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Politik

Tribunal spricht serbischen Ex-Präsidenten frei

Der frühere Präsident Serbiens, Milutinovic, ist freigesprochen worden: Das UN-Kriegsverbrechertribunal erklärte, dessen Verantwortung für Gräuel im Kosovo sei nicht bewiesen. Mitangeklagte müssen aber lange in Haft.

Milutinovic bei seinem Freispruch in Den Haag/ Copyright: ICTY

Serbe Milutinovic bei der Urteilsverkündung in Den Haag

"Der Gerichtshof befindet Sie, Milan Milutinovic, für unschuldig", erklärte Richter Lord Iain Bonomy vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag und ordnete am Donnerstag (26.02.2009) die umgehende Freilassung des 66jährigen ehemaligen serbischen Präsidenten an.

Im Gegensatz zu den Anschuldigungen der Staatsanwälte habe Milutinovic im Kosovo-Krieg 1998/99 offenbar "keine Kontrolle" über Truppen gehabt, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt hatten. Tatsächlich sei es der einstige jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic gewesen, der selbst das direkte Kommando geführt habe.

Haupttäter Staatschef Milosevic

Blick auf das Richter-Podium bei der Urteilsverkündung /Copyright: ICTY

Richter Bonomy: Kriegsverbrechen nicht bewiesen

Eine persönliche Verantwortung Milutinovics für die gewaltsame Vertreibung hunderttausender Albaner aus dem Kosovo habe man nicht nachweisen können. Milutinovic war zwischen 1997 und 2002 Staatsoberhaupt Serbiens. Er hatte sich 2003 freiwillig gestellt und immer wieder für unschuldig erklärt. Er hatte sich stets darauf berufen, nicht Teil der Befehlskette gewesen zu sein.

Fünf andere Angeklagte, die ebenfalls zum Milosevic-Regime gehörten, erhielten jedoch zum Abschluss dieses Mammutprozesses Gefängnisstrafen zwischen 15 und 22 Jahren. Sie wurden damit für ihre jeweilige Rolle bei der vor einem Jahrzehnt mit Massenmorden, Folter und Vergewaltigungen durch serbische Truppen systematisch betriebenen Terrorkampagne gegen Kosovo-Albaner bestraft.

Hohe Haftstafen für fünf Mitangeklagte

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Zu jeweils 22 Jahren wurden der frühere serbische Geheimdienstchef Sreten Lukic, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Jugoslawiens Niko Sainovic und der serbische Armee-Kommandeur Nebosa Pavkovic verurteilt. Gefängnisstrafen von 15 Jahren erhielten der frühere Verteidigungsminister Dragoljub Ojdanic und der Kommandeur Vladimir Lazarevic.

Auch Milosevic war für diese Verbrechen vor dem UN-Tribunal angeklagt, jedoch 2006 in der Untersuchungshaft in Den Haag gestorben. Die Sozialistische Partei Milosevics in Belgrad verurteilte die Den Haager Urteile als "ungerecht". Die Angeklagten hätten nur ihr Land und ihr Volk gegen Aggressoren verteidigt.

Der prominenteste Angeklagte in Den Haag ist derzeit der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic. Dessen damaliger Militärchef Ratko Mladic ist immer noch flüchtig. (sc)

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