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Nahost

Trüber Spiegel der Vergangenheit

Im Januar 1991 gab George Bush senior den Befehl zum Angriff auf den Irak. Im März 2003 schickt sich nun sein Sohn an, es dem Vater gleichzutun. Trotz dieser Familien-Bande gibt es große Unterschiede zum Präzedenz-Fall.

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Wie der Vater so der Sohn

Im August 1990 hatte der Irak Kuwait überfallen und war in das kleine Wüstenemirat mit brutaler Gewalt einmarschiert. Irakische Soldaten hatten dabei zahlreiche Menschenrechtsverbrechen begangen - von der Vergewaltigung kuwaitischer Frauen bis zur Verschleppung einzelner Staatsbürger. Präsident George Bush, der Vater des heutigen Amtsinhabers im Weißen Haus, forderte die UN auf, "ihre Verantwortung wahrzunehmen". Worte, die sein Sohn George W. Bush in diesen Tagen echohaft wiederholt.

In zähen diplomatischen Verhandlungen gelang es dem damaligen Außenminister James Baker eine bis dahin für unmöglich gehaltene Koalition zu schmieden. Insgesamt 32 Staaten gehörten dazu, darunter Frankreich, zahlreiche Golfstaaten, Saudi-Arabien und Ägypten. Als geradezu sensationell empfand man, dass sogar die Sowjetunion - damals schon traditioneller Verbündeter des Irak - mit 'Ja' stimmte, als die UN-Resolution 678 am 29. November im Sicherheitsrat verabschiedet wurde.

Bakers Versprechen

Ex-Außenminister James Baker gewann die Russen für die Resolution, indem er der damaligen Regierung ein klares Versprechen gab, wie er rückblickend erklärt: "Wir hatten allen Ländern - darunter auch einer damals noch sehr aktiven Sowjetunion - versprochen, dass wir nicht an einer Besetzung irakischen Territoriums interessiert waren, sondern nur an der Vertreibung des Iraks aus Kuwait. Und nur dafür bekamen wir auch ein Mandat der internationalen Staatengemeinschaft." Wären die USA damals nach Bagdad einmarschiert, so Baker weiter, hätten die arabischen Länder die Koalition sofort verlassen. "Dann hätte es keinen Nahost-Friedensprozess gegeben, nicht die Konferenz von Madrid und auch wahrscheinlich auch keinen Frieden zwischen Jordanien und Israel."

Jordanien gehörte damals zu den Ländern in der arabischen Welt, die sich gegen den Golfkrieg ausgesprochen hatten. Bush senior kritisierte König Hussein dafür öffentlich und fror US-Entwicklungshilfe in Höhe von 41 Millionen US-Dollar ein. Syrien hingegen, das sich auf die Seite der Golfkriegs-Alliierten stellte, erhielt über Umwege beträchtliche Waffenlieferungen und die Zusage, im Libanon weiterhin ungehindert agieren zu können.

Im UN-Sicherheitsrat verweigerten sich damals nur Jemen und Kuba. Der Jemen musste für seine Entscheidung teuer bezahlen. Die USA froren nicht nur ihr Hilfsprogramm über 70 Millionen US-Dollar für das Land ein. Auf amerikanischen Druck hin wies auch der US-Verbündete Saudi-Arabien kurz nach der Entscheidung im Sicherheitsrat rund 80.000 jemenitische Gastarbeiter aus.

Schwer vergleichbar

Die Situation von heute ist zwar nur bedingt mit der von 1991 vergleichbar. Diplomatie mit dem Scheckbuch betreiben die USA allerdings auch heute. Nicht immer hat sie freilich Erfolg. Das türkische Parlament verweigert bislang eine Stationierung von US-Truppen und Kriegsgerät - trotz eines ökonomischen Hilfsangebots aus Washington in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar. Der US-Sonderbeauftragte für Afrika, Staatssekretär Walter Kansteiner, hinterließ bei einem Besuch in Guinea im Februar einen Entwicklunsghilfe-Scheck in Höhe von 29 Millionen Dollar. Noch gilt das Land im Sicherheitsrat jedoch als unentschlossener Abstimmungs-Kandidat. Vielleicht war die Summe nicht hoch genug.

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