EU-Ratspräsident Topolanek beruhigt die Gemüter im EU-Parlament
25. März 2009
Nach dem Sturz der tschechischen Regierung hat Ministerpräsident Mirek Topolanek Sorgen über eine Lähmung der EU zu beschwichtigen versucht. Befürchtungen, dies könne Europa in der Krise führungslos machen, seien grundlos. Der Sturz seiner Regierung werde keine negativen Folgen für den EU-Vorsitz seines Landes haben, bekräftigte Topolanek vor dem Europaparlament in Straßburg. Tschechien hat gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Führende EU-Abgeordnete sind besorgt
Führende EU-Abgeordnete äußerten sich dennoch besorgt. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, kritisierte, das Misstrauensvotum entziehe "Europa eine starke Führung in diesen Zeiten der Krise. Es gefährdet die Stabilität Europas und seinen Ruf auf der internationalen Bühne." Der Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz, hielt Topolanek schwere politische Fehler vor. "Sie repräsentieren nicht den Rat der EU, Sie repräsentieren sich selbst", so Schulz mit Blick auf kritische Äußerungen Topolaneks über die hohen Ausgaben der US-Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Belebung der Konjunktur. Der tschechische Regierungschef hatte zuvor erklärt, dass die finanzpolitischen Entscheidungen der USA ein Weg in die Hölle seien. Die Märkte könnten damit weiter destabilisiert werden.
Topolanek sorgt sich nicht
Topolanek hielt dagegen und spielte auf Dänemark 1993 und Italien 1996 an: Seine Regierung sei nicht die erste, die inmitten ihrer EU-Ratspräsidentschaft gestürzt wird.
Das tschechische Parlament sprach am Dienstag (24.03.2009) Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen aus. 101 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit erreichte die Opposition exakt die notwendige absolute Mehrheit. Im Parlament mit 200 Sitzen hatte Topolaneks Mitte-Rechts-Koalition 96 Mandate, die Opposition verfügt über 97 Sitze. Sieben fraktionslose Abgeordnete hatten sich vor der Abstimmung nicht klar festgelegt.
Ob Topolanek noch bis zum Ende der Ratspräsidentschaft der EU am 30. Juni im Amt bleiben wird, ist unklar. Seine Mitte-Rechts-Regierung muss ihren Rücktritt einreichen. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett aber geschäftsführend im Amt. (HF/HP/AP/DPA)