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Europa

Tonio Borg wirbt um Sympathien

Zu Bestechungsvorwürfen kein Ton. Und auch kein Tribunal wie erwartet, sondern ein fairer Austausch. Tonio Borg, designierter EU-Kommissar aus Malta, musste sich einer Anhörung im Europaparlament stellen.

Tonio Borg (Foto: dpa)

Tonio Borg

Die drei Stunden waren genau getaktet. Eine Minute für die fragenden EU-Parlamentarier, zwei Minuten für den maltesischen Außenminister Tonio Borg (oben im Bild). Fragen gab es genug, etwa zur geplanten Tabakrichtlinie, zum Klonfleisch-Verbot oder zur Reproduktionsmedizin. Borg schlug sich tapfer, stand den Abgeordneten Rede und Antwort - schließlich will er der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Der Posten ist vakant, seit im Oktober sein Landsmann John Dalli wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Zweifel an der Eignung des Kandidaten

Doch die Zweifel am designierten EU-Gesundheitskommissar sind groß. Besonders liberale und grüne EU-Parlamentarier finden die Eignung Borgs für das Amt fragwürdig. Zu umstritten ist Borgs erzkonservative Haltung in Sachen Frauenrechte, Homosexualität oder Reproduktionsmedizin. "Ich zweifle nicht an Ihrer Kompetenz, aber ich hinterfrage Ihre Ansichten", sagte etwa der britische Liberale Chris Davies. Er machte darauf aufmerksam, dass Borg selbst in Malta, einem an sich schon konservativen Land, zum extrem rechten Lager der Nationalist Party gehöre. So habe Borg versucht, das maltesische Scheidungsrecht zu schwächen und mit homophoben Äußerungen von sich Reden gemacht. "Können wir sicher sein, dass Ihre persönlichen Ansichten Ihre Arbeit als Kommissar nicht beeinträchtigen?"

"Ich verleugne meine persönlichen Ansichten nicht"

John Dalli (Foto: dpa)

Borg soll John Dalli im Amt folgen

Die Vorwürfe wies Borg indes zurück. "Ich habe mich niemals abfällig über gleichgeschlechtliche Beziehungen geäußert", sagte er bei der Anhörung. Dabei wurde Borg nicht müde zu wiederholen, dass er als EU-Kommissar natürlich den EU-Richtlinien folge - ungeachtet seiner persönlichen Einstellung. Aus der machte der gläubige Katholik dennoch keinen Hehl. "Ich bin nicht hierher gekommen um scheinheilig meine persönlichen Ansichten zu verleugnen", sagte er deutlich. Immer wieder wies Borg darauf hin, dass Gesundheitspolitik Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sei. Die EU-Kommission habe somit gar keinen Einfluss etwa auf Gesetze zur Abtreibung. Ob er persönlich gegen Abtreibung sei spiele keine Rolle. Denn als EU-Kommissar werde er selbstverständlich die EU-Grundrechtecharta und alle anderen europäischen Gesetze achten.

Eine faire Anhörung

Drei Stunden Rede und Antwort - am Ende ein fairer Austausch von Freundlichkeiten in einer heiklen Personalie. "Das war eine gute Performance", sagte der Sozialdemokrat Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, der die Anhörung leitete. Borg habe gezeigt, dass er fachlich kompetent sei. Ob Borg die EU-Abgeordneten von seiner Eignung überzeugen konnte, wird sich erst nächste Woche zeigen. Dann soll im Plenum über die Kandidatur abgestimmt werden. Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und der hatte bereits mehrfach auf Druck des Parlaments designierte Kandidaten zurückgezogen.

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