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Welt

Trittin: "Den Syrien-Krieg politisch lösen"

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat in Washington Gespräche mit der Obama-Regierung geführt. Im DW-Gespräch erklärt er, warum Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen muss.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, nimmt am 28.04.2013 an der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen in Berlin teil. (Foto: dpa)

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin

DW: Während Ihrer USA-Reise gab es in der Syrien-Frage neue Entwicklungen. Die Amerikaner haben sich mit den Russen auf eine internationale Konferenz in Genf geeinigt. Gleichzeitig sieht sich Präsident Obama Forderungen ausgesetzt, jetzt stärker in Aktion zu treten, nachdem viele, zuletzt der türkische Ministerpräsident Erdogan, Obamas vielzitierte "Rote Linie" überschritten sehen. Nach Ihren Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der US-Regierung in Washington: Wie wird sich Präsident Obama positionieren?

Jürgen Trittin: Die US-Administration hat in meinen Augen einen wichtigen Schritt getan. Sie will einen erneuten ernsthaften Versuch mit Russland machen, den Syrien-Krieg politisch zu lösen. Das ist ein richtiger Schritt in einer insgesamt desaströsen Lage, in der sich Jordanien gerade komplett destabilisiert und sich der Krieg Richtung Libanon ausbreitet.

Welche Rolle könnte dabei Deutschland spielen, auch die Europäische Union?

Europa und Deutschland müssen den Ländern, die von den Auswirkungen dieses Krieges betroffen sind, helfen, ein Problem zu lösen, das diese Länder gerade zerreißt: nämlich die Frage der Flüchtlinge. Es sind 450.000 Flüchtlinge in Jordanien, 450.000 Flüchtlinge im Libanon. Und das in Ländern, in denen heute immer noch unzählige irakische und palästinensische Flüchtlinge leben. Hier ist die Verantwortung Europas besonders gefragt.

Werden Sie, wenn Sie zurück in der Heimat sind, die Forderung stellen, dass Deutschland festgelegte Flüchtlingskontingente aufnimmt?

Erst einmal muss Deutschland sich darum kümmern, dass Anverwandte, die in diesem Krieg sind, nach Deutschland kommen können. Ich kann mir überhaupt nicht erklären, dass wir die Menschen nicht einreisen lassen. Gerade auch bei jemandem, der seine Geschwister aus einem Flüchtlingslager in Jordanien holen will und für Unterhalt und Krankenversicherung aufkommen will. Ich verstehe nicht, warum wir einen selbstverständlichen Akt der Geschwisterliebe in Deutschland verhindern.

Und wir werden in Europa darüber debattieren müssen, wie wir die Vereinten Nationen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems besser unterstützen können. Wir müssen uns in dieser Frage stärker engagieren.

Man hat den Eindruck, dass das Thema Waffenlieferungen an Wahrscheinlichkeit gewonnen hat. Wie sehen Sie das nach Ihren Gesprächen?

Erstens, die Rebellen haben keinen Mangel an Waffen. Zweitens, die Waffen, die sie haben wollen, sollten wir ihnen nicht geben, das sind nämlich Flugabwehrwaffen. Und drittens gibt es auch hier ein Umdenkungsprozess zumindest in der Europäischen Union. Frankreich und Großbritannien, die sehr auf eine Ausstattung mit Waffen gedrängt haben, sehen nun diesen Weg nicht mehr. Frankreich hat sich davon verabschiedet.

Themenwechsel: Das Projekt der Freihandelszone von EU und USA hat bei Ihren Gesprächen eine Rolle gespielt. Wie sehen Sie die Chancen - nach dem, was Sie hier gehört haben?

Es wird einen Verhandlungsauftakt geben, wenn die Mandate im Kongress und in Europa im Rat beschlossen worden sind. Ob es ein Ergebnis geben wird, das weiß ich nicht. Es ist ein schwieriges Feld. Es geht darum, dass man sich gegenseitig die politischen Standards anerkennt. Der US-Kongress müsste zum Beispiel anerkennen, dass es bei uns kein Handelshemmnis ist, wenn etwas zur Verwirklichung des Klimaschutzes dient.

Wir müssen die Frage klären, ob unkonventionelles Gas, also gefrecktes Gas, künftig auch von den USA nach Europa exportiert werden darf. Also sehr viele offene Fragen. Der Vorschlag des US-Vizepräsidenten Biden, dass man mit einer Tankfüllung diese Verhandlungen führen kann, setzt einen ziemlich großen Tank voraus.

In USA spielt die Steuerpolitik zur Zeit eine große Rolle. Das ist aber auch ein Thema, das Sie eingeholt hat: die Steuerpläne der Grünen. Man wirft Ihnen vor, dass Sie gerade die Mittelschicht besonders belasten. Gibt es von Ihnen dazu neue Erkenntnisse oder gar einen Rückzieher?

Erstens, die Steuerpolitik der Grünen entlastet 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass irgendjemand in der Mittelschicht davon berührt ist. Zweitens, besonders entlastet werden bei uns Geringverdiener, weil wir nämlich endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen wollen und damit Menschen mehr Geld zum Leben geben wollen.

Und in einem Punkt kann man sogar etwas von den USA in der Steuerpolitik lernen. Die USA erhalten über 3 Prozent Ihres Steueraufkommens durch Steuern auf Vermögen und Erbschaften. In Deutschland sind das nur 0.9 Prozent. Und wir Grünen haben einen bescheidenden Vorschlag gemacht, dass Millionäre 1,5 Prozent ihres Vermögens über 10 Jahre abgeben, damit wir die Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Ich finde, verglichen mit dem "sozialistischen" Amerika besteuern die Grünen richtig niedrig.

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