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Politik

Trostpflaster für Bush

Der amerikanische Präsident hat einen Teilerfolg bei der Verhandlung um eine NATO-Osterweiterung erzielt: Aufgenommen werden Georgien und die Ukraine vorerst nicht, doch wurde ihnen ein Beitritt zugesichert - irgendwann.

US-Präsident George W. Bush (rechts) und , and US-Verteidigungsminister Robert M. Gates (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Am Ende gibt es doch noch was zum Lächeln

Nachdem es auf dem NATO-Gipfeltreffen lange so aussah, als müsse US-Präsident George W. Bush eine Niederlage bezüglich der NATO-Osterweiterung hinnehmen, gelang es der US-Regierung am Donnerstag (03.04.2008) doch noch, einen kleinen Teilerfolg zu verbuchen: Bush konnte der NATO eine Beitrittszusage für die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine abringen - allerdings gilt diese Zusage nicht sofort, sondern erst zu einem späteren, nicht definierten Zeitpunkt. Auch die Einbeziehung in jenen Aktionsplan, der die letzte konkrete Stufe vor dem Beitritt darstellt, war nicht gewährt worden.

Beitritt Georgiens und der Ukraine zu früh

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy (AP Photo/Michel Euler)

Können sich als Verhandlungssieger fühlen: Merkel und Sarkozy

Damit unterscheidet sich der scheinbare Verhandlungserfolg des US-Präsidenten nicht sehr von den Zielen Deutschlands und Frankreichs: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Vortag gefordert, Georgien und die Ukraine warten zu lassen, bis sie reif für die letzte Etappe auf dem Weg zum Beitritt sind. Der Antrag Georgiens und der Ukraine auf sofortige Aufnahme in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP), die letzte Stufe vor der Einladung zum Beitritt, wurde auch wegen des Widerstands Italiens und der Beneluxstaaten nicht angenommen. Merkel hatte argumentiert, es sei angesichts des Mangels an öffentlicher Unterstützung in der Ukraine und der ungelösten inneren Konflikte in Georgien dafür zu früh.

In der ungewöhnlich lange umstrittenen Gipfel-Erklärung heißt es jedoch: "Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der NATO werden." Es werde nun "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen, um die noch ausstehenden Fragen in Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Aufnahme in den MAP zu klären".

Die 26 Staats- und Regierungschefs luden am zweiten Tag ihrer Beratungen jedoch Kroatien und Albanien ein, schon 2009 Mitglieder zu werden. Mazedonien muss sich wegen eines ungelösten Streits mit Griechenland weiter gedulden.

Georgien bewertet NATO-Zusage positiv

Georgien hat die vom NATO-Gipfel in Bukarest erklärte Zusage für einen späteren Bündnisbeitritt begrüßt. "Das ist ein wahrhaft historischer Augenblick für das Verhältnis zwischen Georgien und der NATO, für die Zukunft unseres Landes“, sagte der georgische Außenminister David Bakradse am Donnerstag in Bukarest. Zwar hätte er lieber eine klare Botschaft gesehen, doch wiege die nunmehr eröffnete klare Beitrittsperspektive schwerer. Aus seiner Sicht sei deshalb das Ergebnis des Gipfels "positiv".

Proteste in Moskau gegen den NATO-Beitritt (AP Photo/Misha Japaridze)

Moskau: Demonstration gegen NATO-Beitritt der Ukraine

Russland, das sich stets gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO ausgesprochen hatte, reagierte verärgert auf die vom Militärbündnis gemachte Zusage. Präsident Wladimir Putin wird am Freitag (04.04.08) zum Abschluss des Gipfels in Bukarest erwartet, um über zahlreiche Streitpunkte mit dem Bündnis zu beraten. "Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sagte: "Wie das nun weitergeht, müssen wir sehen."(lk/sams)

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