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Nahost

Triumph der Falken

Bei der Parlamentswahl in Israel hat die Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon am Dienstag (28.01.2003) den erwarteten großen Sieg erzielt. Dennoch zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

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Düstere Perspektiven trotz Sieg?

Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon hat die israelische Parlamentswahl klar gewonnen. Der Likud kam den Hochrechnungen zufolge auf 37 der 120 Sitze in der Knesset. Bei der Parlamentswahl 1999 waren es noch 19 Mandate. Die Arbeitspartei fuhr mit nur noch 19 Mandaten ihr schlechtestes Ergebnis der israelischen Staatsgeschichte einfuhr. Für eine Überraschung sorgte die laizistische Schinui-Partei des populären Fernsehmoderators Tommy Lapid, die als vermutlich drittstärkste Fraktion auf 15 Sitze kam.

Klare Mehrheit - aber instabil

Mit den ersten Ergebnissen zeichnete sich bereits eine schwierige Regierungsbildung ab, da die Arbeitspartei eine Koalition mit Scharon ausgeschlossen hatte. Lapid wiederum will nicht mit den Ultra-Orthodoxen koalieren. Scharon könne nun möglicherweise eine Koalition aus rechten und ultraorthodoxen Kräften schmieden, die über mehr als 70 Sitze verfüge, wenn sich die Arbeitspartei verweigert.

Insgesamt könnte das Lager der so genannten Falken um Scharon zwischen 64 und 70 Sitzen gewonnen haben. Dem linken bis gemäßigten Lager der Tauben wurden entsprechend 50 bis maximal 56 Mandate zugeschrieben. Damit würde Scharon gemeinsam mit den nationalistischen und religiösen Parteien zwar über eine klare Mehrheit verfügen, doch haben sich solche Koalitionen in der Vergangenheit häufig als instabil erwiesen. Zudem wäre Scharon starkem Druck ausgesetzt, seine ohnehin harte Haltung gegenüber den Palästinensern weiter zu verschärfen, was bei der internationalen Staatengemeinschaft auf heftigen Widerstand stoßen würde.

Laut Armeeradio erreichte die Wahlbeteiligung mit 64 Prozent einen historischen Tiefpunkt. Insgesamt bewarben sich 27 Parteien um den Einzug in die Knesset, für den eine 1,5-Prozent-Hürde galt. Zur Wahl waren an dem arbeitsfreien Tag rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Was passiert mit dem Friedensprozess?

Der palästinensische Kommunalminister und Chefunterhändler Sajeb Erakat befürchtete eine Verschlechterung der Lage der Palästinenser nach dem Wahlsieg Scharons. "Die Dinge werden nur noch schlimmer, der Friedensprozess wird weiter auf Eis liegen und die Militärgewalt wird sich zuspitzen", sagte Erakat.

Die Wahlen fanden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mehr als 30.000 Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um mögliche Attentate zu verhindern.

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