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Europa

Timoschenko will zurück an die Macht

Umfragen sahen sie zwar bislang abgeschlagen hinter Milliardär Pjotr Poroschenko. Dennoch will Julia Timoschenko Präsidentin der Ukraine werden. Ihre Drohungen gegen Russlands Premier erscheinen in neuem Licht.

Sie sei bereit, "eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen", sagte Julia Timoschenko. Und mit dem "Dreckskerl" meinte sie Kremlchef Wladimir Putin. Öffentlich wurde ihre Aussage in einem Telefonat auf YouTube, die ehemalige ukrainische Regierungschefin bestätigte wenig später bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen.

Die Bundesregierung kritisierte die Drohungen der 53-Jährigen. Kritiker schlossen nicht aus, dass die Aktion Teil ihrer Wahlkampagne ist, um Sympathiepunkte im antirussisch geprägten Westen des Landes zu sammeln. Nun hat Timoschenko offiziell ihre Kandidatur bekannt gegeben. "Ich habe vor, für den Präsidentenposten zu kandidieren", sagte sie auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kiew. Die Abstimmung über das Präsidentenamt findet am 25. Mai statt.

Angedeutet hatte es sich schon lange: Eine viel beachtete Rede auf dem Maidan, ein Interview mit CNN und ein

entschiedener Auftritt

beim Parteitag der europäischen Konservativen (EVP) in Dublin Anfang März: Timoschenko hatte sich bereits zurück auf der großen Bühne der Politik gemeldet, trat direkt nach ihrer Haftentlassung als Wortführerin eines Aufstandes auf, der die Regierung um Viktor Janukowitsch gestürzt hat - und der eigentlich andere Protagonisten hatte als sie. Allerdings ließ ihr körperlicher Zustand Zweifel aufkommen, ob sie das Amt des Präsidenten wirklich übernehmen kann.

Timoschenko hat ihre Rückkehr vorbereitet

Stephan Meuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung

Stephan Meuser: Timoschenko hat in der Übergangsregierung kein Amt, aber Einfluss

Die

"Ikone" der Orangen Revolution

war zweieinhalb Jahre lang

in Haft.

Sie hat ein Rückenleiden und absolviert ihre Auftritte derzeit im Rollstuhl oder mit einem Rollator.

Und als es um die Formierung der Übergangsregierung ging, meldete sie noch keine Ansprüche auf den Ministerpräsidenten-Posten an. Doch schon das bedeutete nicht, dass sie in dieser Regierung nichts zu sagen hat. "Sie hat offensichtlich Einfluss genommen auf die Ernennung diverser Gouverneure. In der Ukraine sind das nicht ganz unwichtige Posten, weil die Gouverneure von der Regierung in Kiew ernannt werden. Da sind einige in der Mitte und im Osten des Landes ernannt worden, die als Parteigänger von ihr gelten können", erklärt Stephan Meuser, Leiter des Kiewer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Dazu zählten etwa zwei Gouverneure im Norden und Südosten der Ukraine. Ein weiteres Beispiel für einen Vertrauten Timoschenkos auf einem wichtigen Posten ist Igor Kolomoisky, der neue Gouverneur der Industriestadt Dnjepropetrowsk. In Kiew selbst gilt Übergangspräsident Oleg Turtschinow von Timoschenkos Vaterlandspartei als jemand, der ihren Anweisungen strikt Folge leistet. Ähnliches sagen Experten über den aktuellen Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Das Land hat nicht auf sie gewartet

Doch wie groß wären überhaupt Timoschenkos Chancen, von den Ukrainern zur Präsidentin gewählt zu werden? Während das westliche Ausland sie gerne als Ikone sieht, ist sie

in ihrer Heimat äußerst umstritten.

"Das Misstrauen ihr gegenüber ist sehr groß", beschreibt der Ukraine-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Steffen Halling, die Stimmung in der Bevölkerung. Timoschenko hat durch ihre - wie Kritiker sagen: undurchsichtigen - Gas-Geschäfte in den 1990er Jahren viel Geld verdient. Sollte sich die Krise aber weiter verschärfen, könnten einige ihre Bedenken über Bord werfen. "Dann braucht es nämlich erfahrene politische Kräfte, die über gute Beziehungen in den Westen, aber auch zur russischen Elite verfügen", glaubt Halling.

Ein Soldat vor einem Militärfahrzeug (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Die "russischen Kosaken" auf der Krim: Eine Verschärfung des Konfliktes könnte den Wunsch der Ukrainer nach einer starken Politikerin wecken

Beides hat Julia Timoschenko zumindest in höherem Maß als ihre möglichen Kontrahenten. "Während der Gaskrise war sie es, die mit Putin eine Übereinkunft treffen konnte", sagt Halling. Der russische Präsident lasse zudem immer wieder durchklingen, "dass er mit Timoschenko besser kann als mit anderen Vertretern der ukrainischen Elite. Es gibt ja dieses berühmte Macho-Zitat von ihm, dass Julia Timoschenko der einzige Mann in der ukrainischen Politik sei." Zu ihren jüngst bekannt gewordenen Äußerungen ist noch keine Reaktion Putins bekannt geworden.

Wenn zwei sich streiten, freut sich Poroschenko?

Davon abgesehen haben Timoschenko und ihre Partei durchaus auch einen festen Wählerstamm. Den größten Zuspruch, sagt Stephan Meuser, habe sie in der Mitte des Landes und bei den über 45-Jährigen - die eher zu Russland tendierenden Ost-Ukrainer ausgenommen.

Steffen Halling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Foto: SWP)

(Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Laut einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Sozial- und Marktforschung (SOCIS) in Kiew wird es für Timoschenko dennoch nicht reichen: Demnach sehen die Ukrainer derzeit am liebsten den "Schokoladen-König" und Ex-Außenminister Pjotr Poroschenko als Präsidenten. Auf Platz zwei liegt Klitschko, dann erst folgt Timoschenko. Das Verhältnis zwischen Klitschko und Timoschenko ist eher von Konkurrenz als von Freundschaft geprägt. Das führe dazu, dass die bisherige Zweckkoalition zwischen der Vaterlandspartei und Klitschkos Partei brüchig werde, sagt Steffen Halling. Er gibt jedoch zu bedenken, dass nicht allein die Präsidentschaftswahl über die Zukunft der Ukraine entscheiden werde. "Nach der Rückkehr zur alten Verfassung und der Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten müsste man sich auch über Parlamentsneuwahlen Gedanken machen, um die Legitimation der Regierung zu erhöhen."

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