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Aktuell Europa

Triumph für französische Sozialisten

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl haben die französischen Sozialisten die absolute Merheit erreicht. Die konservative UMP erlitt eine herbe Niederlage.

Hollande lässt isch von Anhängern feiern (foto:PRF)

Frankreich Hollande Anhänger Jubel Sport

Die Meinungsforscher hatten den Siegeszug der Sozialisten schon vorgesagt. Das offizielle Ergebnis hat die Erwartung bestätigt: Die Sozialisten kommen nach der zweiten Runde der Wahl zur neuen Nationalversammlung auf 314 Sitze und erreichen damit die absolute Mehrheit. Damit ist die Sozialistische Partei zum Regieren nicht auf die Hilfe der verbündeten Grünen angewiesen und auch nicht auf die Linksfront. Erstmals stellen sie neben dem Präsidenten auch die Parlamentsmehrheit.

Die Grünen, die bereits zusammen mit den Sozialisten regieren, kommen auf 20 Sitze und haben damit den Fraktionsstatus erreicht. Die konservative UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy fuhr eine herbe Niederlage ein. Sie stellt mit ihren Verbündeten nur noch 229 Parlamentarier statt bisher 300.

Front National wieder im Parlament

Die Enkelin des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, die 22-Jährige Marion Maréchal-Le Pen, hat im südfranzösischen Wahlkreis Carpentras für die Front National (FN) einen Abgeordnetensitz errungen. Neben der Jurastudentin zieht auch der Anwalt Gilbert Collard für die Rechtsextremen in die Nationalversammlung ein. Die FN ist damit erstmals seit 14 Jahren wieder im Parlament vertreten. Umstritten ist noch der Wahlkreis von FN-Chefin Marine Le Pen in nordfranzösischen Hénin-Beaumont. Die rechtsextreme Frontfrau forderte dort eine Neuauszählung der Stimmen, nachdem der Sozialist Philippe Kemel die Stichwahl laut Präfektur mit einem Vorsprung von nur 118 Stimmen gewann.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Stimmabgabe (Foto: Reuters)

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Stimmabgabe

Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Insgesamt sind rund 46 Millionen Franzosen wahlberechtigt. In den französischen Überseegebieten wurde schon am Samstag gewählt. Im ersten Wahlgang vor einer Woche hatten nur 36 Kandidaten ein direktes Mandat errungen. In der zweiten Runde reicht die relative Mehrheit für einen Abgeordnetensitz.

Da die Sozialisten den Senat, die zweite Parlamentskammer, bereits seit 2011 dominieren, hat der neue Präsident François Hollande (Artikelfoto) freie Bahn, seine Reformpläne umzusetzen. Der enorme Machtzuwachs stärkt seine Position in den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisher die Forderung Hollandes nach der Einführung von Eurobonds entschieden ablehnt.

Hollande setzt sich für Wachstumsspritze ein

Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass der neue Präsident insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für die europäische Wirtschaft fordert. Die Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" zitierte aus einem ihr vorliegenden elfseitigen Schreiben Hollandes an Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs mit den Worten: "Schnelle Wachstumsmaßnahmen in einem Volumen von 120 Milliarden Euro müssten ab Juni vom EU-Rat beschlossen werden."

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Frankreich: Absolute Mehrheit für Sozialisten

Nach den beiden Runden der Präsidentenwahl Ende April/Anfang Mai war es bereits das vierte Mal, dass die Bürger der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft an die Urnen gerufen wurden. Entsprechend verhalten fiel die Beteiligung an der zweiten Wahlrunde zur Nationalversammlung aus. Bis 17.00 Uhr MESZ gaben nach Angaben des Innenministeriums 46,2 Prozent aller Berechtigten im europäischen Kernland ihre Stimme ab. Damit liegt die Beteiligung niedriger als bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche. Am Schluss hatte die Beteiligung am 10. Juni den historisch niedrigsten Wert von 57,3 Prozent erreicht.

Schlappe für Royal

Besondere Aufmerksamkeit erregte das Abstimmungsergebnis im Wahlkreis von La Rochelle. Dort erlitt die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal offenbar eine Niederlage. Das berichtete der staatliche belgische Sender RTBF auf seiner Internetseite. Damit dürfte der abtrünnige Sozialist Olivier Falorni zum Abgeordneten gewählt worden sein. Er hatte sich geweigert, seine Kandidatur zurückzuziehen, um der Ex-Partnerin von Präsident Hollande die Stimmen seiner Anhänger zugutekommen zu lassen. Eine Solidaritätsadresse von Hollandes Lebensgefährtin Valérie Trierweiler an Royals Gegenspieler löste eine politische Kontroverse aus. Die Sozialisten brauchen nun wohl einen neuen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, das Royal angestrebt hatte. Royal bleibt aber Präsidentin der Region Poitou-Charentes.

kle/pg/det (dpa, afp, dapd, rtr, rtbf.de)

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