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Asien

Treffen von Taiwan und China

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat am Montag in Beijing Eric Chu, Parteivorsitzenden der Kuomintang (KMT) aus Taiwan, empfangen. Eine Annäherung zwischen China und Taiwan, glaubt Alan Romberg.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt die Wiedervereinigung an. Die Kuomintang (KMT) ist die regierende Partei auf der Insel und verfolgt seit Jahren eine wirtschaftliche und politische Annäherung an das chinesische Festland. Präsidentschaftswahlen sind für Anfang 2016 angesetzt.

DW: Was sind die wichtigsten Ergebnisse nach dem Treffen zwischen Xi und Chu?

Alan Romberg: Das Treffen hat die Kontakte zwischen beiden Regierungsparteien vertieft und konzeptionellen Rahmenbedingungen für die künftige Zusammenarbeit geschaffen. Es gab, erwartungsgemäß, keine vollständige Übereinkunft, aber das Treffen war doch von grundlegender Bedeutung, weil sich beide Parteichefs zur friedlichen Gestaltung der Beziehungen bekannt haben. Als Grundlage dient der sogenannte "Konsens von 1992". Der legt fest, dass alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnehmen wollen, keine zur Republik China (Taiwan) aufnehmen. Allerdings ist der Konsens so schwammig formuliert, dass er vielerlei Interpretationen zulässt.

Die starre Haltung der Volksrepublik hat dazu geführt, dass in Taiwan der gute Wille schwindet. Selbst die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Festland wird in Taiwan mit Argwohn betrachtet. Es profitiert dort nur die privilegierte Schicht, aber nicht die einfachen Menschen, so die Wahrnehmung vieler.

Warum treffen sich die Parteichefs so selten?

Das Gipfeltreffen zwischen beiden Parteien hatte es nach 1949 nur drei Mal gegeben. Das erste Mal war 2005. Da war die KMT noch in der Opposition. Das Treffen 2008 und 2009 fand statt, als die KMT an der Macht war. Als Präsident Ma Ying-jeou zugleich KMT-Vorsitzender war, war so ein Treffen nicht möglich.

Die Volksrepublik China wollte Ma als Präsidenten nicht empfangen, da das unter Umständen bedeutet hätte, Taiwan als eigenständigen Staat anzuerkennen und damit die eigene Ein-China-Politik zu untergraben. Taiwan wiederum glaubte, dass dem Ansehen des Präsidenten nicht Genüge getan würde, wenn Ma nur in der Funktion als Parteivorsitzender in die Volksrepublik gereist wäre.

Nach dem Wahldebakel der KMT im November 2014 kam Eric Chu als neuer KMT-Vorsitzender für ein solches Gespräch zwischen beiden Parteichefs wieder in Frage.

Welche Auswirkungen hat das Treffen auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Taiwan? Die Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP) erklärte, die Beziehungen zwischen China und Taiwan seien nicht identisch mit denen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und KMT.

Alan Romberg Experte The Stimson Center

Alan Romberg

Obwohl die DDP keine Mehrheit im Parlament besitzt, blockiert sie jede weitere Annäherungen zwischen Taiwan und dem Festland. Aber es sieht im Moment so aus, dass die DDP die Präsidentschaftswahlen 2016 gewinnen und vielleicht sogar die Mehrheit im Parlament bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erringen könnte.

Die DDP glaubt, dass es kein Konsens zwischen beiden Seiten geben kann. Aus Peking ist allerdings zu hören, dass ohne den "Konsens von 1992" und ohne die Ablehnung der Unabhängigkeit von Taiwan die bilateralen Beziehungen noch größeren Problemen als ohnhin schon ausgesetzt seien.

Das Treffen zwischen Chu und Xi bekräftigt noch einmal, dass sich die KMT zu "Ein China" bekennt. Außerdem zog Chu im Wahlkampf eine klare Linie zwischen KMT und DDP in Bezug auf die Festland-Politik.

Auf höchster Ebene der politischen Führung der Volksrepublik wird unterstrichen, dass "Ein China" für die guten Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße von essenzieller Bedeutung ist.

Die Frontfrau der DDP Tsai fordert den "Status quo" von Frieden und Stabilität. Allerdings akzeptiert sie die "Ein-China-Politik" nicht und wird sie auch nicht akzeptieren. Außerdem hat sie die Unabhängigkeit Taiwans zum ultimativen Ziel erklärt. Allerdings geht kein Beobachter davon aus, dass sie grundlegende Veränderungen herbeiführen wird, falls sie sie Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte.

Chu wird als KMT-Kandidat für das Präsidialamt gehandelt. Hat er Änderungen des Kurses gegenüber dem Festland angekündigt?

Eric Chu hat die Verbesserung der Beziehungen zum Festland zum Herzstück seines Parteivorsitzendes gemacht. Er gilt als der einzige KMT-Kandidat, der überhaupt eine Chance hat, gegen die DDP-Kandidatin Tsai zu gewinnen.

Da die Wahlniederlage der KMT 2016 allerdings als sicher gilt, glauben viele, dass er nicht antreten wird, um seinen Ruf nicht zu beschädigen. Er will stattdessen vier Jahre als Oberbürgermeister von Neu-Taipeh, der größten Stadt auf Taiwan, regieren. Die Wahlen hatte er im letzten November gewonnen, auch wenn der Vorsprung sehr gering war.

2020 könnte er dann an der Spitze der KMT den Sieg erringen und damit würde die Annäherung beider Parteien ein großes Gewicht bekommen.

Alan Romberg ist Direktor des Ostasien-Programms von der amerikanischen Denkfabrik "The Stimson Center" in Washington DC. Zuvor hatte Romberg 27 Jahre im US-Außenministerium gearbeitet.