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Politik

Transatlantische Störungen

Die Frage bewegt viele Amerikaner: Was ist die NATO eigentlich noch wert? Ist das Bündnis zu einem Bündnis der Europäer geworden, mit dem sie ihre sicherheitspolitischen Muskeln gegenüber Washington spielen lassen?

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Die Frage kommt nicht von ungefähr. Die französisch-deutsche Blockadetaktik hat zu deutlichen Frustrationen beim wichtigsten Allianzpartner USA geführt. Die transatlantische Allianz habe Schaden genommen, musste selbst NATO-Generalsekretär Robertson bei seinem Besuch in dieser Woche in Washington konstatieren. Im Weißen Haus ist man heilfroh, dass während der Krise der Amerika-freundliche Brite in Brüssel die Geschäfte führte. Nicht auszudenken, was passiert wäre, so flüstert man hinter vorgehaltener Hand, wenn ein Belgier oder Deutscher in diesen kritischen Wochen das Kommando geführt hätte.

Schleppender Umbau

Seit der Beendigung des Kalten Kriegs und mehr noch seit den Terroranschlägen des 11. Septembers drängen die USA auf einen Umbau der Nato. Doch die Flexibilisierung der Allianz in Richtung einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe im Kampf gegen Schurkenstaaten und Terror-Regimes ist bislang kaum voran gekommen. Zwar war der Kosovo-Einsatz ein aus amerikanischer Sicht vielversprechender Neuanfang, doch die selbst auferlegte Blockade in der Irak-Krise war ein empfindlicher Rückschlag.

Auch die fehlende Präsenz der Nato in Afghanistan hat die Wertschätzung der Amerikaner für das transatlantische Verteidigungsbündnis nicht gerade gesteigert. Offiziell sprechen Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld zwar immer noch von der "wichtigsten militärischen Allianz" der USA und üben sich in öffentlicher Schadensbegrenzung, doch hinter den Kulissen hat die strategische Neupositionierung längst begonnen.

Verschiebung des Kräfteverhältnisses

Ähnlich wie im Kampf gegen den Terror wird das US-Militär künftig immer häufiger wechselnde, zeitlich begrenzte Partnerschaften eingehen. Heute mit Georgien, morgen mit den "warlords" der afghanischen Nordallianz, übermorgen vielleicht mit den Kurden im Nordirak. Parallel dazu wird man weiter auf eine Reform der Nato drängen. Vor allem mit der Perspektive einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten den "neuen Europas" im Zuge der weiteren Nato-Osterweiterung. Dass sich die USA von Anfang an für die Aufnahme der jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa stark gemacht hatten, erweist sich jetzt als kluge Investition in die Zukunft der Allianz.

Aus deutscher Sicht stellt sich die Frage nach der Daseinsberechtigung anders: wollen wir weiterhin eine schlagkräftige Militärallianz, die uns die Bürde eines kolossalen Verteidigungsetats erspart oder wollen wir die Nato zum Instrument der Eindämmungspolitik gegenüber der Hypermacht Amerika umfunktionieren? Letzteres könnte schief gehen . Wir Europäer brauchen die NATO vielleicht mehr denn je, die USA könnten notfalls auch ohne sie auskommen.