töten sie in Darfur Zivilisten, brennen Dörfer nieder. Das Abkommen kann keinen Frieden bringen. Das einzige Abkommen, dass Frieden bringen würde, wäre ein Abkommen das die Selbstbestimmung der Menschen in Darfur gewährleisten würde."

Keine unabhängigen Informationen

Die sudanesische Armee bestreitet, in der Region schwere Waffen eingesetzt zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte ein Sprecher, es gäbe dort keine organisierten Strukturen der Rebellen. Ab und zu komme es zu kleineren Gefechten mit versprengten Kämpfern, wie er sagt. Unabhängige Informationen über die neusten Entwicklungen in der entlegenen Bergregion von Dschebel Marra gibt es bisher kaum. Auch die UN Friedensmission arbeitet noch an einer Untersuchung der Ereignisse.

Es ist nicht das erste Mal, dass wieder von Gewalt in Darfur berichtet wird. Ende Februar hatte Sudans Präsident Omar Al-Baschir den Krieg für beendet erklärt. In Katars Hauptstadt Doha hatte seine Regierung ein Waffenstillstandsabkommen mit der wichtigsten Rebellengruppe, der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (Justice and Equality Movement, JEM) unterzeichnet. Die SLA beschuldigte die Regierung noch am Tag des Abkommens die Region Dschebel Marra attackiert zu haben.

Kämpfe, Vertreibungen, schlechte Versorgungslage

Auch Hilfsorganisationen berichten seit Ende Februar wieder über Kämpfe in der Region. Ohne die beteiligten Gruppen zu nennen, bestätigt zum Beispiel Lecia Feszczak von "Ärzte der Welt", dass in Dschebel Marra wieder gekämpft werde und dass über 100.000 Menschen auf der Flucht seien. "Und für die ist die Versorgung auch nicht mehr sichergestellt. Unsere eigenen Teams mussten wir aufgrund dieser Kämpfe evakuieren", so Lecia Feszcak.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über die neuen Eskalationen im Sudan. In einer Presseerklärung vom ersten März ruft Außenminister Guido Westerwelle alle Gruppen dazu auf, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen. Den Waffenstillstand der sudanesischen Regierung und der wichtigsten Rebellenbewegung bezeichnete er darin als Hoffnungsschimmer für ein geschundenes Land.

"Zu wenig internationaler Druck"

Um auch alle anderen relevanten Rebellengruppen an den Verhandlungstisch zu bekommen, fordert Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, allerdings viel mehr Engagement. Es sei, so Müller, auch von der Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt worden, im Sudan wirklich Druck aufzubauen, damit alle Rebellengruppen an einen Tisch gezwungen würden. Außerdem sei die UN-Mission UNAMID "sehr schwach."

Tatsächlich hat die gemeinsame Mission der UN und der Afrikanischen Union UNAMID in Darfur bis heute nicht das zugesagte Material und Personal, das sie braucht, um das Waffenstillstandsabkommen effektiv zu überwachen. Nicht einmal die Hälfte der bereits zugesagten Soldaten sind vor Ort. In Dschebel Marra ist die UN mit Friedenstruppen überhaupt nicht präsent.

Autor: Martin Heidelberger

Redaktion: Klaudia Pape