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Aktuell Asien

Todesurteil gegen Oppositionspolitiker in Bangladesch bestätigt

Dem Chef der islamistischen Partei Bangladeschs, Motiur Rahman Nizami, droht die Todesstrafe. Er soll für Verbrechen während des Unabhängigkeitskriegs verantwortlich gewesen sein. Nur ein Gnadengesuch könnte ihm helfen.

Die Berufung des Vorsitzenden der größten islamistischen Partei Jamaat-e-Islami, Motiur Rahman Nizami, wurde vom Gericht abgewiesen. Der 72-Jährige sei erneut in drei von vier Anklagepunkten für schuldig befunden worden, erklärte der Staatsanwalt Tureen Afroz.

Nizami war wegen Gräueltaten während des Unabhängigkeitskriegs 1971 vor Gericht gestellt worden. Im Dezember 2013 wurde er von einem umstrittenen Kriegsverbrechertribunal wegen Mordes, Vergewaltigung und Plünderungen zum Tode verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, als Anführer einer Miliz die Tötung von Wissenschaftlern, Schriftstellern und Ärzten gesteuert zu haben.

Im Jahr 2010 war in Bangladesch ein Tribunal zur Aufarbeitung von Gräueltaten während des Unabhängigkeitskrieges eingesetzt worden. In dem Krieg hatte sich das damalige Ost-Pakistan mit Unterstützung Indiens vom Westteil des Landes abgespalten. Laut Regierungsangaben wurden bis zu drei Millionen Menschen getötet, in vielen Fällen von Einheimischen, die mit den pakistanischen Streitkräften zusammenarbeiteten. In unabhängigen Schätzungen wird die Zahl der Getöteten mit 300.000 bis 500.000 angegeben.

Weiterhin anfechtbares Urteil

Seit dem Jahr 2000 ist Nizami Vorsitzender der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami. Von 2001 bis 2006 war er Minister unter der damaligen Regierungschefin Khaleda Zia von der Bangladesh Nationalist Party (BNP). Die BNP erlitt bei der Wahl im Jahr 2008 eine Niederlage und musste die Macht an die Awami League abgeben, die bei einer umstrittenen Wahl vor einem Jahr im Amt bestätigt wurde.

Nizami kann das Urteil erneut anfechten oder ein Gnadengesuch stellen. Sollte beides scheitern, dürfte er bereits in den kommenden Monaten hingerichtet werden. Die Opposition sieht das Verfahren gegen Nizami und andere ähnliche Prozesse als politisch motiviert an. In Bangladesch wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Oppositionelle, unter ihnen viele Islamisten, wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Krieg gegen Pakistan 1971 zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Erst im November waren zwei prominente Politiker der Opposition gehängt worden. Ali Ahsan Mohammad Mujahid und Salahuddin Quader Chowdhury hatten vor gut zehn Jahren noch als Politiker der BNP der Regierung angehört.

pab/wl (afp, dpa)