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Wer ist der nächste? Wer ist der nächste? Wer ist der nächste?

12. Januar 2012

Erst hat Prag dem ukrainischen Ex-Wirtschaftsminister Danilischin Asyl gewährt. Nun erhält auch der Ehemann der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko Asyl. Beobachter rechnen mit weiteren Flüchtlingen.

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Jewgenia, Julia und Alexander Timoschenko im Gericht in Kiew
Familie Timoschenko im Gerichtssaal in Kiew: Tochter Jewgenia, Julia und AlexanderBild: picture-alliance/dpa

Auf der Internetseite des Parteienbündnisses "Block Julia Timoschenko" heißt es: "Julia Timoschenkos Ehemann Alexander war gezwungen, die Ukraine zu verlassen und die Regierung der Tschechischen Republik um politisches Asyl zu bitten. Grund war der zunehmende Drucks auf die Oppositionsführerin und ihre Familie." Wie der "Druck" ausgeübt worden sei, wird in der Mitteilung allerdings nicht weiter erläutert. Über etwaige Strafverfahren gegen Alexander Timoschenko ist in der Ukraine bislang nichts bekannt.

Blick auf Prag
Alexander Timoschenko lebt nun im Asyl in PragBild: Illuscope

Die Tschechische Republik hat Timoschenkos Ehemann Alexander Anfang Januar politisches Asyl gewährt. Medien zufolge hatte Alexander Timoschenko den Antrag bereits Ende des Jahres 2011 gestellt. Die Tschechische Republik sei, so die Berichte, für den Unternehmer kein neues Terrain. Bereits vor mehreren Jahren soll er dort gelebt und gearbeitet haben. Das tschechische Innenministerium bestätigte inzwischen, dass dem Asylantrag stattgegeben worden sei.

Flucht vor möglichem Haftbefehl?

Die Gründe für Alexander Timoschenkos Asylgesuch seien "vollkommen klar", meint der stellvertretende Direktor des Instituts für internationale Beziehungen in Prag, Petr Kratochvil. Die Tschechische Republik zähle zu den schärfsten Kritikern des Prozesses gegen Julia Timoschenko.

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin sitzt wegen Amtsmissbrauchs in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe ab und wurde Ende Dezember 2011 in eine Strafanstalt nahe der ostukrainischen Stadt Charkiw verlegt. Sie soll ihrem Land beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland schweren finanziellen Schaden zugefügt haben.


Unterdessen sind neue Vorwürfe gegen Julia Timoschenko laut geworden, die ihre Tätigkeit an der Spitze eines Energie-Unternehmens in den 1990er Jahren betreffen. Kratochvil schließt nicht aus, dass in diesem Zusammenhang die ukrainischen Behörden auch gegen ihren Ehemann Haftbefehl erlassen könnten.


Prag als Zufluchtsort


Ex-Minister Bogdan Danilischin (Foto: CTK)
Auch der ukrainische Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin lebt im Asyl in PragBild: picture alliance / dpa

Alexander Timoschenko ist bereits der zweite politische Flüchtling aus der Ukraine, dessen Name mit der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionspolitikerin in Verbindung gebracht wird. Anfang 2011 gewährte Prag dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Regierung Timoschenko, Bogdan Danilischin, politisches Asyl. Gegen ihn war in der Ukraine wegen Amtsmissbrauchs ein Strafverfahren eingeleitet worden. Er soll dem ukrainischen Staat einen Schaden in Millionenhöhe zugefügt haben. Danilischin selbst sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

Beobachter schließen nicht aus, dass weitere Ukrainer politisches Asyl im Ausland suchen könnten. "Ich glaube, die jetzige ukrainische Führung hat schon im Sinn, eine mögliche Opposition auszuschalten. Von daher ist es nicht auszuschließen, dass es weitere Fälle geben wird", meint Susan Stewart von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Beispielsweise könnte Alexander Timoschenkos Tochter, Jewgenia, ihrem Vater nach Prag folgen. Jewgenia Timoschenko setzt sich nämlich in der Ukraine und im Ausland für die Freilassung ihrer Mutter ein. Bislang beabsichtige sie nicht, die Ukraine zu verlassen, erklärte Julia Timoschenkos Anwalt, Sergej Wlassenko: "Aber wenn der Druck auf sie zunimmt, werden wir entsprechend reagieren."

Autor: Roman Goncharenko / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Bernd Johann