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Triumph der Rechten in Österreich

31. Mai 2015

Politisches Erdbeben in Österreich: Bei zwei Landtagswahlen fährt die rechte FPÖ spektakuläre Gewinne ein - mit fremdenfeindlicher Propaganda.

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Wahlkampfkundgebung der FPÖ in Graz (Foto: APA)
Wahlkampfkundgebung der FPÖ in GrazBild: picture-alliance/E. Scheria

Im Bundesland Steiermark steigerte die Freiheitliche Partei Österreich, FPÖ, ihren Stimmenanteil laut dem vorläufigem amtlichen Endergebnis um 16,5 Punkte auf 27,1 Prozent. Sie liegt damit nur knapp hinter sozialdemokratischer SPÖ (29,2 Prozent) und konservativer ÖVP (28,5 Prozent). Die beiden in der österreichischen Bundesregierung zusammen regierenden Parteien erlitten Verluste von jeweils knapp zehn Prozentpunkten.

Im Burgenland legte die FPÖ um sechs Punkte auf 16 Prozent zu. SPÖ und ÖVP mussten auch in diesem Bundesland kräftige Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten landeten in ihrer Hochburg bei knapp 42 Prozent. Die Volkspartei kam auf 29 Prozent.

Ausländerfeindliche Parolen

Speziell in der Steiermark hatte die FPÖ mit Slogans wie "Fremd im eigenen Land" und "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" ein knallharte ausländerfeindliche Kampagne gefahren. Die in Graz bisher regierende rot-schwarze Koalition hatte vergeblich darauf gesetzt, dass ihr Reformkurs bei den Wählern verfängt.

Ob die Wahlen zu Konsequenzen in der rot-schwarzen Koalition in Wien unter Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, führen, ist noch nicht absehbar. Die beiden Landtagswahlen waren erster Höhepunkt eines Super-Wahljahrs 2015 in Österreich. Bis zum Herbst folgen noch zwei weitere Landtagswahlen unter anderem in Wien.

wl/SC (dpa)