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Proteste

Togo: Präsident Gnassingbé unter Druck

Im westafrikanischen Togo fordern Demonstranten den Abtritt von Präsident Faure Gnassingbé. Die Opposition ist zuversichtlich, einen Regierungswechsel erzwingen zu können. Doch wird der Präsident freiwillig gehen?

Auf den Straßen Togos fordern hunderttausende Menschen seit Wochen lautstark den Rücktritt von Präsident Faure Gnassingbé. Am Mittwoch zogen sie wieder durch die Hauptstadt Lomé. Die Oppositionsparteien des kleinen westafrikanischen Landes haben sich erstmals in ihrer Geschichte zu einer Massenbewegung von mehr als 100.000 Menschen zusammengeschlossen. "Free Togo" riefen die Demonstranten in den gelben und roten T-Shirts. "Faure must go!" forderten sie oder "50 Jahre sind genug" - so lange ist die Familiendynastie der Gnassingbés schon an der Macht. In zehn Städten Togos finden solche Demonstrationen immer wieder statt.

Proteste gegen die Regierung hatte es bereits im August gegeben. Schon damals hatte die Opposition die Massen mobilisiert. Die Oppositionsführer wollten damit die Regierung zwingen, Reformen einzuleiten. Bei den Protesten kamen zwei Menschen ums Leben. 13 wurden verletzt, als Sicherheitskräfte mit Waffengewalt gegen die wütenden Demonstranten vorgingen. Diese Woche ging die Protestwelle weiter - die Kundgebungen blieben friedlich, aber die Lage ist angespannt. Die Regierung schaltete am Mittwoch das mobile Internet ab.

Die Opposition will sich trotzdem nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen: "Wir werden weitermachen, bis wir unser Ziel erreicht haben", sagt Tikpi Salifou Atchadam, Anführer der Panafrikanischen Nationalpartei,  in einem Interview mit der DW. Die Opposition will, dass die Verfassung von 1992 geändert und die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre beschränkt wird. Auch Togolesen im Ausland sollen künftig an den Wahlen teilnehmen dürfen. Von den rund sieben Millionen Togolesen leben rund zwei Millionen im Ausland.

Togos Präsident Faure Gnassingbé im Interview mit der Deutschen Welle bei einem Besuch in Berlin 2016 (DW/K.Tiassou)

Präsident Faure Gnassingbé ist seit 2005 an der Macht

Regierung will Amtszeit begrenzen

Doch nun hat sich die Stimmung in Togo gewandelt - es geht nicht nur um Reformen, vielen Demonstranten wollen einen Machtwechsel: "Die Menschen haben genug. Ich glaube auch nicht mehr an einen Dialog mit dem Regime", sagt Atchadam. Im Jahr 2005 habe die Regierungspartei nur eine Nacht gebraucht, um Faure Gnassingbé nach dem Tod seines Vaters zum Präsidenten zu machen. Und das, obwohl er kein Mitglied der Nationalversammlung gewesen sei. Damals hätten Politiker schnell handeln können - jetzt wolle die Regierung nur Zeit gewinnen, fügt er hinzu.

Offiziell geht die togolesische Regierung auf die Demonstranten zu. Diese Woche verabschiedete das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten.  "Wir hoffen, es trägt dazu bei, die Lage zu beruhigen, damit  in der Nationalversammlung eine demokratische Debatte herrscht und ein Kompromiss erreicht werden kann", sagt Gilbert Bawara, Minister für Arbeit und Verwaltungsreformen. Der Deutsch-Togolese Clement Klutse traut der Regierung aber nicht: "Die Regierung hat diese Spielchen mit der Opposition und dem Volk schon lange getrieben. Die Opposition hat keine Wahl mehr. Gewalt und Tötungen gehört zur politischen Realität in Togo", sagt er im DW-Interview. Klutse war vor zwanzig Jahren nach Deutschland geflohen. 

Familiendynastie regiert 50 Jahre

Aus Sicht der Opposition sei der eingebrachte Gesetzesentwurf schon eine verlorene Sache, sagt Klutse. "Vor zwei Jahren haben die  Abgeordneten der Regierungspartei im Parlament gegen einen solchen Entwurf gestimmt." Die Präsidenten-Familie, die der Volksgruppe der Kabiye im Norden angehört, hat laut Klutse seit Jahrzehnten versucht, die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt, um an der Macht zu bleiben: "'Wir sind aus dem Norden, und die im Süden sind gegen uns', hieß es. Das haben die Menschen lange geglaubt." Jetzt aber hätten sich auch Oppositionelle aus dem Norden der Demokratiebewegung angeschlossen, um deren Forderung nach einer Übergangsregierung und Neuwahlen mehr Ausdruck zu verleihen. Die internationale Gemeinschaft sollte auch Zeichen setzen, sagt Klutse. Nirgendwo stehe geschrieben, dass eine Familie unbegrenzt regieren dürfe.

Ein oranges T-Shirt mit der Aufschrift #Faure Must Go (Getty Images/AFP/P. U. Ekpei)

Mittlerweile kommt es in 10 Städten Togos zu Protesten gegen den Präsidenten

Seit 50 Jahren ist Togo in der Hand der Familie Gnassingbé. Gnassingbe Eyadema putschte sich 1967 an die Macht. 1992 hatte er bereits ein Gesetz verabschieden lassen, das die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt hatte. Nach zehn Jahren hob er es allerdings wieder auf, um weiter an der Macht bleiben zu können. Nach seinem Tod 2005 folgte ihm sein Sohn Faure als Staatsoberhaupt nach. Er regiert Togo bis heute.

Präsidentengarde steht loyal zu Eyadema

"Es gibt einen klaren Überdruss mit dieser Vater-Sohn-Tradition", sagt Alex Vines, Leiter des Afrika-Programms der Denkfabrik Chatham House in London. Aber die Situation in Togo sei anders als in Burkina Faso. Dort zwang die Bevölkerung  2014 Präsident Blaise Compaoré von seinem Amt zurückzutreten. Eine solche Situation sei in Togo aber nicht denkbar - die Soldaten stünden sehr loyal zu ihrem Präsidenten.

Eine Verfassungsänderung, mit der die Amtszeit des Präsidenten auf insgesamt zehn Jahre begrenzt wird, hält Vines für sinnvoll. "Das würde bedeuten, dass in allen westafrikanischen Staaten die Begrenzung auf zwei Amtszeiten respektiert würde." Er weist darauf hin, dass sich auch der togolesische Präsident für dieses Gesetz stark gemacht habe. "Ihm ist bewusst, dass sich Politik in Afrika verändert", glaubt Vines. 

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