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Politik

Todesurteile in Libyen vertagt

Libyens Oberster Gerichtshof hat die Entscheidung über fünf zum Tode verurteilte Bulgarinnen und einen Palästinenser verschoben. 400 Kinder sollen sie mit AIDS infiziert haben, doch in dem Prozess geht es um mehr.

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Angehörige der kranken Kinder demonstrieren für die Todesstrafe

"Das Gericht schiebt die Anhörung auf den 31. Januar, um der Verteidigung mehr Zeit zu geben." Mit diesen Worten zögerte Richter Ali al Allut am Dienstag (15.11.2005) die Entscheidung im Berufungsverfahren weiter hinaus. Bereits im Mai 2004 hatte ein libysches Strafgericht in erster Instanz fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tode durch Erschießen verurteilt. Sie sollen im Fatih-Krankenhaus in Bengasi vorsätzlich mehr als 400 Kinder mit dem AIDS verursachenden HI-Virus infiziert haben, mehr als 40 der Kinder sind schon gestorben.

Zweifelhafter Prozess

Libyen Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern

Bald sieben Jahre sind die Schwestern hinter Gittern

Die Angeklagten sitzen schon seit 1999 in Haft und bestreiten die Vorwürfe. Verurteilt wurden sie auf Basis von Geständnissen, die anscheinend durch Elektroschocks und Stockschläge erzwungen worden waren. Neun libysche Polizisten und ein Militärarzt wurden jedoch von den Foltervorwürfen freigesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den gesamten Prozess gegen die Bulgarinnen und den Palästinenser als unfair.

Ein Experten-Gutachten der Verteidigung überzeugte das Gericht nicht. Ein italienischer und ein französischer Arzt hatten mehr als 200 der infizierten Kinder untersucht und waren zum Schluss gekommen, das HI-Virus habe schon vor Eintreffen der Angeklagten im Krankenhaus um sich greifen müssen. Die Epidemie sei auf die "miserablen hygienischen Verhältnisse zurückzuführen", zum Beispiel auf mehrmalige Verwendung von Einwegspritzen.

Verdienst am Freispruch

Diese Erklärung würde ein schlechtes Licht auf das Gesundheitssystem unter Muammar el Gaddafis totalitärem Regime werfen. Deshalb sind wohl die Angeklagten als Sündenböcke willkommen. Außerdem versucht Libyen, von der Angelegenheit zu profitieren. So hat es Bulgarien die Freilassung der Krankenschwestern gegen ein Blutgeld von zehn Millionen US-Dollar pro krankem Kind angeboten - insgesamt mehr als vier Milliarden Dollar oder gut ein Fünftel des libyschen Bruttoinlandsprodukts.

Georgi Parwanow

Georgi Parvanow sprach sprach auch mit Bush über die Krankenschwestern

Diese Forderung hat Bulgarien abgelehnt, dennoch zeigt es Entgegenkommen. So besuchte Staatspräsident Georgi Parwanow das Fatih-Krankenhaus in Bengasi, wo ein EU-finanziertes Behandlungszentrum für AIDS-kranke Kinder entsteht - angeblich auf bulgarische Initiative hin. Als zukünftiges EU-Mitglied kann Bulgarien Libyens Annäherung an den Westen unterstützen.

Betroffene nur Statisten

Am Dienstag hat Libyens oberstes Gericht der Verteidigung noch zweieinhalb Monate Zeit gewährt. Um neue Unschuldsbeweise für die sechs Angeklagten geht es dabei kaum. So lange der Prozess nicht entschieden ist, kann Libyen versuchen, Kapital zu schlagen aus der Freilassung der Krankenschwestern Valcheva, Nenova, Siropulo, Chervenyashka und Dimitrova sowie des Arztes Ashraf Ahmad Jum'a. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nannte die Gerichtsentscheidung vom Dienstag "nützlich".

Während der Anhörung demonstrierten mehr als 100 Angehörige der AIDS-infizierten Kinder vor dem Gerichtsgebäude in Tripolis für die Vollstreckung des Todesurteils. Sie glauben der Darstellung der libyschen Medien, die Kinder seien vorsätzlich infiziert worden. Die Angehörigen hinderten europäische Diplomaten, das Gericht nach der Verhandlung zu verlassen und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Sicherheitskräfte. Zuvor hatte ein Polizist eine Demonstrantin zu Boden gestoßen. (ask)

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