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Politik

Tribunal auf wackeligen Beinen

Das Militärtribunal gegen mutmaßliche Terroristen in Guantanamo verstößt Experten zufolge nicht nur gegen das Völkerrecht. Es könnte auch ein Kräftemessen zwischen US-Regierung und Supreme Court provozieren.

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Warten auf die Anhörung vor dem Tribunal für Guantanamo-Häftlinge

"Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung" lautet die Anklage. Die Wurzeln des derzeitigen Verfahrens gegen zwei Jemeniten, zwei Sudanesen und einen Australier reichen weit in die amerikanische Geschichte zurück. Schon die Präsidenten Abraham Lincoln, Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt setzten in Kriegszeiten Militärtribunale ein. 1942 war es letztmalig Roosevelt, der ein solches Gericht berief, um mutmaßlichen deutschen Saboteuren in den USA den Prozess zu machen. Schon damals war das Verfahren umstritten, doch Roosevelts Entscheidung wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, bestätigt. Unter Juristen gilt der Spruch des Supreme Courts allerdings bis heute als sehr fragwürdig. Trotzdem gilt genau diese umstrittene Entscheidung des Supreme Court als eine der Hauptgrundlagen für die Einsetzung der Militärkommission durch Präsident George W. Bush im November 2001.

Gegen das Völkerrecht

Guantanamo Gefängnis

Zellblock des Gefängnisses in Guantanamo

Während die Einberufung des Militärtribunals zwar auf juristisch wackeligen Beinen steht, aber immerhin durch US-Recht abgesichert ist, verstößt der Prozess nach Auffassung von Experten gegen das Völkerrecht. "Das Verfahren entspricht nicht dem Völkerrecht und wird auch nicht ausreichend durch die Internationale Konvention über politische und bürgerliche Rechte von 1966 - die die USA ratifiziert haben - abgedeckt", sagt Martina Haedrich, Professorin für Völkerrecht an der Universität Jena. Der aktuelle Rückgriff auf den Spruch des Supreme Courts aus dem Jahr 1942 sei als Rechtfertigung fragwürdig, da es damals noch keine die USA bindende Bürgerrechtskonvention gegeben habe. Diese Konvention garantiert jedem Angeklagten ein ordentliches Verfahren vor einem unabhängigem Gericht mit der Möglichkeit zur Revision. "Die Praxis zeigt, dass die Militärkommissionen eben nicht unabhängig sind", erläutert Haedrich.

Von gewöhnlichen Gerichtsverfahren unterscheiden die Militärtribunale vor allem folgende Details: Nur Nicht-Amerikaner können vor ein Tribunal gestellt werden. Die Hürde für die Zulässigkeit von Beweisen vor dem Tribunal ist deutlich niedriger als bei gewöhnlichen Prozessen. Es gibt keine Revisionsmöglichkeit bei einer unabhängigen Instanz. Und schließlich ist das Tribunal automatisch sehr eng an die Exekutive angebunden.

Kraftprobe zwischen Regierung und Justiz

Die problematische Rechtfertigung des Militärtribunals dürfte auch den Rechtsexperten des Weißen Hauses und des Pentagon bekannt sein. "Die Regierung wird jedoch womöglich testen, wie weit sie gehen kann, bevor der Supreme Court sie wieder in ihre Schranken weist und einen klaren Rechtsrahmen absteckt", sagt Emily Silverman, Expertin für US-Recht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. "In den USA deutet sich derzeit eine interessante Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Obersten Gerichtshof ab. Ich glaube, dass der Supreme Court auf Dauer nicht tatenlos zusehen wird, wenn die Exekutive neue Rechtsformen schafft, die die Vorgaben der amerikanischen Verfassung nicht erfüllen. Das zeigen auch die jüngsten Entscheidungen des Supreme Court."

Guantanamo Kleider auf Bank

Uniform für die Gefangenen

Der Oberste Gerichtshof hatte Ende Juni entschieden, dass die Guantanamo-Häftlinge entgegen der Meinung der Regierung Zugang zu amerikanischen Gerichten erhalten müssten, um ihre Inhaftierung anzufechten. Nach dem Urteil können die Guantanamo-Häftlinge vor US-Bundesgerichten klagen, obwohl sie auf dem Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba jenseits der amerikanischen Staatsgrenzen festgehalten werden. Die Entscheidung vor wenigen Monaten könnte einen Hinweis auf eine mögliche künftige Entscheidung der höchsten US-Richter geben. Denn durch die Einrichtung der Militärkommission wurde eine besondere Rechtsinstanz geschaffen, die weder der normalen Militärgerichtsbarkeit noch der zivilen Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Wie schon bei der Klage der Guantanamo-Häftlinge könnte der Supreme Court erneut entscheiden, dass US-Gerichte statt Tribunale außerhalb des US-Rechtssystems für die Verfahren zuständig sind.

Scharfe Kritik von Militärs

Bis zu einer möglichen Entscheidung des Supreme Courts werden die Verfahren aber erst einmal wie geplant weitergehen. Unter Experten ist der Ausgang des Verfahrens trotz des Ausrichtung des Tribunals nicht absehbar. "Es ist sehr bemerkenswert, dass die Verteidiger, die ja selbst Militärs sind, das Verfahren so heftig kritisieren", sagt Völkerrechtlerin Haedrich. Und auch ihre Kollegin Silverman erwartet, dass die Militäranwälte alle Register ziehen werden, um ihre Mandanten so gut wie möglich zu verteidigen.

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