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Politik

Tot oder lebendig

US-Präsident Bush hat die Lizenz zum Töten ausgegeben: Amerikanische Geheimdienst-Mitglieder dürfen gesuchte Terroristen einfach umbringen. Das schreibt die "New York Times". Völkerrechtler sind entsetzt.

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US-Devise: Festnehmen oder erschießen

Die amerikanische Regierung hat dem Geheimdienst CIA eine Liste mit den Namen von 24 Topterroristen überreicht, berichtet die "New York Times". Damit habe die CIA die Erlaubnis, die Gesuchten zu töten, sobald sie ihnen über den Weg laufen – und vor allem, ohne vorher das Weiße Haus oder sonst jemanden zu fragen. Einzige Bedingungen laut "gut unterrichteter Quellen" der "New York Times": Die Festnahme müsse "unpraktikabel" sein und die Zahl der zivilen Opfer "möglichst klein". Ganz oben auf der Liste stünden Osama bin Laden und sein Stellvertreter Ayman al Zawahiri.

Weder die CIA noch der Präsident haben sich dazu geäußert. Trotzdem wirft die Liste ein neues Licht auf den amerikanischen Raketenangriff im Jemen, bei dem Anfang November 2002 sechs mutmaßliche Terroristen starben.

Lizenz zum Töten ist völkerrechtswidrig

Wenn die "Todesliste" wirklich existiert, dann ist sie rechtswidrig. Das erklärt Alfred Rest, Akademischer Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Köln. "Nach der Menschenrechtskonvention darf niemand ohne ein gerichtliches Verfahren hingerichtet werden", betont Rest im Gespräch mit DW-WORLD. Dass die USA eine Tötungserlaubnis vergeben, "bestürzt mich", sagt der Völkerrechtsexperte.

Normalerweise sind staatliche Morde in den USA verboten – der damalige Präsident Gerald Ford unterschrieb 1976 einen Erlass. Bushs Regierung will dieses Verbot mit einem Trick umgehen: Sie bezeichnet die Terroristen als "feindliche Kämpfer" wie in einem Krieg und stempelt sie damit zu Vogelfreien.

Im Getümmel erschießen

Doch selbst wenn man den Anti-Terror-Kampf als Krieg ansehe, sagt Völkerrechtler Rest, "dann gibt es immer noch die Genfer Konventionen. Man müsste die Terroristen vor ein Kriegsgericht stellen." Ein Fall für den Internationalen Gerichtshof, erklärt Rest, "aber den erkennen die Amerikaner ja nicht an."

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