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Europa

Triumph ohne Tauschgeschäft?

Bundeskanzler Schröder ist mit dem EU-Frühjahrsgipfel zufrieden. Zum Abschluss verteidigte er die Lockerung des Stabilitätspaktes und die neue Dienstleistungsrichtlinie. Doch der deutsche Triumph ist womöglich erkauft.

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Bernd Riegert

Für den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder war es der zweite Jobgipfel innerhalb einer Woche. Nach dem nationalen Ringen mit der Opposition wurde das Dilemma auf dem Arbeitsmarkt in Brüssel auf europäischer Ebene hin- und hergewendet. Die Ergebnisse beider Gipfel sind ähnlich bescheiden, wenn es um wirklich konkrete Maßnahmen geht.

Gewagte Job-Versprechen

Die EU verlässt sich in ihrer erneuerten wirtschaftspolitischen Strategie auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Die EU-Kommission kann nur beraten und empfehlen, denn Wirtschaftspolitik bleibt die souveräne Entscheidung jeder einzelnen Regierung. Die Lissabon-Agenda verspricht sechs Millionen neue Jobs für Europa in den kommenden fünf Jahren. Ein mutiges Versprechen, das zu erfüllen, große Anstrengungen erfordern wird. Gespannt darf man jetzt auf den deutschen Aktionsplan zur Erreichung der Lissabon-Ziele warten.

Weiche Währung?

Für die Bundesregierung war der Frühjahrsgipfel gleich in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Die Deutschen boxten die Aufweichung des Stabilitätspaktes durch. Die gelockerten Regeln verschaffen Finanzminister Hans Eichel mehr Luft beim Jonglieren mit neuen Schulden und Haushaltslöchern. Die Gefahr besteht aber, dass die Haushaltsdisziplin in Europa insgesamt nachlässt und die Gemeinschaftswährung weicher wird.

Deutsch-französische Scheuklappen

Auch im Streit um die Dienstleistungsrichtlinie obsiegte die rot-grüne Bundesregierung im Verbund mit dem französischen Staatspräsidenten. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, eine vertraglich festgelegte Kernaufgabe der Europäischen Union, wird weniger durchgreifend ausfallen als geplant. Die Debatte um das
angeblich drohende Sozialdumping wurde auf beiden Seiten mit großen ideologischen Scheuklappen geführt. Vielleicht ist eine Chance vertan worden, tatsächlich ein Feld für neue Jobs zu öffnen. Auf jeden Fall verärgert die deutsche Blockade die neuen Mitgliedsländer in Osteuropa, die gehofft hatten, ihre Dienstleistungsunternehmen verstärkt gen Westen schicken zu können.

Aus innenpolitischen Gründen, so argumentiert die EU-Kommission in Brüssel, würden Deutschland und Frankreich den gemeinsamen Markt behindern.

Erkaufte Zugeständnisse?

Die Frage, die unbeantwortet blieb während des Gipfels, war diese: Wie haben es die Deutschen geschafft, beim Ringen um den Stabilitätspakt Kritiker aus Österreich und den Niederlanden zu überzeugen? Welche Köder haben sie ausgelegt? Ein mögliches Geschäft könnte so aussehen: Für Zugeständnisse beim Stabilitätspakt und bei der Dienstleistungsrichtlinie lässt Deutschland im Streit um die
Haushaltsplanung der EU mit sich reden. Bis zum kommenden Juni will die EU aushandeln, wie hoch die Ausgaben von 2007 an sein dürfen. Die Kommission fordert bis zu 1,24 Prozent des Bruttonationalproduktes. Die Bundesregierung und fünf andere Nettozahler bestehen auf einem Prozent.

Mit gewinnendem Siegerlächeln stritt Bundeskanzler Schröder ab, dass es irgendein Tauschgeschäft gegeben habe. Erfahrene EU-Diplomaten wissen aber: In Europa hängt alles irgendwie mit allem zusammen, besonders beim Geld.

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