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Aktuell Deutschland

Traditions-Schelte am politischen Aschermittwoch

In sieben Monaten ist Bundestagswahl und die Parteien nutzen die Gelegenheit ihrer traditionellen Aschermittwochskundgebungen in Niederbayern, um mit dem politischen Gegner abzurechnen.

Begleitet von Marschmusik zogen in Passau Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber in den Rednersaal.. Bei der SPD in Vilshofen sprechen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude.

Für die FDP trat in Dingolfing Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle ans Rednerpult. Die Grünen hatten Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin nach Landshut eingeladen. In Deggendorf haben sich die "Freien Wähler" versammelt. Hier tritt Parteichef Hubert Aiwanger auf. Bei den Linken in Tiefenbach ist es Sahra Wagenknecht.

SPD: Drehhofer-Kampagner

Die SPD will ihre "Drehhofer"-Kampagne gegen CSU-Chef Horst Seehofer ausbauen. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold hieb bei der Aschermittwochskundgebung der Sozialdemokraten in Vilshofen immer wieder in die gleiche Kerbe: "Seehofer dreht sich wie ein Fähnchen im Wind", sagte er vor mehreren tausend Zuschauern zu den Kurswechseln Seehofers, die vom Atomausstieg bis zur Abschaffung der Studiengebühren reichten.

Ermutigt fühlte sich die SPD durch die wütenden Reaktionen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte der SPD einen "Schmutzwahlkampf" vorgeworfen, weil diese auf ihrer Webseite www.drehhofer.de die derzeitigen Positionen Seehofers seinen Aussagen aus früheren Jahren gegenüberstellt.

CSU: Berlusconi und Steinbrück im Visier

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber richtete seinen Blick auch ins Ausland und hat den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi scharf angegriffen. "Was dieser Bungabunga-Ministerpräsident im Kulturland Italien angerichtet hat, ist unglaublich", sagte Stoiber in Passau.

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Politisches Getöse am Aschermittwoch

Er könne nur hoffen, dass ihm das italienische Volk bei den Wahlen die Rote Karte zeige. Wahlkampf einzelner Länder sei inzwischen europäische Innenpolitik. "Wenn ein Berlusconi in Italien noch einmal das Sagen hat, zahlen wir alle mit. Deshalb mischen wir uns ein", sagte Stoiber.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer attackierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Sein Lebensmotto sei offensichtlich: "Jedem das Seine und mir das Meiste."

FDP: Steinbrück-Schelte

Auch die FDP nahm sich Steinbrück als Ziel für ihren rhetorischen Angriff vor. In Dingolfing bemerkte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sarkastisch, Steinbrück sei ein lebendiges Beispiel dafür, dass der Kapitalismus in der SPD noch ein Zuhause habe. "Wasser predigen, selbst aber Champagner saufen - das sind mir schöne Sozialdemokraten", sagte Zeil.

Die Linke: Kritik an Gysi ist schlichte Wahlpropaganda

Der frühere Parteichef der Linken, Klaus Ernst, wehrte die Stasi-Vorwürfe der vergangenen Tage gegen Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ab. Sie seien der Versuch, die Linkspartei zu schwächen, sagte Ernst in Tiefenbach. Die Linkspartei solle auf diese Weise mit der Stasi in Verbindung gebracht werden, um sie bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Gysi wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht.

Die Grünen: Keine Panzer für Saudi-Arabien

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, nahm die Rüstungspolitik der Bundesregierung aufs Korn. Rüstungsexporte aus Deutschland uferten aus, sagte er in Landshut. Der beste Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei König Abdullah, bemerkte Trittin mit Blick auf das Interesse Saudi-Arabiens an deutschen Rüstungsgütern. Der Grünen-Politiker kritisierte auch die Bildungs-, Energie-, Klima- und Agrarpolitik der Regierung, eine soziale Kälte der Regierungsparteien und sprach von einer unbarmherzigen Klientelpolitik.

CDU: Merkel bleibt ernst

Weniger polemisch ging es am Abend bei politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bierzelt-Auftritte nicht unbedingt liebt, sagte dort multinationalen Konzernen den Kampf an, die Steueroasen nutzen, um ihre Abgaben zu drücken. "Es kann doch nicht sein, dass riesige Unternehmen auf der Welt riesige Umsätze bei uns, in ganz Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika und sonstwo machen, und Steuern zahlen sie irgendwo in einem Steuerparadies", empörte sich die CDU-Chefin.

Sie kündigte an, die Bundesregierung werde auf dem G8-Treffen im Juni in Großbritannien "dafür kämpfen, dass endlich mit den Steueroasen Schluss gemacht wird". Dafür müsse "die ganze Welt kämpfen, sonst schaffen wir das nicht."

gb/sti/gri (dpa, afp, rtr)

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