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Politik

Treibstoff des Lebens

Am Freitag, dem 21. November 2003, läuft um Mitternacht die bislang größte humanitäre Hilfsaktion der Vereinten Nationen aus. Das als "Oil for Food" bekannte Programm geht dann an die US-geführte Zivilverwaltung über.

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Ein großer Teil der irakischen Bevölkerung ist auf Hilfslieferungen angewiesen.

Als Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im August 1990 umfangreiche Sanktionsmaßnahmen gegen den Irak. Aufgehoben werden sollte die Isolation erst nach erwiesener Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen. Für die Zivilbevölkerung des Iraks begannen harte Zeiten. Im April 1995 rief der Sicherheitsrat das so genannte "Oil for Food"-Programm ins Leben - im wahrsten Sinne des Wortes ein Tauschgeschäft: Erdöl gegen Lebensmittel und andere Hilfsgüter. Im Dezember 1996 wurde die Arbeit aufgenommen.

Ziel des bislang umfangreichsten Hilfsprogramms in der Geschichte der UN sollte sein, das Leid der Bevölkerung möglichst gering zu halten. Durch die außergewöhnliche, parallel zum Embargo laufende Aktion sollte zwischen dem Saddam-Regime und der Zivilbevölkerung eine klare Trennlinie gezogen werden. Unter Beaufsichtigung der UN wurde der Ölhandel in begrenztem Maße gestattet, um mit dem Gewinn die dringendsten Bedürfnisse der Menschen im Irak decken zu können. Dazu zählten an vorderster Stelle Nahrungsmittel und medizinische Ausrüstung, ein Viertel der Gelder aber floss als Reparationszahlung an Kuwait.

Neubeginn nach dem Krieg?

Ziel des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 war zum einen die Vertreibung von Saddam Hussein. Zum anderen aber auch der Nachweis von Massenvernichtungswaffen oder zumindest die gezielte Suche danach. Nach Kriegsende entbrannte eine heftige Diskussion um die Sanktionen - denn Massenvernichtungswaffen konnten bis heute keine gefunden werden. Somit ist - bei genauem Hinsehen - die Kernbedingung für die Aufhebung der Sanktionen nicht erfüllt. Dennoch soll das "Oil for Food"-Programm sukzessiv in irakische Hände übertragen werden. Hierin wird ein erster Schritt auf dem Weg zu eigenständiger irakischer Verwaltung gesehen. Ein weiteres Ziel ist die für Juni 2004 angestrebte Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung, bevor bis Ende 2005 freie Wahlen angestrebt werden.

Hilfslieferungen für den Irak

Am Freitag, dem 21. November 2003, übertragen nun die UN plangemäß das Hilfsprogramm an die US-geführte Übergangsregierung. Nach flüchtigem Blick auf den Zeitplan scheint alles geregelt: Saddam gestürzt, Sanktionen aufgehoben, "Oil for Food" abgewickelt. Aus der Sicht von US-Zivilverwalter Paul Bremer und seiner provisorischen Regierung kein schlechtes Geschäft – immerhin haben die UN bereits drei Milliarden Dollar aus den Töpfen des Hilfsprogramms überwiesen und anderthalb Milliarden folgen noch. In den sieben Jahren seines Bestehens hat "Oil for Food" immerhin jährlich zehn Milliarden Dollar Umsatz gemacht. Zwei Drittel der irakischen Bevölkerung konnten damit versorgt werden.

Rückschläge und Zweifel

Einen herben Rückschlag für die Arbeit der UN im Irak und gleichzeitig ein deutliches Signal stellte der Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad im August 2003 dar. Obwohl die Hilfsleistungen für die Bevölkerung des Iraks von immenser Bedeutung sind, haben viele Menschen die UN immer auch in Zusammenhang mit den harten Sanktionsmaßnahmen gesehen. Nach der Übergabe an die von Bremer geleitete provisorische Verwaltung soll die Arbeit ausschließlich mit irakischen Mitarbeitern fortgesetzt werden. Fast alle nicht-irakischen Mitarbeiter der UN haben inzwischen den Irak aus Sicherheitsgründen verlassen müssen. In den Reihen der betroffenen internationalen UN-Mitarbeiter hat sich Enttäuschung breit gemacht. Es wird befürchtet, dass es unter der neuen Führung mit ihrem Projekt steil bergab gehen könnte.

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