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Politik

Transparency-Studie rügt Korruption von Politikern und Beamten

Transparency rügt die Bestechlichkeit von Beamten, Politikern und Richtern in der Welt. Nach der neu vorgestellten Studie sind Somalia und Birma die korruptesten Länder weltweit. Deutschland liegt im Mittelfeld.

Ein 500-Euro-Schein wird übergeben. Symbolbild für Korruption (Archivbild, dpa)

Hier sind die Beamten am ehrlichsten: In Dänemark, Finnland, Neuseeland, Singapur und Schweden

Bestechung im öffentlichen Sektor ist in vielen Staaten der Erde noch immer weit verbreitet. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2007 hervor, den Transparency International am Mittwoch (26.09.2007) in Berlin vorgestellt hat. Als Land mit der meisten Korruption in Politik und Verwaltung landete Somalia auf dem 179. Platz. Deutschland nimmt erneut den 16. Rang ein.

Korrupteste Staaten: Somalia, Birma und Irak

Der Index listet die Länder nach dem Grad der bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommenen Korruption auf. Grundlage sind 14 Erhebungen von internationalen und unabhängigen Organisationen. Die besten Bewertungen erhielten Dänemark, Finnland, Neuseeland, Singapur und Schweden. Am Ende der Liste stehen neben Somalia andere Krisen- und Bürgerkriegsstaaten wie Birma, Irak, Haiti und Usbekistan.

Symbolbild Korruption: Mann mit Geldkoffer

Bestechung gehört in vielen Länder zum Alltag

Auf einer Skala von Null bis Zehn liege Deutschland mit 7,8 Punkten beim Vergleich der Korruption in den europäischen Länder auf einem mittleren Platz, erläuterte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst. Das öffentliche Handeln sei jedoch noch lange nicht transparent genug.

Korruption ist internationales Phänomen

Dem Index zufolge bleibt die Kluft zwischen armen und reichen Ländern bei der Korruption tief. Bestechung und Vorteilsnahme seien jedoch kein hausgemachtes Problem der Entwicklungsländer, sondern hätten eine internationale Dimension, betonte Transparency. So kämen die Bestechungsgelder meist von multinationalen Konzernen, die ihren Sitz in den Industriestaaten haben.

Einer Reihe verhältnismäßig armer Staaten sei es sogar gelungen, Korruption besser unter Kontrolle zu bringen, hieß es weiter. Dazu gehören Botswana, Chile, Ghana, Namibia und Uruguay. Diese Länder zeigten, dass echter politischer Wille und Reformen dazu beitragen könnten, Korruption zu verringern, hieß es.

Korruption in der Justiz alarmierend

Transparency International schlägt außerdem wegen weltweiter Korruption in der Justiz Alarm. Schmiergeldzahlungen und politische Einflussnahmen auf Richter untergrüben in aller Welt die Rechtspflege, heißt es im Bericht. Dadurch werde die Gleichheit vor dem Gesetz untergraben, die ein Grundpfeiler der Demokratie sei. "Wenn Richter durch Gier oder politische Opportunitäten korrumpiert werden, kippt die Waage der Gerechtigkeit und leiden die einfachen Menschen", sagte die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle.

Einstecken eines Geldbetrages in einem neutralen Umschlag, Symbolbild Bestechung (dpa)

Absurde Verhältnisse: "Faires" Gerichtsverfahren nur durch Bestechung?

Korrupte Justizsysteme gefährdeten die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, grenzüberschreitende Kriminalität zu verfolgen. Außerdem beeinträchtigten sie den Zugang zum Recht und verhinderten das Ende von Menschenrechtsverletzungen, warnte Transparency. Korruption gefährde darüber hinaus das Wirtschaftswachstum, weil sie das Vertrauen von Investoren untergrabe. Außerdem behindere sie die Bekämpfung der Armut.

Arme Menschen leiden besonders unter Korruption

Unter einer korrupten Justiz leiden Transparency International zufolge vor allem die Armen, weil sie geforderte Schmiergelder häufig nicht zahlen können. In mehr als 25 Staaten seien mindestens zehn Prozent aller Haushalte zu solchen Zahlungen gezwungen, um überhaupt Zugang zu einem Gericht zu erhalten. In weiteren 20 Ländern müssten mehr als 30 Prozent der Haushalte Geld für ein "faires" Urteil bezahlen. In Albanien, Griechenland, Indonesien, Mexiko, Moldawien, Marokko, Peru, Taiwan und Venezuela liege diese Quote sogar noch höher.

Besonders rügte die Organisation den Verfall der richterlichen Unabhängigkeit in Argentinien und Russland. Dort habe die politische Einflussnahme auf die Justiz in den vergangenen Jahren zugenommen. Den Präsidenten Nestor Kirchner und Wladimir Putin wird aus dem In- und Ausland eine zunehmend autoritärere Politik vorgeworfen.

Unabhängige Richterwahl notwendig

Im Kampf gegen die Korruption in der Justiz empfiehlt Transparency die Schaffung unabhängiger Gremien zur Berufung von Richtern. Bei ihrer Entlohnung sollten Leistung und Erfahrung berücksichtigt werden. Vorwürfe gegen Richter sollten durch eine unabhängige Instanz rigoros aufgeklärt werden. (vem)

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