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Aktuell Europa

Tote und Verletzte bei neuen Kämpfen in der Ostukraine

Die Regierung in Kiew erhöht den Druck auf die Separatisten. Denn trotz eines im September ausgehandelten Waffenstillstands fordern Kämpfe in der Ostukraine immer wieder Opfer.

Ukraine Gefechte 5.11.2014 (Foto: picture alliance/dpa)

Die Separatisten wollen weiterkämpfen

Bei der Explosion einer Granate auf einem Schulsportplatz in der Rebellenhochburg Donezk sind zwei Jugendliche getötet und vier weitere verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen ereignete sich der Vorfall nahe des umkämpften Flughafens der Stadt, der von Regierungstruppen gehalten wird. Es ist unklar, wer für den Anschlag verantwortlich ist.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin äußerte sich schockiert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa solle das Verbrechen untersuchen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "Kriegsverbrechen" und verlangte eine Untersuchung.

Putin: "Bürgerkrieg" dauert an

Kämpfe mit Toten und Verletzten werden auch aus dem Gebiet Luhansk gemeldet. Bei einem Artillerieangriff seien in dem Dorf Frunse zwölf Zivilisten getötet worden, teilten die Aufständischen mit. Der Sicherheitsrat in Kiew sprach dagegen von zwei toten Soldaten und neun Verletzten. Das Gremium kritisierte zudem weitere Truppenbewegungen von russischem Territorium in die Ukraine. Russland wies solche Berichte zurück.

Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete derweil eine Truppenverstärkung an, um "eine mögliche Offensive in Richtung Mariupol, Berdjansk, Charkiw und Lugansk" abwehren zu können. Einige neue Einheiten seien schon gebildet worden, und die Aufrüstung der Streitkräfte schreite voran, sagte Poroschenko. Die Separatisten hatten mit entsprechenden Angriffen gedroht.

Der russische Präsident Wladimir Putin bedauerte nach Angaben der russischen Agentur Ria, dass der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine nicht eingehalten werde. Es werde weiterhin auf friedliche Städte geschossen und immer noch würden Zivilisten sterben, erklärte er demnach. Der Bürgerkrieg direkt an den Grenzen Russlands setze sich fort.

Kein Geld mehr für die Ostukraine

Um den Druck auf Rebellen zu erhöhen, kündigte die Regierung in Kiew zudem an, die Sozialleistungen für die Menschen in den Separatistenhochburgen zu kappen. "Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Luhansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurückerlangt haben", sagte Jazenjuk. Derzeit weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus".

Hoffnungsschimmer?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben will. Wegen der von Russland anerkannten Wahlen und "wegen der vielen Toten täglich" sei "keine Erleichterung der Sanktionen möglich", sagte die Kanzlerin in Berlin. Vor dem Winter habe "humanitäre Hilfe allerhöchste Priorität".

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es aber auch: Nachdem Präsident Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens (von Minsk) zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Eine Reaktion aus Kiew darauf gab es zunächst nicht.

gmf/fab (afp, dpa, rtr)