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Aktuell Europa

Tote bei Kämpfen in ukrainischer Hafenstadt Mariupol

Zwei Tage vor dem sogenannten Referendum in der Ostukraine spitzt sich die Lage zu. Bei Gefechten zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften in der Hafenstadt Mariupol wurden etliche Menschen getötet.

Die ukrainische Regierung spricht von mindestens 21 Todesopfern. Darunter seien 20 prorussische Kämpfer und ein Polizist, schrieb Innenminister Arsen Awakow auf Facebook. Zudem seien fünf Polizisten verletzt worden. Vier Rebellen seien festgenommen worden. Dagegen erklärten die Behörden im Gebiet Donezk, es habe bei den Kämpfen drei Todesopfer und 25 Verletzte gegeben.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen. Laut Awakow hatte eine Gruppe von 60 "Terroristen" eine Polizeistation im Zentrum der Hafenstadt angegriffen. Die Journalistin Tetyana Ignatchenko sprach von "heftigen Kämpfen". Mariupol ist eine Hafenstadt mit rund einer halben Million Einwohner.

Eine brennende Polizeistation in Mariupol (Foto: dpa)

Die Polizeistation in Mariupol steht in Flammen

Die Kiew-treuen Sicherheitskräfte gehen seit Wochen mit wechselndem Erfolg gegen die prorussischen Milizen vor, die in zahlreichen Städten im Südosten des Landes Polizeiwachen und Verwaltungsgebäude besetzt halten. Kiew wirft Moskau vor, die Separatisten mit Spezialkräften zu unterstützen, was Russland bestreitet. Bei Kämpfen zwischen prorussischen und ukrainischen Kräften wurden in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet.

Behörden räumen Machtlosigkeit ein

Vor dem

sogenannten Referendum in der Ostukraine

hatten die örtlichen Behörden ihre Machtlosigkeit bereits offen ein geräumt. Man habe nicht genügend Einsatzkräfte, um die Abstimmung der moskautreuen Kräfte an diesem Sonntag zu verhindern, teilte das Bürgermeisteramt der Großstadt Donezk mit.

Aus Sicherheitsgründen solle deshalb nicht versucht werden, die Separatisten von der Einrichtung von "Wahlbüros" abzuhalten. Die offiziellen Vertreter des russisch geprägten Gebiets lehnen die Befragung als illegal ab. Allerdings sympathisieren mittlerweile auch Polizisten mit den prorussischen Aktivisten.

Die französische Regierung verurteilt die Abstimmung. Außenminister Laurent Fabius bezeichnete sie als illegal. Es gehe nun vor allem darum, die Lage zu deeskalieren, in einen Dialog einzutreten und die für den 25. Mai anberaumten Wahlen vorzubereiten. Die prorussischen Kräfte

halten an der Abstimmung fest, obwohl sich sogar der russische Präsident Wladimir Putin dagegen ausgesprochen hatte.

Sendeausfall in Kiew durch Sabotage?

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat "ausländische Saboteure" beschuldigt, für einen mehrstündigen Sendeausfall des staatlichen Fernsehens am Freitagmorgen verantwortlich zu sein. Nach vorläufigen Erkenntnissen hätten die Täter in einem unterirdischen Kabelschacht Strom- und Signalanlagen des Senders in Brand gesetzt, sagte die Vizechefin des Staatssicherheitsdienstes, Viktoria Sjumar. Nur Profis wüssten von diese Kabelschächten. "Das ist klassische Sabotage", sagte sie.

Die SBU-Vizechefin deutete zugleich an, dass die russische Regierung die Aktion unterstützt haben könnte. Schon die Bolschewiken hätten sich bei ihrer Revolution 1917 auf die Post sowie die Telefon- und Telegraphenanlagen konzentriert, sagte sie. Bis heute folgten die russischen Sonderdienste dieser Lehre Lenins.

EU will Sanktionen verschärfen

Die Europäische Union hat sich derweil grundsätzlich darauf verständigt, die Sanktionen im Ukraine-Konflikt auszuweiten. Etwa 15 Personen und fünf Unternehmen mit Sitz auf der Russland angegliederten Halbinsel Krim würden der Sanktionsliste hinzugefügt, sagten EU-Diplomaten. Namen wurden nicht genannt. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es sich nicht um bekannte Personen oder Firmen handeln dürfte. Die endgültige Entscheidung sollen die Außenminister am Montag nach dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine treffen.

Bisher hat die EU Kontensperrungen und Visabeschränkungen gegen 48 Personen verhängt. Die USA haben bereits Sanktionen gegen russische Firmen und den Chef des Ölkonzerns Rosneft beschlossen. Wirtschaftlich sind die USA mit Russland weit weniger verzahnt als die EU, die rund ein Drittel ihres Gasbedarfs durch russische Quellen abdeckt.

mm/sti/kle (dpa, afp, rtr)

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