Treffen der EU-Innenminister
4. Juli 2008
Der Kampf gegen illegale Einwanderung soll verstärkt werden, das hat sich die französische Ratspräsidentschaft vorgenommen. In Cannes soll ein gemeinsamer Vorschlag Frankreichs, Spaniens und Deutschlands diskutiert werden. Beschlüsse sollen jedoch erst auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober gefasst werden.
Der UN- Hochkommissar für Flüchtlinge in Genf hat an die französische EU- Ratspräsidentschaft vorsorglich den Appell gerichtet, den Schutz von Flüchtlingen nicht zu vernachlässigen. Der UNHCR ist besorgt, denn der konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy will eine relativ harte Linie verfolgen. Am Vorabend der Ratspräsidentschaft gab Nicolas Sarkozy in einem Fernsehinterview die Richtung vor. Es gebe 450 Millionen junge Afrikaner, die jünger als 17 seien. "Und Afrika ist an der Meerenge von Gibraltar nur 30 Kilometer von Europa entfernt." Man müsse sich nur einmal eine solche Zahl vor Augen führen, so Nicolas Sarkozy weiter:
Genereller Stopp für illegale Einwanderung
Nach Angaben der EU-Kommission stellen nur 220.000 Menschen jährlich in der EU einen Asylantrag. 1,5 bis zwei Millionen Menschen wandern legal in die EU ein. Etwa eben so viele sollen sich nach Schätzungen illegal in der EU aufhalten. Präsident Sarkozy will mit seiner Einwanderungspolitik offenbar auch bei seinen konservativen Wählern in Frankreich punkten. "Frankreich oder Europa können nicht sämtliches Elend dieser Welt heilen. Dann würde unser Sozialstaat explodieren, der französische und der europäische", meint Sarkozy.
Frankreich und Spanien haben sich offenbar nach langem Streit auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Innenministertreffen in Cannes geeinigt. Frankreich hatte stets kritisiert, dass Spanien 800.000 illegalen Einwanderern, die in Spanien eine Arbeit gefunden hatten, Papiere ausgestellt hat. Da es in Europa Reisefreiheit und keine internen Grenzkontrollen nach dem Schengen-Vertrag mehr gibt, müsse es gemeinsame Kriterien für die Einwanderung geben, fordert Frankreichs Staatspräsident Sarkozy.
Zusammenarbeit stärken
"Wenn wir grenzenlose Reisefreiheit innerhalb der Union haben, dann müssen wir eine Politik machen, um die Außengrenzen der Union gemeinsam zu schützen." Als EU-Ratspräsident möchte Frankreich die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer und vor Westafrika ausbauen. Bürgerrechtler und Organisationen für Flüchtlingshilfe werfen der EU vor, sie wolle sich in einer Festung einigeln. EU-Ratspräsident Sarkozy unterstützt vehement gemeinsame Asylregeln und daraus folgend gemeinsame Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber.
Das Europäische Parlament werde auch über eine Direktive abstimmen, die die Mitgliedsstaaten auffordert, Menschen ohne Papiere in ihre Heimatländer zurück zu führen, erklärte Sarkozy. Er vertritt auch die These, dass nur der konsequente Kampf gegen illegale Einwanderung den Schleuserbanden das Geschäft verderben werde. Denn wer erwarten könne, dass er konsequent abgeschoben wird, werde sich erst gar nicht Schleusern anvertrauen, so die Logik des EU-Ratspräsidenten.
Die Staatschefs der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur haben die geplante Abschiebe-Richtlinie der EU kritisiert. Der Versuch illegale Einwanderung generell zu kriminalisieren, widerspreche den Menschenrechten, so die südamerikanischen Präsidenten in einer gemeinsamen Erklärung.