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Asien

Todesstrafe für geplatzte Kredite?

Eine Unternehmerin wird zum Tode verurteilt, weil sie Millionen-Kredite nicht zurückzahlen konnte. Chinas Unternehmer sind verunsichert: Ihnen bleibt oft nichts anders übrig, als sich illegal Geld zu beschaffen.

Es ist die Geschichte eines steilen Aufstiegs und eines tiefen Falls: Mit 15 Jahren macht sich die Bauerntochter Wu Ying selbstständig, im Jahr 2006 ist sie die sechstreichste Frau Chinas – mit gerade einmal 25 Jahren. Es folgt der Absturz: 2007 wird Wu Ying verhaftet. Die Behörden werfen ihr einen Millionenbetrug vor. Wu Ying legt ein Geständnis ab. Sie gibt zu, rund 770 Millionen Yuan, etwa 95 Millionen Euro, von privaten Investoren eingesammelt, aber nicht zurückgezahlt zu haben. Wu Ying kooperiert mit den Behörden, nennt die Namen von Mitwissern und Mittätern. Doch das alles nützt nichts. Ein Gericht verurteilt sie im Jahr 2009 zum Tode. In zweiter Instanz bestätigten die Richter des Gerichtshofs der Provinz Zhejiang Ende Januar das Todesurteil gegen die Unternehmerin.

Frauen mit Mundschutz halten ein Protestplakat gegen die Todesstrafe in China (Foto: AP)

Chinesen in Hongkong protestieren gegen die Todesstrafe

Die drakonische Strafe gegen die 30-Jährige hat in China eine heftige Diskussion ausgelöst. Denn das Beschaffen großer Geldbeträge auf illegalem Weg ist für chinesische Privatunternehmer bittere alltägliche Notwendigkeit: Bei einer Umfrage des China Oriental Culture Broadcast Institute vom Herbst vergangenen Jahres gaben knapp 43 Prozent der befragten Unternehmer an, sich über private Kanäle Geld geliehen zu haben. Der Grund dafür liege in den Mängeln des chinesischen Finanzsystems, sagt der chinesische Ökonom Mao Yushi. "Das derzeitige chinesische Finanzsystem ist schlecht, es ist sehr ineffizient. Es gibt dort ein staatliches Monopol. Das ist nicht korrekt. Wir brauchen da eine Reform. Und eine Richtung der Reform müsste die Entwicklung eines privaten Kreditsystems sein."

"Das ist keine Marktwirtschaft"

Schriftzug der Bank of China (Foto: AP)

In staatlicher Hand: Bank of China

Der gesamte Bankensektor in China liegt in staatlicher Hand. Staatsunternehmen können sich meist ohne Probleme mit Kapital versorgen. Private Unternehmen hingegen klagen über oft unüberwindliche Hürden bei der Kreditvergabe. In dieser Lücke ist über Jahre ein System aus illegalen Untergrundbanken entstanden, bei denen sich Unternehmer für Wucherzinsen Geld leihen können. Auch Wu Ying hatte sich über solche illegalen Kanäle Geld geliehen und den Investoren bis zu zehn Prozent Zinsen versprochen. Am Ende konnte sie das Geld nicht zurückzahlen.

Kürzlich fand in der nordostchinesischen Stadt Yabuli das Chinesische Unternehmer-Forum statt. Bei diesem hochkarätig besetzten Treffen chinesischer Unternehmer war auch das Urteil gegen Wu Ying ein Thema. In einer Rede forderte der bekannte chinesische Wirtschaftswissenschaftler Zhang Weiying eine Reform des Kreditvergabesystems. "Das Urteil gegen Wu Ying ist ein Rückschritt in der chinesischen Reformpolitik." Wenn die Kapitalbeschaffung Wu Yings mit dem Tode bestraft werde, wisse man nicht, auf wie viele Unternehmer noch die Todesstrafe zukomme, so Zhang. Das Urteil gegen die Unternehmerin beweise, dass China noch weit davon entfernt sei, eine Marktwirtschaft zu sein.

Der chinesische Wirtschaftswissenschaftler Zhao Xiao gibt seinem Kollegen recht. "In den letzten Jahren sehen wir einen Trend zu mehr staatlichen und weniger privaten Unternehmen. Das ist in gewisser Weise ein Rückschritt."

Wu Ying nur ein Bauernopfer?

Im chinesischen Internet wird heftig über die Hintergründe des Todesurteils spekuliert: Wer sind die Mittäter von Wu Ying? Sind hohe Funktionäre in den Fall verwickelt, die aus Angst vor Enttarnung Wu Ying zum Schweigen bringen wollen? Wirkte deshalb Wus Kooperation mit den Behörden vor Gericht nicht strafmildernd?

Menschenmasse auf Einkaufsstraße

Viele Chinesen spekulieren: Muss Wu Ying sterben, weil hohe Funktionäre in den Fall verwickelt sind?

Nur elf Personen wurden geschädigt, allesamt Freunde oder Kollegen der Angeklagten. Sogar die Geschädigten halten das Urteil für überzogen. Bis zu ihrer Festnahme soll Wu Ying versucht haben, das Geld zurückzuzahlen. Chinesische Rechtsanwälte bewerten Wus Vergehen nicht als Betrug, höchstens als illegale Geldbeschaffung. Der Menschenrechtsanwalt Teng Biao spricht von einem glatten Fehlurteil. "Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet Kapitalbetrug. Aber die Beweismittel reichen nicht aus, um diesen Betrug zu beweisen." Man könne sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, das sei nicht einmal ein Verbrechen. "Aus juristischer Sicht ist das Todesurteil gegen Wu Ying falsch", so Teng.

Die letzte Entscheidung über die Vollstreckung des Todesurteils ist noch nicht getroffen. Seit 2007 muss jedes Todesurteil letztinstanzlich vom Obersten Volksgericht in Peking überprüft werden. Das Leben der 30-jährigen Wu Ying liegt nun in den Händen der Obersten Richter.

Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Matthias von Hein