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Welt

Transatlantisches Verhältnis durch Ukraine-Krise in Gefahr

Die eskalierende Krise in der Ukraine stellt die transatlantischen Beziehungen auf die Probe. Zum Abschluss der Münchener Sicherheitskonferenz zeigt sich, dass es große Differenzen zwischen den Partnern gibt.

Die Botschaft, die der gemeinsame Auftritt der Topdiplomaten aus Deutschland, den USA und Frankreich vermitteln sollte, war klar: Washington teilt die Vorgehensweise in Berlin und Paris in Sachen Ukraine-Krise. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius erklärten erneut die Beweggründe für ihren schnellen Einsatz im Ukraine-Konflikt. Und sie bekräftigten ihre Ablehnung gegenüber Waffenlieferungen. "Waffen bereitzustellen ist nicht nur riskant, sondern auch kontraproduktiv", sagte Steinmeier.

Kerry: "Keine Spaltung"

US-Außenminister John Kerry betonte vehement, es gebe kein Zerwürfnis zwischen den USA und Europa in Bezug darauf, ob man nun Waffen an die Ukraine liefern sollte oder nicht. "Lassen Sie mich versichern, es gibt keine Spaltung, keinen Bruch", sagte Kerry. In seinen Ausführungen versuchte er, das zentrale Thema zu vermeiden, das die globalen Entscheider in München umtrieb: Wird die Obama-Administration Waffen an die Ukraine liefern?

Es war immerhin Kerry selbst, der nur wenige Tage zuvor gesagt hatte, dass US-Präsident Barack Obama "bald" entscheiden werde, ob die USA Waffen nach Kiew schicken. In München wiederum spielte er das Thema runter und sagte, dass "Diskussionen" über Waffenlieferungen nach Kiew "taktisch, nicht strategisch" seien. Allerdings wurde diese Äußerung dadurch widerlegt, dass das Thema Waffenlieferung wohl die Merkel-Hollande-Mission ausgelöst hatte.

Wenige Minuten, nachdem Kerry gesprochen hatte, machte der

republikanische US-Senator John McCain

in seinen Ausführungen klar, dass er Waffenlieferungen nicht als bloßes taktisches Thema sehe. Er wiederholte, dass der Westen Kiew mit Waffen versorgen müsse, damit die Ukraine sich gegen den Aggressor Putin verteidigen könnte.

Diesmal wählte McCain freundlichere Worte für seine kompromisslose Haltung - zwei Tage zuvor hatte er noch gegen die deutsche Regierung gepoltert und ihr "Dummheit" vorgeworfen.

Trotzdem war es für jeden offensichtlich: Ein führender Akteur der US-Regierung vertritt die Gegenposition der Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie möglicherweise des US-Präsidenten - so sieht keine transatlantische Einigkeit aus.

"Tiefe Spannungen"

"Da herrschen sehr große Spannungen", sagte Kristian Harpviken, Direktor am Peace Research Institute Oslo (PRIO) im Gespräch mit der DW. "Diese Spannungen erleben wir schon seit einigen Jahren, aber die Frage ist, ob die Entscheidung der USA für offene militärische Unterstützung diese Spannungen verstärkt oder nicht."

Ob die bestehenden transatlantischen Spannungen bewältigt und eingedämmt werden können, oder ob sie zu offenen Meinungsverschiedenheiten führen, hängt von zwei Faktoren ab. Erstens kommt es darauf an, welche Resultate die Merkel-Hollande-Mission bringt. Und zweitens wird Obamas Entscheidung, ob die USA nun Waffen liefern werden, eine Rolle spielen.

Obama unter Druck

"Obama steht unter unvorstellbarem Druck, Waffen an die Ukraine zu liefern", sagt Fiona Hill, Direktorin des Zentrums für die Vereinigten Staaten und Europa an der Brookings Institution in Washington. Bis jetzt habe er noch nicht nachgegeben. Aber wie lange er das aushalten will und kann, bleibt abzuwarten.

"Das ist eine sehr gefährliche Situation", sagt Hill der DW. Viele in Washington wollten, dass sofort reagiert werde und verstünden Merkels Position nicht. Was fehle, sei eine längerfristige Strategie jenseits der Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine.

Deutschland Münchner Sicherheitskonferenz 2015 MSC John McCain (Foto: REUTERS/Michael Dalder)

Der republikanische US-Senator McCain will Waffen an die Ukraine liefern lassen

Die Spaltung zwischen amerikanischen Befürwortern von Waffenlieferungen und Europäern, die ein solches Vorgehen ablehnen, bleibt vorerst. Die Europäer sind nicht bereit, Waffen zu liefern. Die US-Republikaner sind es durchaus. Und die Obama-Administration - auch nichts ungewöhnliches - wartet immer noch ab.

"Würde es die Situation verbessern oder verschlechtern, wenn die USA sich dazu entschieden, in der Ukraine zu intervenieren", fragt sich auch Sunjoy Joshi, Direktor der Observer Research Foundation (ORF) in Delhi. "Das ist die große Frage."

Vielleicht schon an diesem Montag könnte klarer werden, welches Risiko die Obama-Administration bereit ist einzugehen. Obama wird Merkel im Weißen Haus empfangen, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. Es steht nicht nur für die Ukraine viel auf dem Spiel, sondern auch für die transatlantische Partnerschaft.

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