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Europa

"Timoschenko soll ihr Leben nicht gefährden"

Der Hungerstreik der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko nützt weder ihr noch ihrem Lande, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok im DW-Interview.

Der aussenpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU9 (Foto: Mark Keppler/dapd)

Elmar Brok

Deutsche Welle: Herr Brok, die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko ist im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Sie wolle damit gegen eine gewaltsame Behandlung durch die Gefängniswächter protestieren, sagt ihr Anwalt. Wie bewerten Sie die Lage?

Elmar Brok: Sie wird gefoltert durch Geben oder Nichtgeben von Schmerzmitteln. Sie ist eine schwerkranke Frau. Sie kann nicht behandelt werden von Ärzten ihres Vertrauens. Sie wird gewaltsam in ein Krankenhaus gebracht, in das sie nicht will und zu dem sie kein Vertrauen hat. Dies ist ein fürchterlicher physischer und psychischer Druck, der auf Frau Timoschenko ausgeübt wird von einer Regierung, die rechtsstaatlich alles falsch macht, was nur möglich ist. Deswegen habe ich Verständnis dafür. Ich möchte Frau Timoschenko aber bitten, doch nicht diesen Hungerstreik zu machen. Wir unterstützen sie nach allen Möglichkeiten, aber sie soll ihr Leben nicht gefährden.

Wie kann die EU und vor allem Deutschland in dieser Situation Frau Timoschenko unterstützen?

Julia Timoschenko vor Gericht (Foto:Sergei Chuzavkov, File/AP/dapd)

Julia Timoschenko wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Wir sind dabei. Wir sind dabei mit den Ärzten der Berliner Charitè. Wir sind dabei, was die politischen Bedingungen für die Ukraine angeht. Aber sie nützt weder ihrem Lande noch ihrer Sache, wenn sie einen solchen Hungerstreik macht. Dies nutzt nur Herrn Janukowitsch, der hier schlicht die Menschenrechte bricht.

Es geht auch um die Zukunft des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Welche Entwicklung ist hier zu erwarten?

Wir müssen sehen, dass die Ukraine so nicht die Unterschrift unter ein ausgehandeltes Abkommen bekommt. Je weiter das geht, desto unwahrscheinlicher wird dieses. Wir wissen aus vielerlei Gründen, wie problematisch diese Angelegenheit ist. Aber Herr Janukowitsch darf es nicht auf die Spitze treiben. Die Opposition muss das Recht haben, in Freiheit zu sein. Es sollten nicht verjährte, getürkte, nichtgegebene Straffragen benutzt werden, um die Opposition ins Gefängnis zu schicken. Es wird keine Unterschrift geben unter das Assoziierungsabkommen. Wenn es keine Unterschrift gibt, kann es auch nicht ratifiziert werden. Und wenn es nicht ratifiziert wird, tritt es nicht in Kraft. Das ist völlig klar.

Derzeit befinden sich nicht nur die Ex-Premierministerin Timoschenko, sondern auch andere Mitglieder ihrer Regierung in Haft. Wie bewerten Sie diese Fälle?

Hier wird das Recht benutzt, um den politischen Gegner auszuschalten, ihn von Wahlen fernzuhalten, weil man Angst vor der eigenen Unpopularität hat. Und es ist natürlich auch ein Stück persönliche Rache. Beides sind keine akzeptablen Gründe innerhalb eines Rechtsstaates und einer Demokratie.

Einige europäische Politiker rufen dazu auf, die Fußball-Europameisterschaft, die im Juni in Polen und der Ukraine ausgetragen wird, zu nutzen, um die Ukraine stärker unter Druck zu setzen. Es gibt sogar Aufrufe zum Boykott der EM.

Das vertrete ich nicht, denn damit werden die ukrainischen Bürger und die Sportler bestraft. Aber es muss klar sein, dass die ukrainische Führung dieses Ereignis nicht zu ihrer Propaganda benutzen kann. Deswegen sollten Politiker, die dorthin gehen, deutlich zum Ausdruck bringen, was sie von dem Regime halten. Sie sollten Anträge stellen, Oppositionspolitiker im Gefängnis zu besuchen und so ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Ich erwarte auch von der UEFA und den teilnehmenden Nationalmannschaften, dass sie sich entsprechend verhalten.

Was glauben Sie, ist mit Sanktionen seitens der EU gegen die Ukraine zu rechnen?

Ich schließe nicht aus, wenn es noch schlimmer wird, dass man sich Sanktionen überlegt gegenüber den Leuten in der Regierung und in der Justiz, die für solche Urteile und solche Haftbedingungen verantwortlich sind, dass sie dann auch keine Möglichkeit haben, was Visa, Geldtransfer und Ähnliches angeht. Das halte ich nicht für ausgeschlossen, dass dieses bei einer Fortsetzung einer solchen Politik eines Tages kommen wird.

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