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Wirtschaft

Tritt aus Frankfurt: Bilanz der Griechen-Tour

Griechenlands Premier Tsipras und Finanzminister Varoufakis haben auf ihrer Werbetour sieben europäische Städte besucht. Meist wurden sie freundlich-reserviert empfangen. In Frankfurt gab es dagegen einen Tritt.

Zyperns Hauptstadt Nikosia und London am Montag, dann Rom, Brüssel, Paris, Frankfurt am Main und Berlin - der Reisemarathon, den Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis in dieser Woche absolviert haben, ist beachtlich. Nur wenige Tage nach ihrer Vereidigung rührten die beiden die Werbetrommel für das Ziel, mit dem die Linkspartei Syriza die Wahlen gewonnen hat: dass sich etwas ändern müsse am bisherigen Umgang mit der Schuldenkrise in Griechenland.

Sechs Jahre in Folge ist die griechische Wirtschaft geschrumpft, jeder Vierte ist offiziell arbeitslos. Die Schulden privater Gläubiger wurden bereits zur Hälfte gestrichen, rund 240 Milliarden Euro an Hilfsgeldern hat die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ins Land gepumpt. Zwar ist die griechische Wirtschaft zuletzt wieder leicht gewachsen - doch die Verschuldung ist im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung heute größer als zu Beginn der Krise 2009.

"Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates", sagte Varoufakis in einem Interview. Die bisherige Krisenpolitik habe keine Verbesserung gebracht, sondern, ganz im Gegenteil, "überall in Europa die politischen Kräfte am rechten Rand gestärkt, in Griechenland, in Frankreich, in Italien." Bei den Wahlen im Januar wurde die neonazistische Partei "Goldene Morgenröte" zur drittstärksten Kraft in Griechenland. "Wir brauchen einen Kurswechsel", sagte Varoufakis.

Wenig Gegenliebe

Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Berlin 05.02.2015

Schäuble und Varoufakis (r.) am Donnerstag in Berlin

Wie dieser Kurswechsel aussehen könnte, ließ die neue Regierung gleich nach ihrem Amtsantritt erahnen: Sie kündigte den Stopp einiger Spar- und Reformmaßnahmen an, gab bekannt, sie wolle nicht mehr mit den Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten und forderte einen umfassenden Schuldenschnitt.

Im Laufe der Europa-Tournee von Tsipras und Varoufakis zeigte sich jeden Tag deutlicher, dass ihr Kurs bei den europäischen Partnern auf wenig Gegenliebe stößt. Und wie sollte er auch? Vor allem ein Schuldenschnitt würde nicht nur die Steuerzahler in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Italien und anderswo viel Geld kosten.

Schon am zweiten Tag seiner Reise rückte Varoufakis von der Forderung nach einem Schuldenschnitt ab und brachte stattdessen neue Ideen ins Spiel - eine auf unendlich gestreckte Laufzeit der Schulden und Rückzahlungsraten, die an die wirtschaftliche Entwicklung geknüpft sind.

Eingeübte Rollen

Dass keiner der vielen Gesprächspartner - vom britischen Finanzminister George Osborne über Italiens Premierminister Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande bis zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble - nach den Treffen aufsprang und rief: "Genau, so machen wir's!", dass stattdessen überall freundliche Zurückhaltung herrschte oder, im Fall Schäubles, die Feststellung, man sei sich darüber einig, nicht einig zu sein, all das kann nicht wirklich überraschen.

Denn zum einen hält jeder dieser Politiker an der Linie fest, die er in letzter Zeit fährt. Renzi und Hollande haben jeweils noch gewaltige Reformanstrengungen in ihren Ländern vor sich. Da wäre es politisch unklug, schon beim ersten Besuch aus Griechenland offen in Opposition zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gehen, die solche Reformen immer wieder einfordert.

Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, sie habe sich mit Hollande und Renzi abgesprochen und gehe, "jedenfalls in der Substanz" weiter von einer gemeinsamen Position der Euro-Mitglieder gegenüber Griechenland aus.

