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Politik

Traum und Kalkül

Saddam Hussein will sich heute (15.10.) per Referendum für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen. Das zu erwartende Ergebnis dient im In- und Ausland zu Demonstrationszwecken. Es kommentiert Peter Philip.

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Wovon Diktatoren so träumen: Dass das Volk zu ihnen steht und ihnen dankbar ist, und dass es diese "Liebe" für den Führer in regelmäßigen Abständen unter Beweis stellt. Solche Abstimmungen – von "Wahlen" kann man kaum sprechen, weil meist sogar ein Gegenkandidat fehlt – stehen im klaren Widerspruch zu dem, was Volksentscheide in Demokratien sind. Dort sind sie Ausdruck politischer Freiheit, in Diktaturen haben sie allein das Ziel, die Unfreiheit zu festigen.

Der Irak ist sicher keine Ausnahme von dieser Regel. Wenn heute jeder zweite Bürger des 22 Millionen-Staates über Staatschef Saddam Hussein abstimmen soll, dann bedeutet das in erster Linie: Er soll zeigen, dass Saddam nach 23 Jahren Amtszeit so fest wie nie

im Sattel sitzt und dass jede Opposition gegen den 65-jährigen Diktator sinn- und zwecklos ist. Weder im Inland, noch von außen.

Solcher Widerstand war immer schon zumindest gefährlich und das Kalkül des Regimes ging auf: Bei der letzten Abstimmung votierten 99,96 Prozent für Saddam. Das ließe die Opposition im Land auf gerade einmal 4500 Personen zusammenschrumpfen. Wenn dieses Ergebnis nicht – wahrscheinlich – eine Vorgabe des Regimes gewesen wäre. Zufrieden mit solchem Erfolg will man diesmal noch etwas weiter gehen und prognostiziert 100 Prozent. Das haben selbst weit weniger schlimme Diktatoren nie gewagt, denn einen kleinen Rest von "Unbeirrbaren" muss es doch immer geben, schon allein aus innenpolitischen Gründen.

Saddam geht es jetzt aber nicht nur um die Innenpolitik: Gewiss – er will sein Volk damit beeindrucken, dass praktisch jeder hinter dem Führer steht. Mit der Folge, dass jeder Hemmungen haben wird, Kritik zu üben und sich damit zum politischen Geisterfahrer zu machen. Aber Saddam will auch dem Ausland zeigen, dass er nicht ein Herrscher auf Abruf ist, sondern dass ein Angriff der USA diese teuer zu stehen kommen wird. Weil das Volk massiven Widerstand leisten wird, um das "geliebte Regime" zu schützen.

Weder das eigene Volk noch das Ausland wird Saddam damit beeindrucken können. Aber auch ein drittes Ziel mag wichtig sein: In den Tagen der wachsenden Spannung, ob und wann denn nun der amerikanische Angriff beginnt, muss man sich im Irak ablenken von solchen Spekulationen. Und was wäre besser dazu geeignet als Kundgebungen und nationale Solidarität? Zumal sie auch den immer desolateren Zustand im Lande selbst vergessen lassen. Wenigstens für kurze Zeit.

Saddam Hussein hat aus dem einst reichen Land einen armen Drittweltstaat gemacht: Das einst reiche Bürgertum und auch die Intelligenz haben ihrer Heimat den Rücken gekehrt und wer daheim blieb, der hat auch alles verloren – es sei denn, er gehört zum Kreis der Günstlinge Saddams. Denen geht es vorzüglich und sie sind es, die auf jeden Fall zu ihrem Führer stehen werden, wenn es noch härter kommt. Denn sie haben alles zu verlieren. Nicht eine Volksabstimmung, sondern – so ist es Tradition im Irak – das eigene Leben.