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Fokus Osteuropa

Transnistrien: "Moldau wird früher oder später Teil Rumäniens"

Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Republik Moldau liefert auch neuen Zündstoff für die Transnistrien-Frage.

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Transnistrische Symbolik vor dem Parlament in Tiraspol

Über die Unruhen nach den Parlamentswahlen in Chisinau erfuhren die Menschen in der selbsternannten Republik Transnistrien vor allem aus dem russischen Fernsehen, denn der moldauische Rundfunk sendet in der Region längst nicht mehr. Auch werden in Transnistrien keine moldauischen Zeitungen verbreitet.

Die Machthaber in Tiraspol sehen für die Region im Bestand der Republik Moldau keine Zukunft für sich. Nach Ansicht des transnistrischen Außenministers Sergej Jastrebtschak wird die Republik Moldau früher oder später ihre Staatlichkeit verlieren und Teil Rumäniens werden, aber ohne die Region Transnistrien. So heißt es beispielsweise in einer Agenturmeldung der transnistrischen Nachrichtenagentur Olvia-Press: "Transnistrien kann keinen gemeinsamen Staat mit einem Land bilden, das ein solches Potential an innerer Instabilität hat". Zum Hintergrund: Die abtrünnige Region Transnistrien strebt seit mehr als 17 Jahren nach einer Loslösung von der Republik Moldau.

Chisinau hält an Verhandlungen fest

Die Regierung der Republik Moldau ist anderer Meinung. Das Ministerium für Reintegration nannte Versuche "haltlos und kontraproduktiv", die Lösung des Transnistriens-Problems an "vorläufige Forderungen und Bedingungen" zu knüpfen. Man könne eine Lösung des Konflikts nicht mit den Ereignissen nach den Wahlen in der Republik Moldau verbinden. Ion Stavile, Vize-Reintegrations-Minister in Chisinau, teilte mit, es werde ein Treffen unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und den USA vorbereitet, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen. Trotz der aktuellen Ereignisse in der Republik Moldau sehe die Staatsführung "reale Chancen für Fortschritte" bei der Regelung des Transnistrien-Konflikts.

Kiew warnt vor "Balkanisierung"

Unterdessen rüsten sich die Behörden der ukrainischen Städte nahe der moldauischen Grenze für einen möglichen Flüchtlingsstrom aus Transnistrien. Dort leben nämlich ethnische Ukrainer, die oftmals auch Verwandte in der Ukraine haben. Der ehemalige Vize-Außenminister der Ukraine, Oleksandr Tschalyj, war einst Botschafter seines Landes in Rumänien. Er ist der Ansicht, Kiew sollte Gespräche initiieren und zwar mit Beteiligung der Republik Moldau, Rumäniens, Russlands, der OSZE und EU.

Die Unruhen in der Republik Moldau führt Tschalyj zum Teil auf den EU-Beitritt Rumäniens zurück. Der Unterschied im Lebensstandard habe sich seitdem zwischen Rumänien und der Republik Moldau deutlich vergrößert. Die moldauischen Jugendlichen seien auf die Straßen gegangen, weil sie ein besseres Leben wollten, meint der ehemalige ukrainische Minister.

Die Demonstrationen auf den Straßen Chisinaus unter rumänischen Flaggen und die Aufrufe zur Vereinigung mit Rumänien hält der ukrainische Diplomat für äußerst gefährlich. Viele Politiker in der Ukraine nehmen ein Szenario durchaus ernst, wonach sich die Republik Moldau Rumänien anschließt, so auch Tschalyj. Allerdings würde das russischsprachige Transnistrien dies nicht mitmachen. Für die Ukraine hieße das, man bekäme quasi vor der eigenen Haustür "einen gefährlichen Präzedenzfall, eine geopolitische Mine". Deswegen warnt Tschalyj vor einer "Balkanisierung" der Region. Von Transnistrien bis Kiew seien es nur 300 Kilometer.

Autor: Julia Semjonova/Oleksandr Sawyzkyj/Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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