Troika erhöht Druck auf Griechenland
2. Oktober 2011
Griechenland spart, aber nach Ansicht der EU-Finanzkontrolleure nicht genug, die am Samstag (01.10.2011) in Athen damit fortfuhren, die Sparpläne der Regierung zu überprüfen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bemängelt offenbar, dass beim öffentlichen Dienst des verschuldeten Landes nicht genug Personal abgebaut werde. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Ta Nea" bestätigte ein Regierungsvertreter indirekt.
Die griechische Regierung plant, höhere Renten zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in "Reserve" zu schicken. Diese erhalten dann nur noch 60 Prozent ihres Gehalts und müssen sich eine neue Stelle im öffentlichen Dienst suchen, sonst werden sie nach einem Jahr entlassen. Die Troika kritisiert nun, dass nur ältere Staatsbedienstete in die "Personalreserve" geschickt würden. Dadurch würde aber nur wenig eingespart, weil diese ohnehin kurz vor dem Ruhestand stehen. Von den Bewertungen der Troika hängt ab, ob die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro ausgezahlt wird.
Klagen gegen Personalabbau?
Die Entscheidung darüber soll am 13. Oktober gefällt werden. Die griechische Regierung zeigte sich indes zuversichtlich, dass das Land die Hilfstranche bekommen wird. Das Volk bringe große Opfer, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos der Wochenzeitung "To Vima". Spekulationen über eine mögliche Insolvenz des Landes wies er als naiv und gefährlich zurück.
Die geplanten Entlassungen könnten noch zum Problem werden. Die Regierung befürchtet nämlich eine Klagewelle der Betroffenen. Im Extremfall könnten die Verwaltungsgerichte die Sparpläne zum Scheitern bringen. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy jedoch an, die nötigen Reformen würden durchgeführt, "koste es was es wolle".
Hohe Arbeitslosigkeit
Die Troika traf sich am Samstag nach dpa-Informationen drei Mal mit Vertretern der griechischen Regierung. Bei den Gesprächen ging es unter anderem darum, die Arbeit der Regierung zu verbessern und vor allem Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. In Griechenland schaffen es Steuerhinterzieher durch juristische Winkelzüge immer wieder, über Jahre hinweg keine Steuern zahlen zu müssen.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nach Angaben der Behörden inzwischen auf 16,7 Prozent angestiegen. Die Regierung setzt ihre Hoffnungen unter anderem auf das Emirat Katar. Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani und Ministerpräsident Papandreou verhandelten am Samstag in Athen über mögliche Investitionen. Das Gespräch ging jedoch ohne Erfolg zu Ende.
Autor: Dirk Eckert (dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber