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Politik

Träumen von der Verfassung

Europa ist nicht sehr populär zurzeit. Nicht bei den Politikern, schon gar nicht bei den Bürgern. Der große europäische Traum einer EU-Verfassung liegt im Abseits. Es gibt dennoch Wiederbelebungsversuche.

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Fernschreiber Autorenfoto, Alexander Kudascheff

Die Idee der Wiedervereinigung des so lange gespaltenen Kontinents - sie wird nur als bedrohliche ständige Erweiterung wahrgenommen. Brüssel ist ein Raumschiff - fernab der Sorgen und Kümmernisse der Bürger. Ein Monstrum, das immer neue Richtlinien erfindet. Immer mehr Bürokratie braucht und dabei von seinem ureigenen Zweck und Ziel, der Einheit des alten Kontinents, abrückt.

Ein Paradoxon: Es wird aus Brüsseler Sicht immer mehr in der europäischen Politik vereinheitlicht und dabei fällt Europa immer weiter auseinander. Und die europäische Verfassung - genauer der Verfassungsvertrag - sie liegt auf Eis, seit Franzosen und Niederländer in Referenden Nein gesagt haben. Tot sei die Verfassung, hat der niederländische Außenminister Bot deswegen gesagt, aber so sehen es die anderen nicht.

Mehrheiten sind unwahrscheinlich

So mancher, eher sehr viele glauben, man könne die Verfassung, den Verfassungsprozess wieder beleben. Schließlich hätten bereits 16 Ländern (meistens die Parlamente) Ja gesagt - zur Verfassung. Das sei doch ein gewichtiges Votum. Und das stimmt ja - keine Frage. Andererseits: Schwierige Kandidaten unter den EU-Staaten, die auch ihre Bürger befragen wollen, haben bis jetzt noch gar nicht entschieden: Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, die Tschechische Republik. Da sieht es in allen Ländern eher düster, europaskeptisch aus - und selbst hauchdünne Mehrheiten für die Verfassung sind eher unwahrscheinlich.

Aber das hindert die europäischen Enthusiasten in Brüssel nicht daran, zu träumen - von 23 Ja Stimmen, die sich psychologisch auf die beiden Neinsager auswirken. Bloß sollen Niederländer und Franzosen wirklich noch mal abstimmen? Oder will man nur die Teile der Verfassung zur Abstimmung dem Volk vorlegen, von denen man sicher ist, sie finden Zustimmung? In Brüssel, das muss man sagen, ist alles möglich - auch solche Gedanken.

Chirac wünscht sich Avantgarde

Auf jeden Fall will man noch nicht aufgeben. Aber auch hier gibt es zwei Denkschulen. Die eine will die europäischen Bürger durch konkrete Projekte und konkrete Erfolge überzeugen, damit der europäische Zug wieder an Fahrt gewinnt. Dazu zählen sicher Blair, Kommissionspräsident Barroso, und andere pragmatisch eingestellte Europäer - von den Skandinaviern bis hin vielleicht sogar zu Frau Merkel. Die anderen - vor allem aus dem linken Teil des Parlaments - fordern dagegen eine Vision von Europa. Sie wollen das ganz Große vermitteln. Sie wollen so die Europaskepsis durchbrechen - und en passant die Verfassung retten. Ganz amüsant- verquer: Frankreichs Präsident Chirac will eine Vision, um die Verfassung zu retten, die die Franzosen abgelehnt haben - und fordert deswegen eine Avantgarde in der EU, die vorangeht, so als hätten die Franzosen nicht genau was anderes gewünscht - als sie "non" sagten. Aber das ficht den angeschlagenen Präsidenten nicht mehr an.

Alle aber setzen wie auf Harry Potters Zauberstab auf Angela Merkels Erfindungsreichtum im nächsten Jahr, wenn die Deutschen die Präsidentschaft übernehmen. Merkel soll die europäische Karre aus dem Dreck ziehen - und dabei Europa gleich mit retten. Angesichts solcher Träume und Illusionen wäre es vielleicht doch vernünftiger, konkrete Ziele anzusteuern - und die Bürger so zu überzeugen. Doch richtig populär ist das bei den Visionären nicht. Und deswegen sind alle Pragmatiker für sie gleich mehr oder weniger politische Versager. So wird auf Europas Bühne gefochten. Und der Souverän hat nichts zu melden. Denn wenn er was sagt, wird es eh nicht zur Kenntnis genommen. Nicht mal vom Parlament.

  • Datum 18.05.2006
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8Ulb
  • Datum 18.05.2006
  • Autorin/Autor Alexander Kudascheff
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