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Afrika

Top-Ermittler soll Morde in Kenia aufklären

Das kenianische Parlament hatte zuvor ein Tribunal im eigenen Land verhindert – jetzt könnte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet werden.

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Unruhen nach der Wahl in Kenia

Kenia im Dezember 2007. Nach der umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl brechen Unruhen im Land aus. Schnell schlagen sie um in gewalttätige Übergriffe auf den jeweiligen politischen, letztlich ethnischen, Gegner. Etwa 1.500 Menschen sterben, bis schließlich im Februar mit der Bildung einer Einheitsregierung aus der bisherigen Regierungspartei und der Oppositionspartei „Orange demokratische Bewegung“ das Land befriedet wird.

Minister in Morde verwickelt?

Kenia Wahlen Unruhen in Nairobi Brand Slum

Nach den Schlachten zwischen Opposition und Regierungsanhängern: Bis zu 1.500 Todesopfer?

Schon während der Unruhen tauchen Gerüchte auf, dass hochrangige Politiker beider Seiten die Unruhen angefacht haben. Selbst spätere Minister sollen in die Gewalttätigkeiten verstrickt sein. Mit der Machtteilung aber können sie zunächst sicher sein, dass ihre Taten straflos bleiben. Dennoch wird auf internationalen Druck hin eine Untersuchungskommission eingerichtet. Der Richter Philip Waki führt sie und er ermittelt tatsächlich eine Reihe von Beteiligten namentlich. Die Liste übergibt er dem Chefvermittler und Ex-Generalsekretär der UNO, Kofi Annan.

Nationales Tribunal gescheitert

Kofi Annan in Kenia mit Mwai Kibaki und Raila Odinga

Kofi Annan hatte erfolgreich die Machtteilung zwischen Kibaki und Oppositionsführer Odinga vermittelt

Bis zum 01. März hätte in Kenia selbst ein Beschluss gefällt werden müssen, das Tribunal einzurichten. Da das Parlament sich nicht für ein nationales Tribunal hatte entscheiden können, wird jetzt möglicherweise der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet. Zuvor aber will Kofi Annan offenbar noch einmal Druck auf die kenianische Regierung ausüben, doch noch ein nationales Tribunal einzurichten. Der UN-Ermittler Philip Alston soll mit Augenzeugen und Mitarbeitern von Menschenrechtsgruppen sprechen und vor allem Vorwürfen nachgehen, dass auch hohe Polizeioffiziere an mutwilligen Tötungen beteiligt gewesen sind. Und die Liste von Richter Waki, so Annan, könne er ja schließlich auch noch an den Strafgerichtshof schicken.