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Internationaler Strafgerichtshof

Trostpflaster für Kongos Bürgerkriegsopfer

Vor drei Jahren befand der Internationale Strafgerichtshof Germain Katanga wegen Kriegsverbrechen für schuldig. Nun soll er seine Opfer finanziell entschädigen. Doch der Schritt bleibt symbolisch.

Germain Katanga ICC Den Haag Urteil 23.05.2014 (picture-alliance/dpa)

2014 verurteilte der Internationale Strafgerichtshof Germain Katanga zu zwölf Jahren Gefängnis

14 Jahre ist es her, dass Milizen der Hema- und Lendu-Volksgruppen sich in der kongolesischen Provinz Ituri bekriegten. Zehntausende Menschen starben, Hunderttausende wurden vertrieben. Menschenrechtsorganisationen warnten vor einem Völkermord. Der Fall kam vor den Internationalen Strafgerichtshof, zwei Anführer wurden verurteilt: Thomas Lubanga, Anführer der Hema-Miliz UPC, erhielt 14 Jahre Haft. Zwölf Jahre gab es für Germain Katanga, einen Lendu. Sein Strafmaß wurde später reduziert. Katanga sitzt zurzeit wegen weiterer Vorwürfe im Kongo in Untersuchungshaft.

Nun hat das Gericht über Entschädigungszahlungen zugunsten von Katangas Opfern entschieden. Ihr Schaden wurde auf 3.752.000 US-Dollar (rund dreieinhalb Millionen Euro) beziffert. 297 Opfer sollen eine symbolische Reparation von je 230 Euro erhalten, erklärte am Freitag der vorsitzende Richter Marc Perrin de Brichambaut. Darüber hinaus soll es kollektive Entschädigungen geben: So soll der Opferfonds des Gerichts bei der Unterbringung, Ausbildung und Suche einer geeigneten Arbeit behilflich sein und außerdem psychologische Hilfestellung leisten. Bis Ende Juni soll der Fonds einen Plan zur Umsetzung dieser Maßnahmen vorlegen. Katanga solle mit 925.000 Euro an den Kosten beteiligt werden, erklärte Brichambaut. Er stellte aber fest, dass Katanga nicht über die Mittel verfüge, den Zahlungen nachzukommen. Nun soll der Opferfonds des Gerichts erklären, in welcher Höhe er Entschädigungsleistungen übernehmen kann.

Gesellschaftliche Strukturen aus den Fugen

Heutzutage blicken außerhalb von Ituri nur noch wenige auf die Provinz im Nordosten. Dabei ist der Konflikt noch lange nicht aufgearbeitet. Viele Vertriebene sind bis heute nicht in ihre Heimat zurückgekehrt, ehemalige Kindersoldaten weiterhin auf der Suche nach ihrem Platz in der Gesellschaft, deren Strukturen durch den Bürgerkrieg aus den Fugen geraten sind.

Massaker im Ostkongo

Im Prozess gegen Germain Katanga ging es ausschließlich um ein Massaker im Dorf Bogoro im Jahr 2003

Charles Kitambala ist einer der Vertriebenen. Er berichtete der DW, wie er mit seiner Familie durch den Kugelhagel aus Bunia floh, der Hauptstadt der heutigen Provinz Ituri. An eine Rückkehr denkt er heute nicht mehr: Er habe sich in der Stadt Beni - 200 Kilometer weiter südlich - ein neues Leben aufgebaut. In die angekündigten Entschädigungen setzt er keine großen Hoffnungen: "Es wird ein rein symbolischer Schritt sein. Es sind ja zu keinem Zeitpunkt alle Opfer erfasst worden. Und die Toten wird man nicht wieder zum Leben erwecken können. Unser Leid lässt sich damit nicht aufwiegen."

"Nur die letzten Krümel"

Schon einmal hatte das Gericht in Den Haag Entschädigungen angeordnet - nach dem Urteil über Hema-Milizführer Thomas Lubanga. Solange seine Zahlungsfähigkeit nicht geklärt ist, übernimmt der Opferfonds des Strafgerichtshofs die Zahlung von bis zu einer Million Euro. Das ist ein langwieriger Prozess. Profitieren würden am Ende die Falschen, sagt Jean-Bosco Lalo, Sprecher eines Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ituri. Die Mehrzahl der Opfer lebe in abgelegenen Dörfern außerhalb der Reichweite des Fonds. "Das Geld kommt nicht der Gemeinschaft zugute, sondern geht in einer langen Kette von Mittlerorganisationen verloren. Die lokalen Gruppen bekommen nur die letzten Krümel."

Pieter De Baan kennt diese Vorwürfe. Er leitet in Den Haag den Opferfonds, der sich aus Beiträgen der Staaten finanziert, die die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet haben. Der Fonds arbeitet mit Organisationen vor Ort zusammen - eine Arbeitsweise, die sehr effektiv sei, so De Baan im DW-Gespräch. In den ostkongolesischen Provinzen Ituri und Nordkivu habe man so schon mehr als 100.000 Menschen helfen können. "Wir leisten psychologische und physische Rehabilitationsarbeit und materielle Unterstützung in Form von Ausbildungsmaßnahmen und Mikrokrediten", sagt De Baan.

Kongo 2003 Rebellen UPC (AP)

Entschädigungen im Fall Lubanga sollen auch ehemaligen Kindersoldaten zugute kommen

Diese Maßnahmen unterscheiden sich allerdings von den gerichtlich angeordneten Reparationszahlungen, die explizit den Opfern von Lubangas Miliz zugute kommen sollen, unter anderem auch Kindersoldaten, die von Lubangas UPC zwangsrekrutiert wurden. In diesem Zusammenhang habe es bereits eine Ausschreibung im Wert von insgesamt 150.000 Euro für Projekte gegeben, die sich mit der Aufarbeitung des Konflikts befassen, so De Baan. "Wir haben Bewerbungen für Projekte erhalten, die wir zurzeit auswerten. Wir hoffen, im Mai mit der Umsetzung beginnen zu können." Für andere Arten der Entschädigung - auch Direktzahlungen - warte man noch auf die Zustimmung der zuständigen Strafkammer. Mit anderen Worten: Konkrete Entschädigungen hat es für die Opfer der Gewalttaten von Thomas Lubanga noch nicht gegeben. Sein Schuldspruch liegt mittlerweile fünf Jahre zurück.

Lokale Lösungen gefragt

Bis auch die Opfer von Germain Katanga entschädigt werden können, werden vermutlich weitere Jahre ins Land ziehen. Zudem könnten nur Menschen bedacht werden, die direkt oder indirekt von den Vergehen betroffen sind, die dem Urteil zugrunde liegen, sagt De Baan. Katanga wurde für seine Beteiligung an einem Massaker verurteilt, das sich im Februar 2003 in Bogoro ereignete. Andere Gewalttaten seiner Rebellengruppe waren nicht Teil der Untersuchungen. Diese Opfer haben folglich keinen Anspruch auf Entschädigungen.

Für Charles Kitambala in Beni ist die Debatte um Reparationen ohnehin nur ein Nebenschauplatz. Er sieht die wahre Herausforderung auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften: "Die Bevölkerung muss lokale Lösungen finden und die Nächstenliebe unter den Menschen der Region wachsen lassen." In Bunia sei man schon auf einem guten Weg zu einem friedlichen Zusammenleben, sagt er.

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