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Fokus Osteuropa

Transparency International stellt Arbeit in Bosnien ein

Transparency International hat wegen Sicherheitsbedenken seine Niederlassungen in Sarajewo und Banja Luka vorübergehend geschlossen. Grund sind schwere Anfeindungen und Vorwürfe gegen die Organisation.

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Wettert gegen die NGO: Milorad Dodik, Premier der bosnischen Serbenrepublik

Als Grund für die zunächst vorübergehende Schließung der Büros gelten die jüngsten Erklärungen von Milorad Dodik, dem Premier der Republika Srpska. Er hatte behauptet, das Personal von Transparency International (TI) in Bosnien-Herzegowina sei in Erpressungen und organisierte Kriminalität verwickelt. „Das ist eine Organisation von Spionen, die alles für den persönlichen Vorteil der Leute tut, die dort arbeiten“, hatte Dodik etwa gesagt. Derartige Behauptungen und weitere Gerüchte führten zu Spannungen, die die Sicherheit der Beschäftigten in Sarajewo, aber vor allem in Banja Luka gefährdeten. Das glaubt auch die EU-Polizeimission in Bosnien. Die Zentrale von Transparency International in Berlin sah sich zum Handeln gezwungen. Man sei „zutiefst besorgt“ über die Sicherheit der Belegschaft in Bosnien, heißt es in einer Mitteilung von TI. Seit dem vergangenen Freitag (11.7.) sind nun sämtliche Aktivitäten von TI in Bosnien-Herzegowina eingestellt.

TI weist Vorwürfe zurück

Die Zentrale stehe voll hinter den Kollegen, versicherte Cony Abel, Leiterin des TI-Programms für Südosteuropa in Berlin: „Wir stehen absolut auf der Seite unseren Kollegen. Sie haben während ihrer langjährigen Tätigkeit für TI und andere internationale Organisationen ihre Integrität bewiesen. Und wir haben keinen Grund daran zu zweifeln“, betonte Frau Abel auf Anfrage der Deutschen Welle.

In den vergangenen zwei Wochen sei es die Aufgabe der Medien, insbesondere der in der Republika Srpska gewesen, Propaganda zu Gunsten von Dodik und zu Lasten von TI zu verbreiten, meint Abel. Den Glauben an den Rechtsstaat habe sie dennoch nicht verloren. Daher sollte eine endgültige Entscheidung über die Verstrickung von TI-Mitarbeitern in Verbrechen in Bosnien das Gericht vor Ort fällen. „Wenn es einen Grund gibt, Anklage zu erheben, - was wir nicht glauben und was bisher nicht vorgekommen ist – dann soll darüber die bosnische Justiz bestimmen. Falls es dann zu einem Gerichtsverfahren kommt, werden wir sehen, wie es weiter geht.“

Behörden eingeschaltet

Ob es zu einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe kommt, ist bislang offen. Der Generalstaatsanwalt hat bereits vergangene Woche erklärt, er wolle sich in dieses - wie er es ausdrückte - politische Spiel nicht einmischen. Die Polizei der Republika Srpska reichte vor einigen Tagen der Staatsanwaltschaft einen Bericht über die Verstrickung einiger Personen in Erpressungsdelikte ein. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft keinen Kommentar zu diesem Fall abgegeben. Der Fall ist schließlich auch beim Vertreter des Internationalen Bosnien-Beauftragten, Raffi Gregorian, gelandet. Er leitete die Akte dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt weiter, mit der klaren Aufgabe, zu überprüfen, ob es konkrete Beweise für die Anschuldigungen gegen Transparency International gebe.

Selma Filipovic

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