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Aktuell Europa

Timoschenko ruft zu Protest gegen neuen Ukraine-Kurs auf

Aus der Haft versucht Julio Timoschenko auf die Politik der Ukraine Einfluss zu nehmen. Nach der Abkehr vom Westkurs ruft sie zu Massenprotesten auf und wirft der Regierung in Kiew einen Putsch gegen das eigene Volk vor.

"Ich rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren", schrieb die Oppositionsführerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt Sergej Wlasenko verlas. "Und das heißt: Geht auf die Straße!" Die frühere Ministerpräsidentin warf Präsident Viktor Janukowitsch vor, durch eine neuerliche Annäherung an Russland die Unabhängigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. Letztlich werde Kiew nur die Wahl zwischen dem Kollaps und dem Verlust der Unabhängigkeit bleiben, warnte Timoschenko. Janukowitsch und Regierungschef Mykola Asarow hätten "den Fehler ihres Lebens" begangen, schreibt die 52-Jährige. Die Politiker könnten nicht "weiter zwischen zwei Zentren der Zivilisation spielen", um an der Macht zu bleiben.

Die in der Haft erkrankte Timoschenko bot an, falls das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen werde, sei sie bereit, auf eine medizinische Behandlung in Deutschland zu verzichten. Eine Behandlung der Politikerin in der Bundesrepublik gehörte zu den Grundforderungen der EU für den Abschluss des Vertrages über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ukraine. Im Parlament in Kiew war jedoch ein Gesetz über einen Hafturlaub Timoschenkos im Ausland gescheitert. Danach legte die Ex-Sowjetrepublik auch das Abkommen mit der EU auf Eis.

"Rein taktische Entscheidung"

Stattdessen schlug Kiew Beratungen mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Regierungschef Asarow wies Anschuldigungen, dass sich dadurch der politische Kurs der Ukraine entscheidend ändere, von sich. In einer tumultartigen Parlamentssitzung am Freitag rechtfertigte er die Regierungsentscheidung als schwierig, aber als den einzig möglichen Weg angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine. Der Entschluss, das Abkommen mit der EU auszusetzen sei "ausschließlich von ökonomischen Gründen diktiert" und eine "rein taktische Entscheidung".

Massenkundgebung am Sonntag in Kiew

Die ukrainische Opposition hat für das Wochenende zu Demonstrationen aufgerufen. Mit den blau-gelben Staatsflaggen und der EU-Flagge in Händen zogen bereits am Freitag Hunderte meist junge Leute auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, den Maidan. Am Sonntag werden auf dem zentralen Platz der Stadt Zehntausende zu einer Massendemonstration erwartet, wo auf den Tag genau vor neun Jahren die prowestliche "Orangene Revolution" mit Timoschenko an der Spitze begonnen hat.

qu/wl (dpa, rtr, afp)

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