Trendwende in der deutschen Entwicklunspolitik?

"Unter dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" und dem Gesichtspunkt der Ernährungssouveränität werden wir uns für ein nachhaltiges internationales Engagement zur Stärkung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Entwicklungsländern einsetzen." So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag von 2009 zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP.

Die Bundesregierung hat offensichtlich erkannt, dass der Kampf gegen den weltweiten Hunger nur gemeinsam mit den Betroffenen und nicht über ihre Köpfe hinweg gewonnen werden kann. Der Satz klingt polemisch, ist aber keinesfalls so gemeint. Noch vor wenigen Jahren war diese Einsicht keinesfalls selbstverständlich, weder national noch international. Lange glaubten die hochentwickelten Länder mit ihrer industrialisierten Landwirtschaft, die Armen und Ärmsten problemlos miternähren zu können.

Großzügigkeit oder gar Nächstenliebe spielte dabei nie eine Rolle. Denn mit Nahrungsmittel-Exporten ließen und lassen sich gute Geschäfte machen – oft auf Kosten der Menschen in den Hungerregionen. Gegen hoch subventionierte Milch- oder Fleischprodukte auch aus Deutschland sind Bauern in Entwicklungs- und Schwellenländern chancenlos. Zwangsläufige Folge dieser Politik war und ist die weitreichende Zerstörung landwirtschaftlicher Infrastruktur, die nun mühsam wieder aufgebaut werden muss.

Bundesminister Niebel will Agrarsubventionen abschaffen

Bei diesem langfristigen Prozess kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen, wenn den wohlfeilen Formulierungen im Koalitionsvertrag und mehr noch im Strategiepapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz BMZ, Taten folgen. Ein Beispiel: "Auf internationaler Ebene kommt es vor allem darauf an, durch Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen faire Wettbewerbsbedingungen für Partnerländer zu schaffen." Dieses hehre Ziel ist alles andere als neu, wurde in der Vergangenheit aber bestenfalls halbherzig verfolgt. Mit der Agrar-Lobby wollte sich niemand anlegen.

Umso erstaunlicher mutet es an, dass Entwicklungsminister Dirk Niebel und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Agrar-Subventionen bis 2013 abschaffen wollen. Allerdings schränkt die den deutschen Bauern verpflichtete Aigner ein, müssten sämtliche Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation dem Beispiel der Europäischen Union folgen. Damit zu rechnen, wäre naiv. Von einem Paradigmenwechsel kann erst dann die Rede sein, wenn sich die EU auf deutschen Druck zu einem internationalen Alleingang durchringen sollte.

Milliarden für die Ernährungssicherung

Entwicklungsminister Niebel steht beim Thema Subventionen schon aufgrund seiner politischen Herkunft im Wort. Als freier Demokrat vertritt er marktliberale Positionen. Manche Kritiker unterstellen ihm, sich mehr um die Export-Chancen der deutschen Wirtschaft zu kümmern als um die Armutsbekämpfung. Der Vorwurf wird ihm vor allem deshalb gemacht, weil er mit Hilfe privatwirtschaftlichen Engagements die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe erhöhen will.

Die Kritik dürfte beim Kampf gegen den Hunger jedoch ins Leere zielen. Auch hier lohnt sich ein Blick ins BMZ-Strategiepapier: "Kern und Ausgangspunkt einer Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum, die Armut mindert und Ernährung sichert, sind die Stärkung lokaler Märkte und die nachhaltige Nutzung lokaler Ressourcen." Daran muss sich Minister Niebel messen lassen. Dass es die deutsche Regierung ernst meint, dafür spricht die 2009 auf dem G-8-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen im italienischen L'Aquila gemachte Zusage, von 2010 bis 2012 jährlich 700 Millionen Euro für ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung bereitzustellen.

Dass dieses und anderes Geld sinnvoll eingesetzt wird, hat die deutsche Politik nur teilweise selbst in der Hand. Finanzielle Mittel, die in internationale Fonds fließen, sind naturgemäß schwierig zu kontrollieren. Minister Niebel will die bilaterale Zusammenarbeit deshalb stärken, weil er in direkten Verhandlungen mit den Partnerländern unmittelbar Einfluss nehmen kann. Diese Akzentverschiebung in der deutschen Entwicklungspolitik gefällt längst nicht allen. Doch sie könnte sich beim Millenniumsziel Nummer Eins, der Halbierung von Armut und Hunger, als richtig erweisen.

Bio-Sprit: Bundesregierung steckt im Dilemma

Wenn Deutschland bei seinen Partnerländern konsequent auf gute Regierungsführung pocht und sie vor allem beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstützt, könnte der Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen zumindest eingedämmt werden: Zum Beispiel von Anbauflächen unter anderem von Bio-Sprit, der auch in Deutschland getankt wird. Kurzum: Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma und ist sich dessen auch bewusst. Das schlechte Gewissen klingt sogar im BMZ-Strategiepapier an: "In- und ausländische Investitionen in Land und Landwirtschaft sind erforderlich. Die Investoren müssen sich jedoch der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume verpflichtet fühlen statt – wie heute vielfach üblich – zur Verschärfung ökologischer und sozialer Probleme beizutragen."

Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen und darf sich nicht hinter internationalen Vereinbarungen verstecken. Eine Änderung der EU-Politik beim Bio-Kraftstoff auf Drängen der Autofahrer-Nation Deutschland könnte Signalwirkung haben. Aus Sicht des BMZ ist die Erzeugung von Energiepflanzen sowohl eine Chance als auch ein Risiko. So lange aber internationale Großunternehmen Kleinbauern vertreiben, um Mais oder Raps für die Produktion von Kraftstoffen anzubauen, hat auch Deutschland ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ankündigungen, sich in internationalen Gremien für das Prinzip der Nachhaltigkeit einzusetzen, ändern daran nichts.

Kurzfristige Erfolge sind nicht zu erwarten

Noch in den 1980er Jahren flossen rund 16 Prozent der globalen Entwicklungshilfe in den Bereich Landwirtschaft. Seitdem ist der Anteil kontinuierlich gesunken, auf heute vier Prozent. Kaum mehr stellt das BMZ aus seinem Etat 2011 für Ernährungssicherung und Umweltschutz bereit. Das muss sich ändern, wenn die Behauptung ernst gemeint ist, dass die Entwicklung ländlicher Räume zu einem "Schlüsselbereich und Förderschwerpunkt" ausgebaut werden soll. Wobei Befürworter wie Kritiker akzeptieren müssen, was im Strategiepapier des deutschen Entwicklungsministeriums auch steht: "Bei Investitionen in die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume können keine kurzfristigen Erfolge erwartet werden."

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Birgit Görtz