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Aktuell Europa

Timoschenko-Prozess wieder verschoben

Die ukrainische Justiz will die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für weitere Jahre hinter Gitter bringen. Doch da sie krank ist, musste das Gericht den zweiten Prozess erneut vertagen.

Angeblich hat Julia Timoschenko Steuern hinterzogen. Dafür drohen ihr zwölf Jahre Haft. Timoschenko sollte an diesem Dienstag wieder vor Gericht erscheinen, aber die ehemalige Regierungschefin leidet unter einem schweren Bandscheibenvorfall. Deshalb wurde der Prozess verschoben - bereits zum neunten Mal. Das Gericht in der ostukrainischen Stadt Charkow beschloss, Timoschenko könne beim nächsten Termin, am 11.September, per Videoschaltung aus ihrer Klinik an dem Verfahren teilnehmen oder sich telefonisch befragen lassen. Allerdings müsste die ehemalige Ministerpräsidentin zustimmen, und das hat sie schon mehrmals abgelehnt.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten etwa 1500 Anhänger Timoschenkos gegen die neue Anklage.

Lange Latte an Vorwürfen

Julia Timoschenko verbüßt bereits eine Haftstrafe von sieben Jahren. Bevor sie wegen ihres Rückenleidens ins Krankenhaus kam, hat sie im Gefängnis gesessen, und dahin muss sie auch wieder zurückkehren. Ihr angebliches Vergehen: Amtsmissbrauch. Das Gericht befand sie für schuldig, ungünstige Gasverträge mit Russland abgeschlossen zu haben.

Jetzt soll sie sich in einem zweiten Verfahren wegen Steuerhinterziehung verantworten, und der dritte Strafprozess ist schon vorbereitet. Dabei geht es um Mord. Timoschenko soll in den 1990er Jahren einen Killer beauftragt haben, einen Geschäftsrivalen umzubringen. Die Anklage wegen Beihilfe zur Bluttat sei fertig, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Renat Kusim der Zeitung "Segodnja".

Kritiker vermuten politische Motive hinter den Anklagen

Präsident Viktor Janukowitsch hatte schon im Juni angedeutet, dass seine Erzrivalin Timoschenko in den Mord an Jewgeni Schtscherban im Jahre 1996 verwickelt sei. Auftragsmörder hatten den Parlamentsabgeordneten und seine Frau erschossen. Mehrere Täter wurden verurteilt, aber die Hintermänner konnten nicht gefunden werden. So zumindest die offizielle Version. Schtscherban und Timoschenko mischten damals im lukrativen Gasgeschäft mit.

Beobachter gehen davon aus, dass Janukowitsch seine Rivalin für weitere Jahre ins Gefängnis bringen möchte, damit sie seine Machtposition nicht mehr gefährden kann. Um sie mundtot zu machen, helfen scheinbar auch absurde Vorwürfe. Timoschenko hat unter anderem eine Anzeige bekommen wegen gefährlicher Körperverletzung an einem Wachmann in ihrer Haftanstalt. Ihr Anwalt Sergej Wlassenko hält dies für lächerlich. "Stellen Sie sich diese kleine Frau vor, wie sie den großen, kräftigen Wachmann angreift", sagte Wlassenko der Deutschen Presse-Agentur in Kiew.

Politische Demontage

Noch braucht Julia Timoschenko ärztliche Pflege und Ruhe. Acht Wochen lang solle sie sich keinerlei Stress aussetzen, so die Empfehlung der deutschen Ärzte. Damit sie danach nicht plötzlich aus der Haft heraus politisch aktiv wird, hat die Wahlkommission der Ex-Sowjetrepublik die 51-Jährige von der Kandidatenliste gestrichen. Sie darf nicht bei der Parlamentswahl am 28. Oktober kandidieren. Die Begründung: Gefängnisinsassen dürften nach dem Gesetz nicht an Wahlen teilnehmen, so die Behörde in Kiew.

cd/wa (dpa, reuters)