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Russland

Totale Kontrolle für Russlands Geheimdienst

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält kompletten Zugriff auf alle Internet- und Telefonverbindungen des Landes. Laut einem Zeitungsbericht soll die Generalvollmacht ab dem 1. Juli 2014 gelten.

Es mutet an wie in George Orwells Roman "1984": ein Geheimdienst liest alles mit, was seine Bürger schreiben und sagen. Und genau das soll in Russland ab dem kommenden Jahr Wirklichkeit werden, schreibt die Moskauer Zeitung "Kommersant". Dann werde der russische Inlandsgeheimdienst FSB alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen. Dazu will die russische Regierung Internetfirmen und Mobilfunkanbieter verpflichten, den gesamten Daten-Verkehr im Netz zu speichern.

Russland als Überwachungsstaat

Die Opposition wirft Kremlchef Wladimir Putin vor, einen Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Der Präsident hatte den Geheimdienst mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Auch die Gehälter der Führungsebene wurden deutlich angehoben. Putin war einst selbst Geheimdienstchef.

Auch die Telekommunikationsanbieter kritisieren das Vorhaben als Verstoß gegen die Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit, es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung. Mit der Maßnahme sollten Bürger vor "Kriminellen und Terroristen" geschützt werden.

Aus Putins Partei "Geeintes Russland" ist zu hören, die neue Initiative diene der Sicherheit des Landes. Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er "anständige und normale" Seiten aufrufe, sagte etwa der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von der Regierungspartei Geeintes Russland.

Überwachung der Olympischen Spiele

Offenbar plant der Inlandsgeheimdienst FSB ferner, die Olympischen Winterspiele, die kommenden Februar im russischen Sotschi stattfinden, komplett zu überwachen. So sollen die Behörden in den vergangenen Jahren Überwachungsinstrumente in Sotschi installiert haben, die sämtliche elektronische Kommunikation von Athleten und Besuchern anzapfen und filtern.

Baustelle des Olympischem Dorfs in Sotschi
(Foto: Getty Images)

Komplett überwacht? Das Olympische Dorf in Sotschi.

"Die Betreiber wissen nicht, was und wann der FSB überwacht", sagt der Journalist und Sicherheitsexperte Andrej Soldatow. Das als "SORM" bekannte System wurde ursprünglich vom sowjetischen Geheimdienst KGB in den 1980er Jahren entwickelt. In jüngster Zeit soll es modernisiert worden sein, um unter anderem auch russische Oppositionelle auszuspähen.

cw/rb (dpa, sid, afp)