Die Sympathien, die es in Italien und Frankreich für eine Lockerung der Austeritätspolitik gibt, sind daher allenfalls aus Andeutungen herauszulesen. "Ich glaube fest daran", sagte Renzi nach seinem Treffen mit Tsipras, "dass die Voraussetzungen für eine Einigung zwischen Athen und den europäischen Institutionen gegeben sind."

Heimliche Sympathien

Frankreich Griechenland Hollande Tsipras 04.02.2015

Tsipras und Hollande (r.) am Mittwoch in Paris

Frankreichs Präsident, der offiziell nur "Respekt" von beiden Seiten forderte, soll laut der Zeitung "Le Canard Enchainé" in kleinem Kreis gesagt haben: "Der Sieg von Syriza eröffnet eine Anti-Austeritäts-Front, die in die Richtung geht, die ich seit meiner Wahl verteidige."

Tsipras selbst zeigte, dass er Hollandes Ambitionen verstanden hat. Bei dem von ihm angestrebten Politikwechsel müsse Frankreich "die Rolle des Protagonisten" einnehmen, sagte er in Paris.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb ebenfalls in seiner gewohnten Rolle - der des Spar- und Zuchtmeisters. Er erinnerte seinen Amtskollegen Varoufakis an die Erfolge des bisherigen Kurses: "Wer übersehen will, dass wir durch die europäischen Hilfsprogramme - es sind zwei - Griechenland endlich auf einen Weg gebracht haben, wieder Wachstum zu bekommen, die Arbeitslosigkeit abzubauen, seine Finanzen allmählich über einen langen Zeitraum tragfähig zu machen - der hat von der Realität wenig Ahnung."

Bitte um mehr Zeit

Doch es gibt noch einen zweiten, wichtigeren Grund dafür, dass die Europa-Tour der Griechen scheinbar erfolglos verlaufen ist: Zurzeit gibt es nämlich noch keine konkreten Vorschläge aus Athen. "Ich habe nicht eine Forderung gestellt", betonte Finanzminister Varoufakis gegenüber der Deutschen Welle. "Wir bitten nur um etwas Zeit, damit die frisch gewählte Regierung ihre Vorschläge auf den Tisch legen kann."

Den Euroländern wäre es wohl am liebsten, wenn das Rettungsprogramm für Griechenland, das Ende Februar ausläuft, erst einmal verlängert würde - samt der bisherigen Spar- und Reformauflagen. Athen will dagegen über Alternativen reden, anstatt so weiterzumachen wie bisher.

"Es ist ein Einverständnis notwendig, das uns Zeit gibt, etwa einen Monat oder sechs Wochen, ab Ende Februar, um eine Einigung zu finden, die dann ab dem 1. Juni umgesetzt wird", sagte Varoufakis nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan.

Ein Tritt von Draghi

Mario Draghi Overlay

Macht Druck: EZB-Chef Draghi

Soviel Zeit will ihm EZB-Chef Mario Draghi offenbar nicht lassen. Kurz nach Draghis Treffen mit Varoufakis verpasste die Zentralbank den Griechen symbolisch einen Tritt. Sie hob die bisherige Sonderregelung auf und entschied, griechische Staatsanleihen ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren.

Offizielle Begründung: Derzeit sei nicht mehr damit zu rechnen, dass die Überprüfung des Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werden kann. Damit schneidet die EZB griechischen Geschäftsbanken von einer lebenswichtigen Geldquelle ab - und setzt Athen gewaltig unter Druck.

Ob in der knappen Zeit ernsthafte Alternativen erarbeitet und diskutiert werden können, oder ob die neue Regierung nun gezwungen ist, den Kurs ihrer Vorgänger beizubehalten, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon am kommenden Mittwoch (11.2.) wollen die Finanzminister der Eurogruppe bei einem eigens angesetzten Treffen vor dem EU-Gipfel mögliche Kompromisslinien ausloten.

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