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nach der britischen Unterhauswahl

"Tories müssen sich neu sortieren"

In vorgezogenen Wahlen suchte Theresa May ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit der EU. Sie hat das Gegenteil bekommen. Späterer Rücktritt nicht ausgeschlossen, meint Gerhard Dannemann im DW-Interview.

DW: Wenn Regierungschefs Wahlen vorziehen, wollen sie eine Bestätigung ihrer Mehrheit. Das ist für Teresa May gründlich schief gegangen. Warum?

Dannemann: Der Wahlkampf war wirklich nicht optimal. Die Tories haben mehrere Fehler gemacht, dazu zählen auch die sehr harten Einschnitte in das Sozialsystem, die sie angekündigt haben. Das hat sie sehr viele Sympathien gekostet. Theresa May ist auch zur Last gefallen, dass sie sich geweigert hatte, in einer Fernsehdebatte mit Jeremy Corbyn aufzutreten. Und schließlich ist sie auch mit ihrer Botschaft, dass sie die Neuwahlen für die Brexit-Verhandlungen braucht, nicht gut rübergekommen. Obwohl sie das mantraartig immer wiederholt hat: "Brexit means Brexit" und "no deal is better than a bad deal". Die große Überraschung ist, wie gut Labour sich geschlagen hat und wie gut Jeremy Corbyn und sein Team diesen Wahlkampf geführt haben. Da waren die Erwartungen sehr, sehr niedrig, und die hat er deutlich übererfüllt.

Droht vielleicht noch der Rücktritt der Premierministerin?

Ja. Das ist nicht unwahrscheinlich. Es wird sehr, sehr schwer für Theresa May, nachdem Sie diese Wahl angezettelt hat, sich weiterhin als Premierministerin zu behaupten.

May hat ihre absolute Mehrheit verloren. Sie braucht einen Koalitionspartner. Ein seltener Fall in der politischen Geschichte Großbritanniens. Wer kommt denn in Frage?

Die offensichtliche Lösung sind die nordirischen Unionisten. Sie haben sogar zwei Sitze dazugewonnen, und wenn man die zusammenzählt, kommt eine Mehrheit heraus, eine sehr kleine. Die Unionisten würden wahrscheinlich keinen formellen Koalitionsvertrag wollen. Sie könnten aber zur Bedingung machen, dass Nordirland im gemeinsamen Markt der EU verbleibt, was es für die Tories etwas schwieriger machen wird, diesen Teil des gemeinsamen Marktes gegenüber Großbritannien abzuschotten, aber das ist die wahrscheinlichste Lösung. Es würde gerade für eine Mehrheit reichen.

Prof. Dr. Gerhard Dannemann (Humboldt-Universität zu Berlin)

Professor Gerhard Dannemann

Die Premierministerin geht jetzt geschwächt in die Brexit-Verhandlungen mit der EU. Die - so viel ist jetzt schon klar - knallhart geführt werden. Erkennen Sie schon eine Strategie Londons?

Nein, die bisher bekanntgegebene Linie war ja auch keine sehr ausführliche. Das war so nach dem Motto: keine Verpflichtungen mehr haben und dann mal gucken, wie viele Rechte wir aushandeln können. Das ist alles sehr, sehr vage gewesen. Vielleicht auch ein Grund, warum Theresa Mays Strategie nicht aufgegangen ist. Jetzt wird man sich neu sortieren müssen. Bezeichnenderweise hat der Brexit-Minister David Davis, der ja ein klarer Befürworter des Brexit war, schon gesagt, man müsse jetzt noch mal überdenken, ob man wirklich aus der Zollunion ausscheidet und komplett aus dem gemeinsamen Markt. Das ist ein ganz neuer Impuls, mal sehen was daraus wird. Aber die Tories müssen sich, was den Brexit betrifft, neu sortieren.

Eine der großen Überraschungen ist das Abschneiden der schottischen Nationalpartei. Sie hat 20 Sitze verloren. Es ist die Partei, die gegen den Brexit ist und ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstrebte. Warum hat die Partei so klar verloren?

Sie musste verlieren. Sie hat überproportional vom britischen Wahlsystem profitiert. Sie hatte früher nicht einmal die Hälfte der Stimmen gekriegt, aber fast alle Sitze in Schottland damit abgeräumt. Es war klar, dass sich das nicht wiederholen würde, aber Sie haben tatsächlich auch relativ viele Stimmen verloren, und damit sind Sie eingebrochen. Sie haben immer noch die Mehrheit der schottischen Sitze und dennoch 20 verloren. Sie haben außerdem zwei ihrer wichtigen Politiker verloren, den ehemaligen Parteivorsitzenden Alex Salmond und den Fraktionsvorsitzenden Angus Robertson. Die Unabhängigkeitsforderungen nach einem zweiten Referendum dürften jetzt leiser daherkommen.

Wegen der Anschläge von Manchester und London war zuletzt die Sicherheitsfrage Topthema des Wahlkampfes und nicht der Brexit. Wie erklärt sich denn dann dieses Wahlergebnis?

Mein Eindruck ist, aber das werden die Analysen noch zutage fördern, dass die beiden Terroranschläge nicht so wahnsinnig viel bewegt haben, weil da keine der Parteien richtig punkten konnte. Theresa May musste sich vorhalten lassen, dass sie als ehemalige Innenministerin 19.000 Polizistenstellen abgebaut hat. Und Jeremy Corbyn gilt definitiv nicht als Sicherheitsexperte, und so glaube ich, dass die Sicherheitsfrage, so sehr es die Briten natürlich erschüttert hat und auch alle anderen, den Wahlausgang nicht entscheidend beeinflusst hat.

Professor Gerhard Dannemann ist Leiter des Zentrums für englisches Recht, britische Wirtschaft und Politik an der Berliner Humboldt-Universität.

Das Interview führte Volker Wagener.

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